Die Zentrale Wahlkommission Armeniens hat die Annahme von Meldungen für eine Teilnahme an den Parlamentswahlen abgeschlossen. Insgesamt haben 19 Organisationen – zwei Allianzen und 17 Parteien – Dokumente eingereicht. Allerdings haben nach Umfragen nach zu urteilen nur vier von ihnen irgendwelche realen Chancen, um um Plätze in der gesetzgebenden Versammlungen zu kämpfen. Dabei verschärft sich mit dem Heranrücken des Abstimmungstages (der 7. Juni – Anmerkung der Redaktion) der Kampf. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass irgendwer der anderen Anwärter es bis zu den Wahllokalen schaffen kann.
Am Morgen des 26. April besichtigte Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan eine neue Straße im Verwaltungsgebiet Tawusch (im Nordosten der Kaukasus-Republik), die die Fahrtzeit aus Jerewan nach Berd um etwa eine Stunde verringern soll. Transportminister David Chudatjan versicherte dem Regierungschef, dass die Bauarbeiter einen zweischichtige Asphaltbelag angelegt hätten und es über den gesamten Verlauf der Trasse nicht einen einzigen Riss gebe. Daher würden in der Zukunft keinerlei widrige Witterungsbedingungen der neuen Straße einen Schaden zufügen.
In der letzten Zeit nimmt Paschinjan beinahe jede Woche neue und instandgesetzte Transportwege, Kindergärten und Schulen ab. Außerdem umgeben ihn ständig begeisterte Bürger, die sozusagen dem Premier für jedes Jahr seiner Herrschaft inklusive der Zeit des zweiten Bergkarabach-Krieges und dessen Folgen Dank spenden.
All dies habe natürlich nichts mit den Parlamentswahlen zu tun, bis zu denen etwas mehr als ein Monat geblieben ist. Dabei seien laut den Ergebnissen einer Umfrage der armenischen Vertretung der Gallup International Association 24,3 Prozent der Wähler bereit, für die Partei „Zivilvertrag“ zu stimmen.
Außerdem beging man in Armenien am 25. April den Tag des Bürgers. In der Opposition ist man der Annahme, dass mit seiner Hilfe die Herrschenden versuchen, die Aufmerksamkeit der Einwohner der Republik vom 24. April – dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Genozids der Armenier im Osmanischen Reich – abzulenken. Allerdings besteht das Paschinjan-Team darauf, dass dies alles lediglich ein Feiertag aus Anlass der Samtenen Revolution von 2018 sei.
„Gemäß unserer Konzeption vom Staat und unserer Demokratie-Konzeption ist der Bürger der Gott des Staates. Oder genauer: Die Gesamtheit der Bürger – das Volk – ist der Gott des Staates“, wandte sich Paschinjan an die Landsleute.
Zur gleichen Zeit macht er keinen Hehl daraus, dass dieser Grundsatz mit seiner Ideologie von einem „Realen Armenien“ zusammenhänge, die gegen die des „Historischen Armeniens“ gerichtet ist, die auf einen ewigen Kampf gegen die Türken und Aserbaidschaner basiert. Nach Meinung von Paschinjan müsse der Bürger sein Land lieben und es stärker machen und ihm nicht wünschen, in einem Krieg gegen einer hinsichtlich der Stärke überlegenen Gegner ums Leben zu kommen oder ein erbärmliches Dasein unter dem Joch einer Wirtschaftsblockade zu fristen.
Am empfindlichsten reagiert man auf derartige Ideen in der Allianz „Armenien“ des Ex-Präsidenten Armeniens und der selbst ausgerufenen Republik Bergkarabach, Robert Kotscharjan. „Der einfache Bürger Armeniens möchte, dass der Staat neben ihm steht und nicht auf seinen Schultern mit einem Knüppel in den Händen sitzt… Es darf keine nationale Erniedrigung geben. Die Menschen müssen ein würdiges Leben leben“, erklärte der jetzt bereits als Kandidat für das Amt des Premierministers Armeniens antretende Kotscharjan.
Gleichfalls hatte er im Zusammenhang mit dem Tag des Bürgers mitgeteilt, dass nur unter Paschinjan die Fragen danach aktuell geworden seien, wann wird ein Krieg beginnen und wie ungefährlich es in der Republik ist. Freilich hatte er nicht präzisiert, dass seine eigene Herrschaft viele Armenier mit einem Ausufern der organisierten Kriminalität und einer Willkür der Herrschenden in Verbindung bringen. Nicht zufällig hat die Umfrage der Gallup International Association nur 5,5 Prozent an Wählern ermittelt, die Anhänger der Allianz „Armenien“ sind.
Der Anführer der Wahlliste der Allianz „Starkes Armenien“, Narek Karapetjan, ist auch nicht abseits geblieben. Nach dem Anschauen des Auftritts von Paschinjan aus Anlass des Tages des Bürgers erinnerte er sich an den Film „Liar Liar“ (deutscher Titel der 1997 in die Kinos gekommenen Komödie: „Der Dummschwätzer“) mit Jim Carrey.
„Stellen Sie sich einmal vor, dass so etwas auch in Armenien passieren würde. Stellen Sie sich einmal vor, dass während der heutigen Veranstaltung der gegenwärtige Premierminister auf die Bühne kommt und in diesem Moment ein Wunder geschehen würde. Er könnte schon nicht betrügen. Was würde er da dem Volk sagen?“, hob Karapetjan hervor.
Allerdings hat „Starkes Armenien“ heute wichtigere Probleme als das Sich-anschauen amerikanischer Spielfilme. In den letzten Wochen haben die armenischen Rechtsschutzorgane mehr als zehn Vertreter der Organisation wegen des Vorwurfs eines Stimmenkaufs von Wählern festgenommen. Außerdem bezichtigen die Paschinjan gegenüber loyalen Medien ständig „Starkes Armenien“ einer Arbeit für Russland und der Versuche, die Souveränität Armeniens zu untergraben. All dies hat bereits den Boden für Gerüchte geschaffen, wonach die Allianz von den Wahlen ausgeschlossen werden könne.
Der Anführer dieser Organisation, Samwel Karapetjan, ist einer der reichsten Armenier der Welt. Und in seiner Allianz versichert man, dass er Armenien nicht weniger erfolgreich als sein eigenes Business führen werde. Dafür muss er aber auf mehrere Staatsbürgerschaften verzichten und die Verfassung der Republik ändern. Doch in der Allianz 2Starkes Armenien“ ist man sicher, dass es damit keine Probleme geben werde. Die Spezialisten von Gallup International Association haben 13,4 Prozent der Armenier als Anhänger dieser politischen Kraft ermittelt.
Der exzentrische Millionär und Anführer der Partei „Blühendes Armenien“ Gagik Zarukjan reist wie auch Paschinjan durch die Regionen. Im Volk ist er unter anderem durch die Herstellung des Cognacs „Noi“, einen persönlichen Zoo und die Errichtung einer 33 Meter hohen Christus-Statue bekannt.
In den vergangenen Tagen besuchte er Ortschaften im Verwaltungsgebiet Lori (im Norden Armeniens), hörte sich die Probleme an, die von den Einwohnern formuliert wurden, und schlug Wege für deren Lösung vor, erklärte man im Pressedienst der Partei. Den Veröffentlichungen nach zu urteilen, empfängt das einfache Volk Zarukjan nicht schlechter als Paschinjan.