Die Republik Moldowa erhöht das Verteidigungspotenzial bis auf 10,6 Milliarden Lei (umgerechnet rund 527 Millionen Euro). Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen durch das Parlament behandelt werden. In Transnistrien befürchtet man, dass sich Kischinjow vorbereite, die Region anzugreifen. Laut Angaben einer soziologischen Erhebung hatten im Jahr 2010 fünf Prozent der Befragten eine Eskalation des Konflikts befürchtet. Und heute – 55,2 Prozent. Ein wenig abgekühlt hat der Chef des ukrainischen Präsidialamts Kirill Budanow (der in Russland als ein Terrorist und Extremist gelabelt und gegen den ein Haftbefehl erlassen wurde) die Hitzköpfe unter den moldawischen Militärs, indem er erklärte, dass das Friedensabkommen zur Ukraine den Vorschlag der ukrainischen Seite hinsichtlich eines Abzugs der russischen Truppen aus der Region Transnistrien nicht enthalten werde. Doch gerade dies schlägt man offen in Kischinjow vor.
Über eine Erhöhung des Verteidigungspotenzials des Landes hat die moldawische Regierung informiert, die auch eine entsprechende Gesetzesvorlage vorbereitete. Die hat man ans Parlament weitergeleitet. Und die Abgeordneten versprechen, sie in den nächsten Tagen zu erörtern. Dass die Vorlage angenommen wird, muss nicht bezweifelt werden, da die regierenden Pro-Präsidenten-Partei PAS dafür über eine ausreichende Anzahl von Stimmen verfügt.
Das von der Regierung vorgeschlagene Programm sieht einen Komplex von Maßnahmen zur Modernisierung und Entwicklung der Verteidigungsmöglichkeiten des Landes im Zeitraum 2026-2030 inklusive einer Verstärkung der Streitkräfte, Digitalisierung von Prozessen und Anhebung des Niveaus ihrer operativen Bereitschaft vor, berichtet www.logos-press.md.
Geplant ist, die Finanzierung auf folgende Art und Weise aufzuteilen: fast 4,26 Milliarden Leu (212,8 Millionen Euro) – aus dem Staatshaushalt, 3,68 Milliarden Leu (182,99 Millionen Leu) durch äußere, sprich: ausländische Hilfe. Weitere 2,6 Milliarden Leu (129 Millionen Leu) bleiben vorerst ungedeckt. Für das laufende Jahr sind rund zwei Milliarden Leu (99,45 Millionen Leu) vorgesehen worden.
Wie die Autoren des Entwurfs betonen seien auf regionaler Ebene die Militärausgaben in Europa um 17 Prozent gestiegen und hätten 693 Milliarden Dollar im Jahr 2024 erreicht. Die NATO-Länder hätten insgesamt 1,506 Billionen Dollar ausgegeben, wobei 18 der 32 Mitglieder der Allianz den Zielwert von zwei Prozent des BIP erreicht. Entsprechend der Nationalen Verteidigungsstrategie der Republik Moldowa ist eine Aufstockung der Finanzierung für die Streitkräfte bis zum Jahr 2034 bis auf ein Prozent des BIP geplant. Mehr kann Moldawien nicht gewährleisten, dabei bemüht es sich aber, den Anforderungen der NATO zu entsprechen, der es nach Aussagen von Präsidentin Maia Sandu beitreten möchte, um die eigene Sicherheit zu erhöhen und sich der Risiken zu entledigen, die nach Meinung der Staatschefin der Republik Moldowa von Russland ausgehen würden. Sandu erläuterte, dass man besorgt sein müsse, da sich auf dem Territorium Transnistriens die Armee der Russischen Föderation befinde. Obgleich laut einigen Meinungsumfragen 60 Prozent der Bevölkerung Moldawiens nicht in die NATO wollen.
Es sei daran erinnert, dass in Transnistrien eine sogenannte Operative Gruppe russischer Truppen (OGRT) befindet, aus der ein Blauhelm-Bataillon der Russischen Föderation gebildet wird. Gemäß dem Friedensabkommen von 1992, das von den damaligen Präsidenten Russlands und Moldawiens sowie dem Vorsitzenden der OSZE unterschrieben worden war, kontrolliert das einstige Gebiet der Kampfhandlungen am Dnestr ein Blauhelm-Kontingent, dem Blauhelm-Soldaten Moldawiens, Transnistriens und Russlands angehören. Gleichfalls arbeiten in der Sicherheitszone zehn ukrainische Militärbeobachter.
Moldawien ist in der letzten Zeit in der Transnistrien-Richtung aktiver geworden, indem es einen Plan für eine Reintegration des Landes (um Transnistrien wieder unter die Kontrolle von Kischinjow zu bringen) ausarbeitete, ohne ihn mit Tiraspol abzustimmen. In dem Plan gebe es, wie Medien in Kischinjow schrieben, einen Punkt über eine Demilitarisierung der nicht anerkannten Republik. Mehrere moldawische Politiker haben offen erklärt, dass es an der Zeit sei, die russischen Militärs aus Transnistrien auszuweisen. Und dann werde die Reintegration zu einer Realität.
Kischinjow hatte dabei mit Kiew gerechnet. Dort hat man es aber nicht unterstützt. Das künftige Ukraine-Friedensabkommen werde, berichtete IPN, den Vorschlag der ukrainischen Seite hinsichtlich eines Abzugs der russischen Truppen aus der Region Transnistrien nicht enthalten, habe in einem Interview Kirill Budanow, der Administrationschef des ukrainischen Präsidenten (der in der Russischen Föderation als ein Terrorist und Extremist gelabelt worden ist), erklärt.
