In Kasachstan formiert sich eine neue politische Kraft, die linkszentristische Partei „Adilet“ (deutsch „Gerechtigkeit“). Am 16. April haben Aktivisten Dokumente ans Justizministerium gesandt und bereiten sich auf die Abhaltung eines Gründungskongresses vor. Vor dem Hintergrund der von Präsident Qassym-Schomart Tokajew angekündigten bevorstehenden Wahlen zum Parlament im August kann das Auftauchen eines neuen Akteurs, der den offiziellen Kurs der Republik unterstützt, das Kräfteverhältnis vor den Wahlen wesentlich korrigieren.
Die Bekanntgabe der Abhaltung von Parlamentswahlen im kommenden August durch Präsident Qassym-Schomart Tokajew hat das politische Feld Kasachstans in eine aktive Bewegung versetzt. Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass die 5-monatige Zeitreserve den Parteien einen „klaren Planungshorizont“ für eine qualitätsgerechte Arbeit mit der Wählerschaft vorgebe. Die anstehende Kampagne werden nicht einfach eine Abstimmung sein, sondern zu einem Ausgangspunkt für eine großangelegte „Perestroika“ des gesamten Staatsmodells werden.
Gemäß der neuen Verfassung, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird, wird den Platz des gewohnten Parlaments die Kurultai (deutsch „große Versammlung“) einnehmen. Die wird aus 145 Abgeordneten bestehen, die für eine Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Gerade die Formierung dieses erneuerten Machtorgans markiert den Abschluss der politischen Reformen im Land.
Den Kampf um einen Platz in der Kurultai beabsichtigt die neue Partei „Adilet“ aufzunehmen, deren Bildung am Vorabend bekanntgegeben wurde. Der Name dieser politischen Kraft — „Adilet“ — löst bei einem kundigen Wähler historische Assoziationen aus. Eine politische Vereinigung mit solch einem Namen existierte bereits im Parteien-Register des Landes unter Führung von Maksut Narikbajew, die eine sozialdemokratische Plattform besessen hatte. Die nunmehrige „Adilet“ ist jedoch ein neues Projekt mit einer prinzipiell anderen Architektur.
Wie der Politologe und das Mitglied der Initiativgruppe der Partei Marat Schibutow betonte, werde „Adilet“ von der Grundidee her eine zentristische Partei sein. Ihrer Ideologie liegt eine pragmatische Verteidigung der Rechte ausnahmslos aller Bürger zugrunde. Somit kommt „Adilet“ mit neuen Ideen auf die politische Bühne, wobei sie auf die Rolle einer rationalen Alternative in der neuen, der Einkammer-Kurultai Anspruch erhebt.
Die Zusammensetzung der Initiativgruppe, der 16 Personen angehören, spiegelt ein breites gesellschaftliches Spektrum wider – angefangen mit Vertretern des Bildungsbereichs und Menschenrechtlern bishin zu Spitzenvertretern des zivilen Sektors. Besondere Aufmerksamkeit löst die Beteiligung des Big Business aus. In den Reihen der Gründer sind Vertreter aus den Ratings der einflussreichsten und reichsten Geschäftsleute laut der Version von Forbes Kazakhstan – Andrej Lawrentjew, Aigazy Kusainow und Rauan Kenschekhanuly. Solch eine Präsenz unterstreicht die Absicht der Partei, das intellektuelle und Wirtschaftspotenzial des Landes für die Realisierung der Verfassungsreformen zu vereinen.
„Die Partei wird im breiten Sinne auf den Kurs des Präsidenten ausgerichtet sein, wobei sie ein Konkurrent der Pro-Präsidenten-Partei „Amanat“ (deutsch „Erbe der Vorfahren“) sein wird, deren Vorsitzender Jerlan Koschanow die gesamtnationale Koalition zur Unterstützung der neuen Verfassung (die bei einem Plebiszit am 15. März angenommen wurde – Anmerkung der Redaktion) angeführt hatte. Dies wirft interessante Fragen hinsichtlich der Parteien-Konfiguration der anstehenden Wahlkampfkampagne und der künftigen Kurultai auf“, meint der Politologe Daniar Aschimbajew.
