Beim Summit für Demokratie (Cumbre por la democracia) in Barcelona, der linke Politiker aus verschiedenen Ländern der Welt vereinte, hat sich Spaniens Premierminister Pedro Sánchez für eine Reform der UNO ausgesprochen. Er betonte, dass in der letzten Zeit das eigentliche Prinzip der Mehrseitigkeit Attacken ausgesetzt werde, das Völkerrecht wirke nicht und die Anwendung von Gewalt sei zu einer „gefährlichen Norm“ geworden. Die Hauptgefahr bestehe darin, meint Sánchez, dass die Demokratie, indem sie von außer her angegriffen werde, „innerlich zu einer leeren wird“. „Wir müssen zeigen, dass die Demokratie nicht nur verteidigt, sondern auch besser und jeden Tag stärker wird“, erklärte der spanische Regierungschef.
Nach Aussagen von Sánchez müsse die reformierte UNO den Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen. Die Organisation müsse zu einer „effektiveren, offeneren, demokratischeren, inklusiven und repräsentativen“ werden. Gleichfalls könnte nach Meinung von Spaniens Premierminister eine Frau die UNO leiten. Dies sei, wie er meint, nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, sondern auch eine des Vertrauens und der Zuverlässigkeit. Die Gleichgesinnten Sánchez, die zu dem Forum zusammengekommen waren, billigten seine Idee.
Aus diesem Auftritt kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass die Krise der UNO und des gesamten Systems des Völkerrechts eine Tatsache ist, die keiner leugnet, weder die Rechten noch die Linken. Jedoch kann man das, worüber Sánchez bei dem Gipfeltreffen gesprochen hatte, schwerlich als einen Antikrisenplan oder Programm bezeichnen. Die Realitäten der letzten Jahren, dies ist wirklich eine verbreitete Anwendung von Stärke. Unterschiedliche Staaten tun dies, wobei sie die Krise der internationalen Institute ausnutzen, um unter anderem auch territoriale Fragen zu lösen. Dies ist eine Zeit, in der die Ansprüche auf Einflusssphären entschieden und hart bekräftigt werden, oder sie werden revidiert. Die UNO wird als ein Institut wahrscheinlich diese Periode der globalen Turbulenzen überstehen. Doch während die Talfahrt fortgesetzt wird, ist es schwierig, die Tiefe des Einbrechens zu messen. Doch für irgendwelche Reformen oder einen totalen Umbau ist dies erforderlich.
Keiner inklusive Pedro Sánchez vermag heute auch nur einen adäquaten, einen langfristigen Ersatz für die UNO vorschlagen. Dies hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem Board of Peace zu tun ausprobiert. Dies ist aber eine Struktur, deren Lebensfähigkeit vollkommen durch den Grad der Involviertheit von Trump an sich bestimmt wird. Für den amerikanischen Präsidenten ändert sich doch innerhalb eines Tages nur auf dem iranischen Track die Situation – von einem nahen Friedensschluss und der Beseitigung von fast allen Meinungsverschiedenheiten bis zu einer Blockierung der Hormus-Straße und den Androhungen, einem ganzen Land den elektrischen Strom zu nehmen. Dies sind auch Realitäten unserer Zeit. Und denen standzuhalten, ist kaum irgendein internationales Institut in der Lage.
Es ist schwer, sowohl von den Rechten als auch von Linken eine Rettung der schwankenden Weltordnung, eine Verstärkung deren tragenden Konstruktionen zu verlangen. Eine andere Sache ist, dass die Politiker in ihren Erklärungen kein Begreifen der Tiefe der Krise demonstrieren. Der bereits erwähnte Pedro Sánchez wiederholte bei seinem Auftritt in Barcelona einfach die Thesen der linken Agenda. Was wird passieren, wenn man in den Sicherheitsrat der nichtfunktionierenden Organisation neben den USA, China und Russland den Iran, Saudi-Arabien oder – sagen wir einmal – die Slowakei aufnimmt? Es wird sich nichts ändern, denn jeglicher Staat, der sich entscheidet, Stärke anzuwenden, schenkt schon seit langem den Entscheidungen des Sicherheitsrates keine Beachtung. Und die Organisation der Vereinten Nationen hat keine funktionieren Hebel für ein Ausüben von Druck. Vom Wesen gibt es nur Tribünen.
Wenn eine Frau zur Generalsekretärin der UNO wird, werden sich die kämpfenden bzw. Krieg führenden Männer schämen und einhalten? Es ist naiv, so zu denken. Und Pedro Sánchez wird wohl kaum wirklich so denken. Die Wahl einer Frau zum Oberhaupt der größten internationalen Organisation wird leider auch nicht die Einhaltung der Prinzipien der Gleichberechtigung in jenen Ländern beeinflussen, wo es Probleme damit gibt. Dies ist kein Beispiel. Dies ist bloß eine richtige, eine schöne Vitrine für die globale Bürokratie. Und jegliche Reform solch eines Instituts wie die UNO wird jetzt, solange die ganze Welt von einem Sturm erfasst ist, fast unweigerlich zu einem Ausufern der Bürokratie, zum Entstehen neuer interner Strukturen, Komitees, Funktionen und Expertengruppen, die Deklarationen herausgeben, führen. Im Grunde genommen ist dies auch keine Reform, sondern eine Fortsetzung der Krise.