Budanow habe erläutert, dass gegenwärtig die Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges nicht nur einen theoretischen, sondern auch einen realen Charakter tragen und intensiv geführt würden. Auf die Frage danach, ob die Evakuierung des russischen Kontingents vom linken Dnestr-Ufer ein Teil der Bedingungen für eine Feuereinstellung in der Ukraine sei, habe der Staatsbeamte präzisiert, dass sie dies in der gegenwärtigen Etappe nicht sei, obgleich dieses Thema regelmäßig in unterschiedlichen Kontexten der Erörterungen angesprochen werde.
Der offizielle Vertreter des Präsidenten der Ukraine betomnte, dass, obgleich die russische Präsenz in der Region eine bekannte Gefahr darstelle, Kiew keine neuen diplomatischen Komplikationen in der gegenwärtigen Etappe der Friedensverhandlungen schaffen wolle.
Zur gleichen Zeit habe Kirill Budanow erklärt, dass die ukrainische militärische Verhandlungsgruppe bereits die Erörterungen des Regimes beendet hätte, das nach der Feuereinstellung bewahrt werden soll, doch die Territorialfrage bleibe vorerst eine ungelöste.
Überraschend hat Budanow der Parlamentschef der Republik Moldowa, Igor Grosu, unterstützt, der früher einen anderen Standpunkt hinsichtlich der OGRT vertreten hatte. Er erklärte, dass Kischinjow gegen eine Erörterung des Abzugs der russischen Truppen aus Transnistrien im Rahmen der Diskussionen zum Ukraine-Friedensabkommen sei. „Sie wird meine Antwort in Erstaunen versetzen. Aber nein (die Frage über die OGRT wird nicht erörtert — „NG“), dies würde bedeuten, dass man die Frage in Bezug auf uns ohne uns erörtert. Und dies ist nicht gut, dies ist ganz und gar schlecht. Dies ist sehr gefährlich für jeglichen Staat. Wenn wir nicht zugegen sind und nicht wissen, was erörtert wird, wenn wir nur aus offenen Quellen von Faktoren hinsichtlich des Treffens von Entscheidungen erfahren, aber nicht alle Details … Daher ist es meine Meinung, dass es derzeit für Moldowa riskant ist, einen Abzug der Truppen in einem Kontext zu erörtern, in dem du (Moldowa — „NG“) kein Teil der Verhandlungen bist… Nach Beginn eines Friedens wird sich die Möglichkeit ergeben, die wir nicht auslassen dürfen. Und dann werden wir mit der Hilfe der amerikanischen, europäischen und ukrainischen Partnern zum Thema eines Abzugs der Reste des Imperiums zurückkehren“.
Derweil haben dieser Tage den Status unerwünschter Personen in Moldawien der Kommandierende der Operativen Gruppe der russischen Truppen in Transnistrien Dmitrij Selenkow und drei seiner Stellvertreter – Dmitrij Opaljow, Sergej Maschtschenko und Sergej Schirschow – erhalten. Die Nachrichtenagentur Infotag meldete, dass gleichfalls dem Stabschef Marat Jarullin und Alexej Bogomolow eine Einreise auf das von Kischinjow kontrollierte Territorium verboten wurde.
Moldawiens Parlamentsvorsitzender bestätigte, dass Kischinjow hochrangige Offiziere der Operativen Gruppe der russischen Truppen in Transnistrien zu unerwünschten Personen erklärt habe. Doch um sie aus Moldowa auszuweisen müssten die russischen Militärs, wie Igor Grosu präzisierte, vom linken Dnestr-Ufer auf das rechte kommen. Und dann würden sie bereits deportiert werden.
Zur gleichen Zeit haben Soziologen des Pädagogischen Instituts von Tiraspol (das Verwaltungszentrum von Transnistrien – Anmerkung der Redaktion) eine Umfrage durchgeführt, die zeigte: Die Einwohner von Transnistrien haben Angst, dass der bewaffnete Konflikt am Dnestr wiederaufflammen könne. Während im November des Jahres 2010 solche Befürchtungen fünf Prozent der Befragten formulierten, so waren es im November des Jahres 2022 41 Prozent und in diesem Jahr 55,2 Prozent. 60 Prozent der Befragten teilten mit, dass sie einen wirtschaftlichen Druck Moldawiens noch mehr als einen militärischen Überfall fürchten würden.
In Transnistrien, wo 250.000 Menschen leben, die neben einem moldawischen Pass auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen, mangelt es an Gas und Strom. Ein Teil der Industriebetriebe, die früher den Etat auffüllten und somit die sozialen Zahlungen an die Bevölkerung absicherten, hat die Arbeit eingestellt. Der moldawische Parlamentschef Igor Grosu erklärte am Montag, dass das kostenlose Gas für Transnistrien zu Ende gegangen sei. Doch gerade dank dem billigen russischen Erdgas hatte die Region erfolgreich gelebt und sich entwickelt. In der letzten Zeit war von Russland bezahltes Gas über Ungarn geliefert worden. Jetzt hofft der Parlamentsvorsitzende der Republik Moldowa augenscheinlich, dass Budapest diesen Lieferkanal für Transnistrien blockieren werde.
P. S.
Am Dienstag machte der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, noch einmal deutlich, dass man in Moskau der Auffassung ist, dass die „undurchdachten und verantwortungslosen Handlungen von Kiew und Kischijow“ eine Bedrohung für die Einwohner Transnistriens (die ja auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen) darstellen würden. „Wenn sich die Notwendigkeit ergibt, wird Russland alle nötigen Schritte unternehmen und alle zugänglichen Methoden für deren Schutz entsprechend der Verfassung nutzen“, warnte er in einem Interview für die kremlnahe Moskauer Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“. Offen ließ er dabei, wie dies erfolgen könnte, da es keine direkte Grenze zwischen Russland und Moldawien gibt.