In Weißrussland kann YouTube als Antwort auf die Entfernung der Informationskanäle STV, ONT und BelTA von dieser Plattform blockiert werden. Diesen weißrussischen Informationsressourcen war ohne eine Erklärung der Gründe das internationale Internet-Publikum genommen worden. Derweil betonen Vertreter der Opposition, dass diese Maßnahme eine Reaktion auf die Preisgabe persönlicher Daten von Gegnern des offiziellen Minsk durch Roman Protasewitsch sein könne, der einst zum Grund eines internationalen Skandals geworden war und jetzt ein eigenes Programm auf dem TV-Kanal STV produziert und moderiert. Experten meinen, dass eine Antwort-Blockierung von YouTube in Weißrussland durchaus wahrscheinlich sei, aber zu einer ganzen Reihe negativer Folgen führen könne.
Am vergangenen Wochenende haben weißrussische Journalisten auf Straßen von Grodno eine recht bezeichnende Befragung von Einwohnern durchgeführt. Man fragte Passanten, ob man nicht im Land YouTube blockieren sollte.
Ende letzter Woche waren von dieser Plattform staatliche YouTube-Kanäle Weißrusslands – die von der Nachrichtenagentur BelTA sowie von den TV-Sendern ONT und STV – entfernt worden. Danach erfolgte ein Antwortstatement: „Das Informationsministerium der Republik Belarus bewertet diesen unfreundlichen und grundlosen Schritt negativ und behält sich das Recht auf das Ergreifen notwendiger Maßnahmen für ein Reagieren vor“. Die weißrussische Seite teilte mit, dass das amerikanische Unternehmen Google keinerlei Erklärungen gegeben hätte.
Die Bürgerbefragung, die die TV- und Rundfunkgesellschaft Grodno auf den Straßen der Heimatstadt durchführte, hatte auch das Ziel zu ermitteln, wie schmerzhaft die „notwendigen Maßnahmen für ein Reagieren“ aufgefasst werden. Die meisten Reaktionen auf die Perspektive einer Blockierung von YouTube liefen darauf hinaus, dass sie (die Plattform – Anmerkung der Redaktion) den Weißrussen doch nicht so schmerzlich nötig sei.
Da gestand beispielsweise ein junger Mann ein: „Ehrlich gesagt, ich nutze viele andere Plattformen neben internationalen. Zum größten Teil sind dies einheimische Plattformen“. Eine betagte Frau teilte mit, dass sie sich auf YouTube Erzählungen vor dem Einschlafen anhöre. Aber sie stimmte gern dem zu, dass sie, wenn es eine derartige Möglichkeit auf einer gewissen, von einheimischen Meistern geschaffenen Plattform geben werde, problemlos zu ihr übergehen werde.
Natürlich haben oppositionelle Informationsressourcen die Aufrichtigkeit dieser Antworten in Frage gestellt. Jedoch haben sie auch kein eindeutiges Begreifen dessen, durch was die Entfernung der weißrussischen Kanäle ausgelöst wurde.
Bisher gibt es eine einzige Version: Dies sei eine Reaktion auf die Beschwerde des Gründers des Weißrussischen Aufklärungszentrums, Stanislaw Iwaschkjewitsch. Er hatte sie im Zusammenhang mit der Preisgabe seiner Personendaten in der Sendung „Ohne Vertuschung“ eingereicht. Moderiert wird diese auf dem TV-Kanal STV durch Roman Protasewitsch. In der Vergangenheit war dieser Mann einer der Gründer einer der einflussreichsten oppositionellen Informationsressourcen, die keine geringe Rolle bei der Koordinierung der Proteste des Jahres 2020 gespielt hatten. Später emigrierter er und setzte seine Tätigkeit aus dem Ausland fort.
Protasewitsch und seine Freundin Sofia Sapega waren am 23. Mai 2021 nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Ryanair, das von Athen nach Vilnius unterwegs war, festgenommen worden. Am 3. Mai 2023 wurde er ungeachtet dessen, dass er sich auf eine Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbehörden eingelassen hatte, zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Jedoch wurde Protasewitsch bereits am 22. Mai 2023 begnadigt. Sapega, die zu sechs Jahren Lagerhaft verurteilt worden war, wurde im Juni begnadigt.
