Zwei Monate vor den Parlamentswahlen haben Armeniens Herrschende beschlossen, die Verwendung persönlicher Namen im Namen einer Partei und von Blöcken zu verbieten. Am schärfsten reagierte man auf diese Neuerung in der Partei „Starkes Armenien mit Smawel Karapetjan“. Der Hauptrivale der regierenden Partei „Zivilvertrag“ wird gezwungen sein, sich umzubenennen, wenn er ins Parlament einziehen will. Allerdings sind dies, wie anhand des Wahlkampfprogramms der regierenden Partei auszumachen ist, nicht die einzigen Änderungen, die sich in Armenien vollzogen haben.
Im Jahr 2021, am Vorabend der vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung Armeniens, die unter dem Druck der Opposition organisiert worden waren, hatte Premierminister Nikol Paschinjan mit einem Hammer herumgefuchtelt, wobei er versprach, mit dessen Hilfe die Korrupten und anderen Feinde der Republik niederzuschlagen. Vor fünf Jahren hatte er erklärt, dass das „samtene Mandat“ ein „stählernes“ ablöse, dank dem sich das Land ein für alle Mal verändern werde. In erheblichem Maße ist ihm dies gelungen, obgleich die Wähler wohl kaum gerade solch eine Umgestaltung erwartet hatten.
Im Jahr 2026 hat die regierende Partei „Zivilvertrag“ ein neues Wahlkampfprogramm veröffentlicht. Es besteht aus 100 Punkten, die durch ihre Mitglieder bis zum Jahr 2031 erfüllt werden sollen, wenn sie am 7. Juni bei den Parlamentswahlen siegen. An die Stelle des Hammers rückte die Landkarte Armeniens. Doch über alles der Reihe nach.
Während im Jahr 2021 das Programm der Regierungspartei auf eine Gewährleistung der Rechte und Sicherheit der Völker Armeniens und des selbst proklamierten Arzachs (Bergkarabachs) orientiert gewesen war, so sprechen heute deren Vertreter nur von einem „wahren Armenien“. „Die Ideologie des „wahren Armeniens“ besteht in einer Beendigung der Suche nach einer Traumheimat. Die Republik Armenien ist die Heimat unseres Traums“, heißt es im Wahlkampfprogramm.
Im neuen Programm werden die Begriffe Arzach und Bergkarabach ganz und gar nicht erwähnt. Im Jahr 2021 hatte das Paschinjan-Team den Landsleuten versprochen, eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Heimat zu erreichen. Im Jahr 2026 wurde aber der Akzent auf eine „Institutionalisierung des Friedens“ mit Aserbaidschan gelegt. Was die Bergkarabach-Armenier angeht, so schätzt „Zivilvertrag“ deren Anzahl auf 10.000 Familien und versprach, sie in Armenien anzusiedeln. Zur gleichen Zeit hat man in der regierenden Partei aufgehört, diese Menschen als gewaltsam umgesiedelte zu bezeichnen.
Die Frage nach den armenischen Gefangenen in Aserbaidschan wird gleichfalls nicht erwähnt. Dafür beabsichtigt das Team von Paschijan, die Arbeit zur Demarkation der Grenze und für eine endgültige Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Baku fortzusetzen. Außerdem sind die Herrschenden Armeniens, die im Jahr 2021 auf eine Deblockierung von Arzach konzentriert waren, die sich aus der am 9. November 2020 unterzeichneten trilateralen Erklärung ergab, nunmehr an einer Realisierung der Projekte „Kreuzung des Friedens“ und „Trump-Route“ interessiert.
Gleichfalls signalisierte man in der Partei „Zivilvertrag“ die Notwendigkeit, die Landesverfassung zu ändern. Im Jahr 2021 hatte die regierende Partei dies auch gewollt. Damals aber wurde dies mit dem Erfordernis der Bildung des Obersten Gerichts begründet. Nunmehr jedoch mit den zweifelhaften Ergebnissen der früheren Referenden.
Nicht vergessen haben die Herrschenden auch ihren Konflikt mit der Armenischen apostolischen Kirche, der im Frühjahr vergangenen Jahres aufgeflammt war. Im Wahlkampfprogramm wird direkt gesagt, dass sich diese Organisation von den Gläubigen entfernt hätte, wodurch äußere Kräfte sie als ein „Bollwerk für einen hybriden Kampf gegen die Unabhängigkeit und Souveränität Armeniens“ ausnutzen könnten. Zur Lösung des Problems müssten nach Meinung des Paschinjan-Teams die Absetzung von Katholikos Garegin II., die Annahme eines Statuts der Armenischen apostolischen Kirche und die Wahl eines neuen Kirchenoberhaupts werden. Vor den vergangenen Wahlen hatte solch ein Problem im öffentlichen Raum überhaupt nicht existiert, weshalb man den Wählern auch nichts über die Kirche erzählt hatte.
Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2021 erklärt wurde, dass die Regierung der Partei „Zivilvertrag“ die „Bündnisbeziehungen und die strategische Partnerschaft“ mit Russland weiter ausdehnen werde. Dabei war die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) als wichtigstes Glied im System der Sicherheit Armeniens bezeichnet worden. Fünf Jahre später konstatierte „Zivilvertrag“ in ihrem Agitationsmaterial, dass die Mitgliedschaft der Republik in der OVKS auf Eis gelegt worden sei und sie keiner auftauen lassen werde. Und die Beziehungen mit Russland sind von einer „strategischen Allianz“ zu einer „konstruktiven Transformation“ übergegangen.
