Am vergangenen Donnerstag und Freitag fand auf Zypern unter Bedingungen beispielloser Sicherheitsmaßnahmen ein informeller EU-Gipfel statt.
Seine Hauptergebnisse sind: Abgestimmt wurde ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, gebilligt wurde ein 20. Sanktionspaket gegen Russland, und es wurde ein Schritt zur praktischen Realisierung des Artikels 42 (7) des EU-Vertrags über gemeinsame Verteidigung unternommen. Ebenso wurden „Verhandlungscluster“ für einen Beitritt der Ukraine zur EU abgesteckt. Die Sanktions- und Ukraine-Entscheidungen enthalten keine Novität. Daher verdienen sie keine besondere Aufmerksamkeit.
Doch es macht Sinn, über den Artikel 42 (7) zu sprechen. Er sieht eine gegenseitige Hilfe im Falle eines bewaffneten Überfalls auf eines der Mitgliedsländer vor. Die Ausarbeitung praktischer Anleitungen zu seiner Anwendung wurde zu einem der zentralen Themen des Gipfeltreffens.
Im Kontext der Androhungen eines möglichen Austritts der USA aus der NATO haben die Staats- und Regierungschef der EU faktisch eine Verstärkung des eigenen Verteidigungsfundaments bis hin zu einem Szenario, in dem der Artikel 42 (7) teilweise die Rolle von Artikel 5 des NATO-Statuts ersetzt, erörtert.
Am meisten haben die in der antirussischen Rhetorik lautstärksten Nachbarn der Russischen Föderation – die baltischen Länder, Finnland und Polen – Angst vor einer Abkühlung von Donald Trump gegenüber der NATO bekommen. Sie haben rasant ihre Angreifbarkeit aus der Sicht der Verteidigung in dem Fall, dass sie auf eine ungewohnt harte Reaktion Moskaus als Antwort auf ihre Unvernunft stoßen werden, begriffen.
Das letzte Jahrzehnt waren gerade die USA eine Garantie für eine Straffreiheit für die Gruppe der lärmenden Regierungen mit einer antirussischen Ausrichtung gewesen. Es ist paradox, doch bei einem Boostern des Wiederbelebens des Artikels 42 (7) für die Formierung einer aktuellen Verteidigungsallianz werden sich ganz offenkundig die kleinen, aber lautstarken Länder an der Peripherie des Mechanismus für das Fällen militärischer Entscheidungen erweisen. Die „alten Europäer“ sind schon lange aufgrund der Aktivität der „neuen Europäer“ gereizt, die deren tatsächlichen Stärke und Potenzial absolut nicht proportional ist. Und jetzt wird das Kräfteverhältnis in der militärischen Führung der realen militärischen und wirtschaftlichen Stärke des jeweiligen Teilnehmerlandes entsprechen.
Zu einer Apotheose des Floppens von Ehrgeiz vor dem Hintergrund einer Inkompetenz wurde die Arbeit der Estin Kaja Kallas im Amt der Chefin der EU-Außenpolitik (in russischen offiziellen und kremlnahen Medien eine beliebte Zielscheibe von aggressiven, bissigen und mitunter auch beleidigenden Attacken – Anmerkung der Redaktion). Es hat sich herausgestellt, dass sie offenkundig nicht dem Amt gewachsen ist. Es ist soweit gegangen, dass Diplomaten aus führenden Ländern Europas in Moskau inoffiziell den Vertretern Russlands anraten, sich direkt an die europäischen Hauptstädte unter Umgehung Brüssels zu wenden. Ein himmelschreiendes undiplomatisches Vorgehen. Die Amerikaner stehen im Übrigen gleichfalls den „Heinis“ in Brüssel demonstrativ gleichgültig gegenüber.
Schirmherr solch einer Personaldiffusion von Vertretern aus den schwachbrüstigen Staaten in der EU-Führung waren im Verlauf der letzten Jahre die USA gewesen. Damit haben sie Europa institutionell und hinsichtlich des Ansehens geschwächt, was traditionell eines der Ziele der amerikanischen Außenpolitik gewesen war. Über die Protégés in Brüssel setzten die Amerikaner ihre politische, darunter die antirussische Linie durch.
