Die Europäische Kommission (EK) hat bekanntgegeben, dass sie 1,07 Milliarden Euro in 57 Verteidigungsprojekte investiere, die die Flaggschiff-Programme für eine europäische Verteidigungsbereitschaft unterstützen. Dies fügt sich in das Projekt „Militär-Schengen“ ein, in dessen Rahmen eine Infrastruktur für das operative Verlegen von Truppen, Technik und Bedienungspersonal durch Europa über Straßen und die Bahn, auf dem Luft- und Seeweg zu den Ostgrenzen geschaffen werden soll.
Das Projekt wird bereits in Rumänien und Moldawien (die EU lässt dessen Teilnahme zu) realisiert, wo, wie die Presse in Kischinjow schreibt, über moldawische Straßen Technik mit Militärfrachtgut in die Ukraine unterwegs sei. Und für eine bessere Logistik sei geplant, eine Brücke über den Dnestr zu bauen, die Kiew bezahlen werde.
In Brüssel betont man, dass die EU die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie bei einer Unterstützung des EU-Offices für Rüstungsinnovationen in Kiew vertiefe. „Diese Partnerschaft zielt auf eine effektivere Integration der Ukraine in die europäische Industrie ab“, heißt es in einem Kommuniqué.
Dieser Tage informierte Kasachstan über die Öffnung seines Luftraums für türkische Militärfrachtgüter. Das entsprechende Abkommen ratifizierte man in der Maschilis (dem Parlament, das bis einschließlich 30. Juni in dieser Form existieren wird – Anmerkung der Redaktion). Obgleich es formal um einen begrenzten Zugang und nur in Abstimmung beider Seiten geht, bedeutet dies faktisch einen Schritt zur Verstärkung des militärischen Zusammenwirkens zwischen den Mitgliedern der Organisation der Turk-Staaten (OTS). In diesem Sinne ist der Zugang zum Luftraum Kasachstans ein Schlüsselmoment. Über das Territorium dieses Landes ist es leichter, die Logistik mit allen Beteiligten der Vereinigung zu organisieren. Der Kasachstan-Transit kann beispielsweise Lieferungen aus der Türkei nach Usbekistan wesentlich erleichtern. Die Türkei ist aber Mitglied der NATO, einer Allianz, die Kurs auf eine Konfrontation mit Russland genommen hat. Kasachstan und Usbekistan aber sind Partner und Verbündete der Russischen Föderation. Eine derartige Verbindung ist eine regionale Antwort auf die Risiken, deren Möglichkeit der Konflikt im Nahen Osten demonstrierte. Die OTS ist bereit, ein regionales Verteidigungsbündnis zu schaffen, das dem europäischen ähnlich ist. Die Ratifizierung des Abkommens erhöht signifikant die Möglichkeiten für eine türkische Militärpräsenz in der Region. Und diese Tatsache muss Russland ins Kalkül ziehen.
Wie auch das, dass eine „regionale Schengen-Zone“ in der nächsten Zeit in noch einer für uns nahen Region, in Zentralasien, entstehen kann. Die zentralasiatischen Länder sind bereits durch derartige Pläne im Rahmen der Vereinigung der Turk-Staaten verbunden. Zur OTS gehören Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Aserbaidschan und die Türkei. Sie sind ständige Mitglieder. Den offiziellen Status eines Beobachters erhielten Ungarn und Turkmenistan. Tadschikistan ist das einzige Land in Zentralasien, dass nicht der OTS angehört, da es kein turksprachiges ist.
Das jüngste Treffen der Präsidenten Kasachstans und Usbekistans in Buchara zeigte, dass Astana und Taschkent bereit sind, Verantwortung für ganz Zentralasien zu übernehmen. Und die Staatsoberhäupter beabsichtigen, die Region in ein unabhängiges Zentrum der Stärke zu verwandeln. Bei der erwähnten Begegnung wurde betont, dass das Scheitern der Verhandlungen der USA und des Irans in Islamabad die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans B diktiere, um keine Isolation der Region auf dem Gebiet des Transportwesens im Falle einer Verstärkung des Sanktionsdrucks auf den Iran zuzulassen. Und obgleich kein Verteidigungsplan signalisiert wurde, ist nicht ausgeschlossen, dass diese Frage gleichfalls erörtert wurde.
Die Welt verändert sich wie auch die Zentren der Stärke. Und die Regionen ziehen es unter den neuen Bedingungen vor, einen regionalen Schutz zu organisieren. Dies wird zu einem Trend. Doch das Ziel bleibt dabei das bisherige – sich zu bewahren. Jetzt erscheint dies als zuverlässiger im Rahmen einer einzeln herausgegriffenen Region, die sich mitunter mit einer anderen überschneidet wie zum Beispiel die OTS mit der EU und Zentralasien oder Zentralasien mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Letztere erhebt keinen Anspruch auf die Rolle eines Verteidigungsbündnisses und kann daher durchaus eine unter den neuen Bedingungen funktionierende bleiben: Alle brauchen Märkte und eine zu ihnen gehörende Logistik.