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Die Opposition verspricht Armenien einen Frieden zu günstigen Bedingungen


Die armenischen Herrschenden und die Opposition versuchen, die Wähler davon zu überzeugen, dass auf ihrer Seite die Liebe des ganzen Volkes sei. Umfragen belegen, dass die Unterstützung für beide Seiten nicht einmal bis auf 30 Prozent kommt. Für einen Wahlsieg kann dies jedoch ausreichend sein.

In Jerewan hat eine Kundgebung der Partei „Starkes Armenien“ des in Ungnade gefallenen Oligarchen Samwel Karapetjan stattgefunden. Die Organisatoren behaupten, dass an ihrer Aktion rund 40.000 Menschen teilgenommen hätten. Doch die den Herrschenden loyalen Medien wollen nicht mehr als 12.000 gezählt haben. Wenn man einen Vergleich mit den Protestaktionen der Jahre 2021-2024 anstellt, die unter Führung von Ex-Präsident Robert Kotscharjan und Erzbischof Bagrat Galstanjan erfolgten, ist die Kundgebung eine bescheidene gewesen. Aber auch die Anlässe für sie waren unterschiedliche gewesen. Während die Menschen in der Vergangenheit aufgrund der Angst, ihr Land vor dem Hintergrund des verlorenen Krieges um Bergkarabach und der Festlegung der Grenze mit Aserbaidschan zu verlieren, auf die Straßen gegangen waren, so ist heute die Hauptursache der Wunsch der Partei „Starkes Armenien“, ins Parlament einzuziehen und ihre Regierung zu bilden.

Es überrascht nicht, dass anstelle charismatischer Redner und Volkshelden auf der Kundgebung Verwandte Karapetjans auftraten. Und einen Teil der Teilnehmer hatte man mit Bussen zur Veranstaltung gebracht. Andererseits ist „Starkes Armenien“ der Hauptrivale der regierenden Partei „Zivilvertrag“. Wenn im Jahr 2026 auch irgendwer die Herrschaft Premierminister Nikol Paschinjan abjagen kann, so ist dies Karapetjan.

„Ich befinde mich fast ein Jahr aufgrund der Verteidigung der Kirche und unserer Identität unter Hausarrest. Ich trat gegen das Regime auf, das das armenische Volk in Armut, in einer Angst vor einem Krieg und einer Uneinigkeit hält“, wandte sich Karapetjan in einer Videobotschaft an die Versammelten.

Der in Ungnade gefallene Oligarch versprach den Mitbürgern, 300.000 Arbeitsplätze und eine Berufsarmee, die die Sicherheit der Republik garantieren werde, zu schaffen. Nach Aussagen von Karapetjan werde Armenien unter seiner Herrschaft zu einem friedlichen, reichen und starken Land. Dabei rief Karapetjan die Versammelten auf, nicht dem Paschinjan-Team zu glauben, das erzähle, dass im Falle eines Sieges der Opposition bereits im Herbst ein neuer Krieg mit Aserbaidschan beginnen werde. Zur gleichen Zeit versprach der Führer der Partei „Starkes Armenien“, die „defätistische“ Politik der gegenwärtigen Regierung der Vergangenheit anheimfallen zu lassen. Den Menschen, die zu der Kundgebung unter anderem auch Flaggen des selbstproklamierten Arzachs (Bergkarabachs) mitgebracht hatten, gefiel offenkundig solch eine Herangehensweise.

Während jedoch Karapetjan in Jerewan auftrat, begab sich Paschinjan nach Taschir. Der in Ungnade gefallene Oligarch wurde in dieser Stadt geboren. Und er hat später zu ihren Ehren so seine Unternehmensgruppe benannt. Dort hat man nun ihn (Paschinjan — „NG“) beinahe auf Händen getragen. Der Premierminister ließ sich mit Kindern fotografieren, umarmte sich mit betagten Menschen, nahm einen Dank für den Frieden mit Aserbaidschan entgegen… All dies sah wie der Versuch aus, die Opposition auszulachen. Dennoch muss gesagt werden, dass die Partei „Zivilvertrag“ offensichtlich irgendeine Unterstützung in Taschir genießt, genauso wie auch „Starkes Armenien“ in Jerewan.

Derweil fand vom 10. bis einschließlich 12. April in der aserbaidschanischen Stadt Gabala im Rahmen der Initiative „Eine Brücke für den Frieden“ eine Rundtischdiskussion statt, an der Vertreter der Zivilgesellschaft Armeniens und Aserbaidschans teilnahmen. Die armenische Delegation war auf dem Landweg in das Nachbarland gekommen, wobei sie den offiziell markierten Grenzabschnitt überquert und alle erforderlichen Prozeduren der Grenz- und Passkontrolle durchlaufen hatte.

