Am 5. Mai beging Kirgisien den Tag der Verfassung, ein Datum, das in den Jahrzehnten der Unabhängigkeit zu einem Symbol nicht so sehr der rechtlichen Stabilität als vielmehr einer ununterbrochenen Suche des Staates geworden ist. Seit 1993 ist das Grundgesetz 12mal verändert worden, wobei ein Weg von einem Präsidentenmodell zu einem parlamentarischen Experiment beschritten und zu einer strengen Machtvertikale im Jahr 2021 entgegen der Empörung eines Teils der Zivilgesellschaft zurückgekehrt wurde. Präsident Sadyr Dschaparow hat das Recht einer alleinigen Macht erhalten. Am 5. Mai gratulierte er die Landsleute zu dem Feiertag, wobei er die Bedeutung der Verfassung für die Gestaltung der Menschenrechte betonte.
Das Fundament für die kirgisische Staatlichkeit war 1993 gelegt worden, als unter der Kuppel des „legendären Parlaments“ die erste Verfassung aus der Taufe gehoben wurde. Damals schien es, dass die Spielregeln klar und unerschütterlich seien: ein starker Präsident, aber mit einem strikten Zeitlimit – nicht mehr als zwei Amtszeiten, ein gewähltes Parlament und eine eingesetzte Regierung. Die politische Realität begann jedoch schnell, das Grundgesetzt auf seine Festigkeit zu testen.
Ein Jahr später begann eine Reihe von Transformationen: Das Parlament verwandelte sich in ein 2-Kammer-Labyrinth. Und die Referenden von 1997 und 2001 heizten nur den Appetit der Herrschenden an. Zu einem Kulminationspunkt dieser juristischen „Flexibilität“ wurde der Februar des Jahres 2003. Mithilfe einer „Willensbekundung des Volkes“ vollzog Askar Akajew ein elegantes juristisches Manöver – er nullte seine vorangegangenen Amtszeiten ab, womit er sich den Weg für noch zwei Amtszeiten freimachte. Gleichzeitig damit war die Legislative faktisch den Bedürfnissen des Regimes untergeordnet worden: Das Parlament wurde erneut zu einem aus einer Kammer bestehenden. Und das Mehrheitswahlsystem säuberte den Loyalisten den Weg.
Das Finale des Verfassungsdramas wurde im Frühjahr 2005 gespielt. Die Parlamentswahlen, die sich zu einem Triumph der Präsidentenfamilie und der Partei „Alga Kyrgystan“ verwandelten, wurden zum letzten Tropfen, der das Fass überlaufen ließ. Die Gesellschaft antwortete auf die Machtusurpation durch die Straße. Am 24. März 2005 verließ Akajew das Land, wobei er die Geschichte des ersten Staatsstreichs und eine anschauliche Lehre darüber, was passiert, wenn man die Verfassung für einen Mann schreibt, zurückließ.
Die Geschichte der Herrschaft des zweiten Präsidenten, von Kurmanbek Bakijew, ist eine Chronik eines juristischen Manipulierens, die mit viel Blut endete. Indem Bakijew meisterhaft eine Rhetorik über „Bedürfnisse der Gesellschaft“ ausnutzte, schindete er Zeit, bis in die Opposition nötigte, sich auf Zugeständnisse einzulassen. Im November des Jahres 2006 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die Kirgisien in eine parlamentarische Republik verwandelte. Jedoch verwandelte bereits im Dezember die Anhänger des Präsidenten das rechtliche Feld zurück, indem sie dem Staatsoberhaupt die Machthebel zurückgaben. Das Finale begann am 7. April 2010, als die politische Krise zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit dem Volk ausuferte: 87 Tote wurden zu einem schrecklichen Preis, den das Land für den Unwillen der Herrschenden, dem Volk Gehör zu schenken, und deren Streben, um jeglichen Preis sich in den Machtsesseln zu halten, zahlte.
Im Jahr 2010 forderte Kirgisien ganz Zentralasien heraus, in dem es einen Kurs in Richtung einer parlamentarischen Republik proklamierte. Dies war ein kühner Schritt: Parteien im Zentrum des Systems, ein starkes Parlament (Shogorku Kenesch) und ein geschwächter Präsident. Die reale Macht in Gestalt von Almasbek Atambajew erwies sich als eine gewieftere als die juristischen Formulierungen. Innerhalb von zehn Jahren hatte es das Land nicht gelernt, ohne „eine starke Hand“ zu leben. Die Institution des Präsidenten hatte ein inoffizielles Dominieren bewahrt, wobei eine gefährliche Schräglage in der Verwaltung geschaffen worden war.