Und am 31. Oktober vergangenen Jahres gab bei einer Arbeitsreise in das Verwaltungsgebiet Witebsk Alexander Lukaschenko die sensationelle Information bekannt: „Ich werde nicht lange erzählen. Protasewitsch ist ein Mitarbeiter unserer Aufklärung“. Und gab weiter einige Details dazu zum Besten, wie der Ryanair-Jet kurz vor Vilnius zur Umkehr gen Minsk veranlasst wurde. Man hatte die Crew zu diesem Schritt genötigt, da man ihr mitgeteilt hatte, dass angeblich ein Sprengsatz an Bord des Flugzeuges gewesen sei.
Der Zwischenfall mit der außerplanmäßigen Landung des Flugzeuges führte dazu, dass gegen Minsk Sanktionen verhängt wurden, wodurch für weißrussische Passagiermaschinen der Himmel in westlicher Richtung geschlossen wurde.
Wie dem nun auch immer sein mag, Protasewitsch tritt heute in der Rolle eines Fernseh-Entlarvers auf. Und in der vergangenen Woche zeigte er einen Beitrag über das Weißrussische Aufklärungszentrum, das nach seinen Worten „hinter dem Sanktionsfließband steht“ und eine „antiweißrussische Politik“ verfolge. Wie der Leiter dieser Organisation, Stanislaw Iwaschkjewitsch, einer der oppositionellen Informationsressourcen mitteilte, habe er in der zweiten Tageshälfte des 3. April einen Brief an die Administration von YouTube gesandt, in dem er bat, Maßnahmen hinsichtlich der Aufzeichnung dieser Sendung, die auf dem Videohosting gepostet worden war, zu ergreifen.
Iwaschkjewitsch erklärt, dass der Kontext, in dem seine Personendaten preisgegeben worden waren, als ein Aufruf zu Gewalt gegen ihn ausgelegt werden könne. In der Sendung waren nach seinen Aussagen seine Telefonnummer und die Hausanschrift in Warschau genannt, aber auch der Weg zu seiner Wohnung gezeigt worden.
„Da der übrige Teil dieses Videos Vorwürfe hinsichtlich eines Landesverrats an meine Adresse und hinsichtlich dessen, dass ich am Zufügen eines wirtschaftlichen Schadens für die Menschen in Belarus Schuld habe, enthält, fasse ich dieses Video als Anweisung zur Verübung eines Verbrechens gegen mich durch die Zurverfügungstellung meiner persönlichen Daten für dieses Ziel auf“, erklärte Iwaschkjewitsch.
Er erhielt von der Administration des Videohostings keine Antwort, jedoch wurden am nächsten Tag die Kanäle nicht nur von STV, sondern aus irgendeinem Grunde auch von zwei anderen weißrussischen Informationsressourcen von der Plattform entfernt.
Der Politologe Dmitrij Bolkunez schrieb in seinem Internet-Blog: „Die Staatspropaganda macht damit Angst, dass man YouTube als extremistisch labelt, vollkommen blockiert und abschaltet. Technisch ist dies möglich. In der Praxis aber äußerst unwahrscheinlich. YouTube ist keine separate Internetseite, sondern Teil der Google-Infrastruktur. Und die Service-Angebote von Google nutzen in Belarus rund 70 Prozent der Bevölkerung. Dies bedeutet, dass jeglicher Versuch einer strikten Blockierung unweigerlich zu Nebenwirkungen führt. Leiden werden nicht nur Videos. Dies wird Landkarten tangieren, die Post, API und eine Vielzahl anderer Service-Angebote, darunter auch jene, die vom Business und von staatlichen Strukturen genutzt werden. Weiter kommt es zu einer voraussagbaren Kettenreaktion. Eine drastische Zunahme der Nutzung von VPN, der Wechsel des Publikums zu alternativen Plattformen wie TikTok und Instagram sowie ein Einbrechen des Vertrauens in die Internet-Infrastruktur im Land. Plus die Blockierung von zig Tausenden Videos einschließlich durchaus neutraler und selbst mit offiziellen Serviceanbietern verbundener“.