„An und für sich ist dieses Überschreiten der Grenze zu noch einem symbolischen Schritt im Rahmen der Initiative „Eine Brücke für den Frieden“, die auf eine Verstärkung des Vertrauens zwischen den Gesellschaften Aserbaidschans und Armeniens abzielt, geworden“, heißt es in einer Erklärung der Organisatoren der Veranstaltung.

Die Teilnehmer der Rundtischdiskussion erörterten geopolitische Ereignisse im Südkaukasus und um ihn herum. Sie erklärten unter anderem einander, wie das ganze Geschehen von Baku und von Jerewan aus gesehen werde. „Dieses Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft verlief in einer Atmosphäre eines konstruktiven Dialogs und offenherziger Diskussionen, wobei die Überzeugung bekräftigt wurde, dass es zur Friedensagenda keine Alternative gibt“, sind sich die Organisatoren gewiss.

Es sei daran erinnert, dass dies bereits die dritte Rundtischdiskussion im Rahmen der Initiative „Eine Brücke für den Frieden“ gewesen war. Im Februar hatten aserbaidschanische Experten Jerewan besucht, und im November vergangenen Jahres weilten Armenier in Baku. Außerdem hat Aserbaidschan am 11. April 887 Tonnen Dieselkraftstoff nach Armenien gesandt. Dies ist auch keine neue Praxis für die bilateralen Beziehungen. Erste Lieferungen gab es bereits im Dezember vergangenen Jahres.

„Die Friedensagenda Aserbaidschans und Armeniens besteht aus zwei Dokumenten: Dies ist der paraphierte Wortlaut eines Friedensvertrages und eine gemeinsame Erklärung, die am 8. August 2025 durch die Oberhäupter der Staaten in Washington angenommen worden war. Wenn es in Jerewan zu einem Regierungswechsel kommt, wird Baku gucken, was die neuen Herrschenden tun werden. Wenn sie den Wortlaut des Friedensvertrages verändern wollen, müssen sie ihre Unterschrift unter ihm zurückziehen. Dies wird den Verhandlungsprozess zerstören. Wenn sie von der trilateralen Erklärung Abstand nehmen werden, die unter anderem US-Präsident Donald Trump unterschrieben hatte, wird dies ebenfalls negative Ergebnisse nach sich ziehen. Außerdem werden jene Handlungen ausgesetzt werden, die auf mündlichen Vereinbarungen basieren“, erklärte der Teilnehmer der Initiative „Eine Brücke für den Frieden“ und Direktor des Zentrums für strategische Studien beim Präsidenten Aserbaidschans, Farhad Mamedow, gegenüber der „NG“.

Zur gleichen Zeit betonte er, dass Baku kaum den Prozess einer einseitigen Bestätigung der Grenze mit Armenien fortsetzen werde, den man in Jerewan als eine bewaffnete Aggression bezeichnete, die zu einer Okkupation von dutzenden Quadratkilometern des Territoriums der Republik geführt hat. Nach Aussagen Mamedows seien die aserbaidschanischen Offiziellen insgesamt damit zufrieden, wie gegenwärtig die Grenze aussehe. Geblieben seien Fragen zu den Enklaven. Doch dies sei kein akutes Thema.

Der Leiter des in Jerewan ansässigen Analytischen Zentrums für strategische Studien und Initiativen, Aik Chalatjan, ist dagegen der Auffassung, dass ein Machtwechsel zu einer Gesundung der Außenpolitik Jerewans führen könne.

„Die Regierung Paschinjans führt mit Aserbaidschan Verhandlungen gemäß dem Prinzip „Frieden um jeden Preis“, obgleich deren Politik eine Situation schafft, in der Baku überhaupt nicht an einem endgültigen Friedensschluss interessiert ist. Es versteht, dass es die ganze Zeit von Paschinjan immer neue Zugeständnisse im Gegenzug zu einem Druck durch Stärke und das angebliche Versprechen zu einem Friedensschluss in der Zukunft erhalten kann. Daher wird ein Machtantritt der Opposition – sei es nun „Starkes Armenien“ oder irgendeine andere Partei – helfen, die gegenwärtige Logik des Verhandlungsprozesses zu verändern und für Armenien einen Frieden zu günstigeren und würdigeren Bedingungen als den, den Paschinjan bietet, zu erreichen“, sagte der Experte gegenüber der „NG“.

Gleichfalls würden nach seiner Meinung die Worte Paschinjans, wonach nach einem Sieg der Opposition unbedingt ein Krieg mit Aserbaidschan beginnen werde, nur dessen Versuch belegen, den Wählern Angst zu machen, damit sie für „Zivilvertrag“ stimmen. Tatsächlich könne aber die heutige Opposition die Beziehungen mit ihren Verbündeten festigen, vor allem mit Russland, was helfen werde, mögliche Gefahren seitens Bakus zu neutralisieren.