Heute hat sich das Herangehen Trumps an Europa radikal verändert. Er legt weder auf die historische noch auf die strategische Partnerschaft großen Wert. Von daher sowohl die Tarif- bzw. Zollstrafen für die europäischen Hersteller als auch die persönlichen Angriffe gegen Spitzenvertreter einzelner Länder (gegen Macron, Starmer, Meloni) und das Titulieren Europas als einen „Papiertiger“.
Dies hat die Europäer verletzt, und sie haben da auf Zypern beschlossen, die Grundlage für eine „strategische Autonomie“ zu schaffen.
Die Hauptrichtungen des autonomen Kurses sind eine Verstärkung des eigenen militär-industriellen Komplexes und die Gewährleistung der Energiesicherheit. Mit der Herstellung von Waffen ist alles mehr oder weniger klar. Herstellen wird man das, was man kann. Nicht unbedingt das allerbeste. Aber mit der Diversifizierung der Lieferungen von Energieträgern herrscht völlige Unklarheit. Die Gaslieferungen aus Katar, für die die Europäer in den letzten fünf Jahren investiert hatten, sind auf Pause gestellt worden. Erdöl aus dem Persischen Golf ist vorerst nicht zugänglich. Windkraftanlagen in Großbritannien werden aufgrund des Fehlens von Netzen für die Stromlieferungen in die Verbrauchergebiete stillgelegt.
Die Aktivierung des Artikels 42 (7) im Regime eines „Arbeitsmechanismus“ fixiert eine Linie zur Formierung eines eigenes kollektiven Verteidigungssystems in der EU. So beginnt sich eine Kontur für eine europäische NATO ohne die USA herauszubilden.
Aus rechtlicher Sicht verpflichtet der Artikel 42 (7) die EU-Länder, im Falle einer bewaffneten Aggression gegen eines der Mitglieder dem „mit allen zugänglichen Mitteln“ zu helfen. Und nicht einfach mit jenen, die sie „für notwendige erachten“, wie im Artikel 5 des Statuts der NATO erklärt wird.
Anders gesagt: Die Länder der EU sollen faktisch alle vorhandenen Mittel einsetzen. Aber die Form der Hilfe – eine militärische, eine finanzielle oder eine auf dem Gebiet der Aufklärungsdaten – wählen sie selbst aus, ohne den Start (automatisch) einer gemeinsamen Militäroperation. Begonnen wurde die Ausarbeitung von Details für eine Anleitung zur Anwendung und einer Roadmap für eine Umsetzung des Artikels 42 (7). Vorerst ohne die Bildung eines gemeinsamen Militärstabs. Doch in Verteidigungsfragen ist dies stets eine Sache der Zeit. Militärs ohne einen Stab sind keine Militärs.
Der Prozess der Militarisierung der EU-Wirtschaft wird zweifellos zu einer Zunahme der Investitionen in die militärische Infrastruktur an den Grenzen der Russischen Föderation führen. Die Länder der Ostflanke versuchen schon seit mehreren Jahren, einen beschleunigten Aufbau einer Angriffs- und logistischen Infrastruktur auf ihren grenznahen Territorien zu erreichen.
Auf doktrinaler Ebene betrachtet Russland dies als eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit. Die Verdichtung der militärischen Infrastruktur der NATO und jetzt auch der EU (ein Netz von Flugplätzen, Depots, Raketen- und Luftabwehrsystemen sowie von Mitteln für ein schnelles Reagieren) wird eine Antwort Moskaus nach sich ziehen – wahrscheinlich auch inklusive sowohl einer Stationierung von Raketen mittlerer und kurzer Reichweite als auch der Entwicklung von Hyperschall-Abfangsystemen und Systemen für einen präventiven Schlag.
Auf jeden Fall werden die nächsten Jahre zu einer Zeit großer Haushaltsausgaben für die Verteidigung. Sowohl in der EU als auch in Russland. Traditionell ist dies ein Faktor des Inflationsdrucks auf den Verbraucher und der Verringerung der Möglichkeiten für eine Finanzierung der zivilen Lebensbereiche. Eine unerwünschte Wirkung. Doch wird es keinem gelingen, sie zu umgehen.
Den Preis für das globale Aus-dem-Gleichgewicht-bringen der Sicherheitssysteme und für die nachfolgende Organisation, Einrichtung und Inbetriebsetzung neuer Garantien werden alle zahlen müssen.