Zur gleichen Zeit hat die regierende Partei entschieden, mehr Aufmerksamkeit der Europäischen Union zu schenken. Während sie im Jahr 2021 vor allem die Schaffung eines visafreien Regimes interessiert hatte, so verspricht sie nunmehr, die Reformen durchzuführen, die für einen Beitritt zu dieser Organisation notwendig sind. Insgesamt werde die Außenpolitik Armeniens sich an eine „ausgewogene und neu gewichtete“ Vorgehensweise halten.
Die Haltung der Partei „Zivilvertrag“ zur Armee hat sich auch verändert. Vor fünf Jahren hatte die regierende Partei vorgehabt, sie zu entwickeln, wobei man sich auf den strategischen Verbündeten Russland stützen wollte. Im Jahr 2026 hofft sie, dies dank der Arbeit des eigenen Militär-Industrie-Komplexes zu bewerkstelligen. Dabei hat man begonnen, die Streitkräfte als ein „Reserveinstrument“ für die Gewährleistung der Sicherheit anzusehen, das man nur in dem Falle einsetzen werde, wenn sich die Diplomatie als ohnmächtig erweist.
Wie dem auch immer sein mag, die Umfragen, die Ende März-Anfang April durchgeführt wurden, fixieren eine Führung von „Zivilvertrag“ im laufenden Wahlkampf.
Laut Angaben der Bürgerinitiative „Freie Soziologie“ seien 22 Prozent der Wähler bereit, für „Zivilvertrag“ zu stimmen. Ungeachtet des bescheidenen Ergebnisses ist dies die populärste politische Kraft im Land. Ihr folgen der Block „Starkes Armenien“ (14 %), die Partei „Blühendes Armenien“ des Oligarchen Gagik Tsarukjan (10 %) und der Block „Armenien“ von Ex-Präsident Robert Kotscharjan (7 %).
Ähnliche Zahlen legte Gallup International vor. Die Partei von Paschinjan kam auf 24,3 Prozent, die Partei „Starkes Armenien“ von Samwel Karapetjan (der einen russischen Pass besitzt und demnach eigentlich selbst nicht kandidieren kann – Anmerkung der Redaktion) auf 13,4 Prozent, die von Tsarukjan auf 7,9 Prozent und Kotscharjan auf 5,5 Prozent. Dabei beabsichtigen bestimmt 51,9 Prozent der Wähler, an den Wahlen teilzunehmen. Weitere 8,6 Prozent halten dies für recht wahrscheinlich.
Somit könnten unter Berücksichtigung dessen, dass die Sperrklausel für Parteien bei 4 Prozent und für Blöcke bei 8 bis 10 Prozent (in Abhängigkeit von der Anzahl der Beteiligten) liegt, in das neue Parlament nur drei Organisationen einziehen.
Eine Umfrage von EVN Report zeigte eine noch schwerere Lage der Opposition. Laut Angaben dieses Meinungsforschungszentrum seien 33,6 Prozent bereit, für die Partei „Zivilvertrag“ zu votieren, für „Starkes Armenien“ — 11,4 Prozent, für „Armenien“ — 4,2 Prozent und für „Blühendes Armenien“ — 3,3 Prozent. Zur gleichen Zeit hatte es 23,3 Prozent der Befragten abgelehnt, sich mit den Interviewern zu unterhalten. Und 13,7 Prozent hatten sich bisher mit ihrer Entscheidung nicht festgelegt.
Was die Wahlkampfprogramme der Opposition angeht, so laufen sie alle auf das Versprechen hinaus, besser als Paschinjan zu regieren. Sie versprechen unter anderem, aufzuhören sich auf Zugeständnisse gegenüber Aserbaidschan einzulassen, den Bevölkerungsexodus aus Armenien zu stoppen und die Beziehungen mit Russland wiederherzustellen. Wie dies aber getan werden soll und was dafür geopfert werden muss, erklärt keiner von ihnen.
Es hat den Anschein, dass es für sie logisch wäre, sich mit solch einem Programm zu vereinigen und als geschlossene Front gegen die amtierende Regierung anzutreten. Doch die persönlichen Ambitionen haben über die Oppositionsführer die Oberhand gewonnen. So versprechen beispielsweise die Anhänger von Karapetjan, unter keinerlei Umständen für Kotscharjan bei dessen Nominierung für das Amt des Premierministers zu stimmen. „Starkes Armenien“ ist so sehr auf seinen Leader orientiert, dass die Partei sogar auf eine Allianz mit dem ersten Präsidenten der Republik, mit dem 81jährigen Levon Ter-Petrosjan (war 1991 bis 1998 Staatsoberhaupt — Anmerkung der Redaktion), der zu jeglichen Zugeständnissen bereit ist, verzichtete. Tsarukjan erklärte, dass er sich mit allen, die ein Prosperieren Armeniens wünschen, vereinen möchte, doch er werde mit niemanden Blöcke bilden. Der 71jährige Kotscharjan, der riskiert, nicht ins neue Parlament zu gelangen, versucht, die Mitbürger davon zu überzeugen, dass seine Amtszeit als Präsident (1998 bis 2008 – Anmerkung der Redaktion) die beste in der ganzen Geschichte der Republik gewesen sei.