Das Auftauchen des neuen Akteurs hat bereits der Senatsvorsitzende Maulen Aschimbajew kommentiert. Seines Erachtens sei die Aktivierung des Bildens von Parteien ein natürliches Ergebnis der Reformen, die zu einem Katalysator für die politischen Prozesse im Land geworden seien. „Sie wissen, dass ich ein Mitglied der Partei „Amanat“ bin. Dies bedeutet aber nicht, dass wir nicht das Auftauchen neuer Kräfte begrüßen. Im Gegenteil, politische Konkurrenz ist eine Wohltat für die Entwicklung Kasachstans. Mögen die Parteien die Nachfrage nach ihrer Ideen und Programmen in einem ehrlichen Kampf beweisen“, unterstrich Aschimbajew.
Das Oberhaupt des Oberhauses des Parlaments fügte gleichfalls hinzu, dass das Bestehen alternativer Standpunkte und das Nichtbestehen einer totalen Eintracht zwischen den politischen Vereinigungen eine normale und gesunde parlamentarische Praxis seien, die für eine moderne Demokratie notwendig sei.
Der Politologe Andrej Tschebotarjow betonte, dass die elektorale Neubelebung in Kasachstan eine voraussagbare gewesen sei. Der Übergang zu einem proportionalen System für die Wahlen zur Kurultai mit einer Kammer habe ein natürliches Bedürfnis an neuen politischen Akteuren ausgelöst.
Der Experte lenkte die Aufmerksamkeit auf die symbolträchtige Zusammensetzung der „Adilet“-Initiativgruppe: Die meisten Teilnehmer von ihr arbeiteten unmittelbar in der Kommission für die Verfassungsreform. „Es ist logisch, dass sie als ihre Mission die Verteidigung der Rechte und Freiheiten gerade auf dem Fundament der erneuerten Verfassung verkündeten. Vom Wesen her positionieren sich die Initiatoren als die Hauptideologen eines „Gerechten Kasachstans“, wobei sie sich auf die Werte des Patriotismus, Fortschritts und der sozialen Verantwortung stützen“, betonte Tschebotarjow. Er vermutet, dass die neue Partei die linkszentristische Nische belegen können, wobei sie den generellen politischen Kurs der Landesführung unterstützt.
Die Teilnahme von „Schwergewichten“ des Big Business an dem Projekt bezeichnete der Politologe als einen „ernsthaften Faktor für eine Beschleunigung“. Das Vorhandensein solcher Ressourcen werde der Partei erlauben, innerhalb kürzester Frist, innerhalb von zweieinhalb Monaten ein vollwertiges Netz regionaler Filialen zu entfalten und erfolgreich die staatliche Registrierung bis zum Beginn des Wahlkampfes zu durchlaufen.
Somit kann die Gesamtzahl der Teilnehmer an den Parlamentswahlen bis auf acht Partei ansteigen. Derzeit wirken in Kasachstan sieben Parteien, die dominierende „Amanat“ und sechs loyale.
Nicht einer einzigen oppositionellen Kraft ist es in den letzten Jahren gelungen, die Registrierung zu durchlaufen. Und dies ungeachtet der Erklärungen über eine Vereinfachung der Prozedur für die Registrierung von Parteien. Oppositionelle Aktivisten erklären, dass in der Praxis nur den Herrschenden loyale Organisationen registriert werden. Obgleich, wie früher die stellvertretende Justizministerin Alma Mukanowa erklärte, dass man die politischen Anschauungen bei der Registrierung von Parteien nicht ins Kalkül ziehe. Im Land bleiben jedoch vier politische Kräfte nichtregistrierte, denen mehrfach (über 20mal!) eine Registrierung verwehrt wurde.
Ungeachtet aller Umstände sei es bisher verfrüht, endgültige Prognosen zu stellen. Doch Andrej Tschebotarjow sieht ein Potenzial für eine globale Transformation der politischen Landschaft: „Wenn „Adilet“ ein überzeugendes Ergebnis bei den Wahlen demonstriert, können wir zu Zeugen der Formierung eines stabilen 2-Parteien-Systems in Kasachstan werden“.