Das Ergebnis dieser juristischen Unbestimmtheit erwies sich als ein tragisches: eine politische Lähmung, die zu einem Sturm im Oktober des Jahres 2020 ausartete. Proteste, annullierte Parlamentswahlen und der Rücktritt von Präsident Sooronbai Sheenbekow wurde zu einem Schlussakkord des „parlamentarischen Dezenniums“. In den Augen der Gesellschaft und der politischen Eliten war zum Schuldigen für alle Übel und alles Ungemach die Verfassung geworden. Das Verdikt war ein kurzes – eine Rückkehr zu einer starken Präsidentenherrschaft als einzige Form, um das Chaos zu stoppen, in das die Unklarheit der Aufteilung der Vollmachten das Land gestürzt hatte.
Der Machtantritt von Sadyr Dschaparow auf der Wele eines neuen Proteststurms markierte das Bedürfnis nach einer „starken Hand“. Sie politisches Credo – eine persönliche Verantwortung für alles, was im Land geschieht – transformierte sich rasch in eine neue Staatsarchitektur. Das Referendum von 2021 brachte Kirgisien nicht einfach zu einer präsidialen Herrschaftsform zurück. Es schuf eine Super-Präsidentenvertikale, in der die Kontrolle der Exekutiven durch das Staatsoberhaupt praktisch zu einer absoluten wurde. Es sei daran erinnert: Die Beteiligung am Verfassungsreferendum betrug 36 Prozent, von denen 85 Prozent der Menschen, die zur Abstimmung gekommen waren, das neue Grundgesetz unterstützt hatten. Über 60 Prozent der Abstimmungsberechtigten hatten auf eine Teilnahme an dem Plebiszit verzichtet, wobei sie die Auffassung vertraten, dass mit der neuen Verfassung das Land den Weg eines Autoritarismus beschreiten wird.
Wie jedoch Stanislaw Prittschin, Sektorenleiter Zentralasien des Zentrums für postsowjetische Studien am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, der „NG“ sagte, würden in der kirgisischen Politik die festgeschriebenen Normen mit der Realität auseinandergehen. Die Geschichte des Landes zeige: Es sei nicht wichtig, was im Grundgesetz fixiert wurde – ein parlamentarisches Modell oder ein präsidiales. Die Herrschenden würden sich stets auf eine informelle Vertikale stützen. So sei es unter Atambajew gewesen, der formal im Rahmen einer parlamentarischen Republik gewesen war, aber ein starres System über seine Fraktion etablierte. So geschehe es auch unter Dschaparow, der von Anfang an Kurs auf eine alleinige Herrschaft genommen hätte.
„Heute steht die Frage nicht über die Buchstaben des Gesetzes, sondern die politische Stabilität. Für eine langfristige Führungsrolle sind für Dschaparow nur Vollmachten unzureichend. Kirgisistan ist ein Land feiner Gleichgewichte. Während Atambajew die Stabilität durch ein Inkorporieren verschiedener Einflussgruppen in die Machtstrukturen bewahrte, so steht für den derzeitigen Präsidenten diese Herausforderung besonders akut. Die Transformation des Macht-Tandems Dschaparow-Taschijew verursacht Risiken. Am politischen Horizont zeichnet sich deutlich ein Dominieren der nördlichen Gruppen ab. Ohne eine vollwertige Repräsentanz der südlichen Klans (der Verwaltungsgebiete Osch und Dschalal-Abad) riskiert das System, das Gleichgewicht zu verlieren, dass in Kirgisistan teurer als Verfassungsparagrafen ist“, unterstrich der Experte.
Derweil hatte Dschaparow in seiner Grußadresse betont, dass die wichtigste Aufgabe die Schaffung eines demokratischen Rechtsstaates sei, in dem die Oberhoheit des Gesetzes ein grundlegendes Prinzip sei. Dies sei nur über eine Achtung der Verfassung, die entsprechend dem Willen des Volkes angenommen wurde, möglich.