Der Vorschlag von Wladimir Putin, die EU zu den Verhandlungen über den Konflikt der Russischen Föderation und der Ukraine hinzuziehen, wird aktiv von Beamten der europäischen Länder diskutiert. Gegenwärtig befindet sich die Europäische Union auf der Suche nach einer optimalen Kandidatur für die Funktion eines Unterhändlers. Dabei sind sich viele europäische Politiker dessen sicher, dass das vereinigte Europa mit der Russischen Föderation mit einer Stimme sprechen müsse. Es wird erwartet, dass sich eine gewisse Klarheit hinsichtlich dieser Frage Ende Mai ergeben wird, wenn es zu einem informellen Außenminister-Treffen der EU im sogenannten Gymnich-Format kommen wird. Die Vorbereitung dafür hat faktisch mit dem Treffen der EU-Außenminister begonnen, das am Montag, dem 11. Mai in Brüssel erfolgte.
Bisher ist eines klar: An den möglichen künftigen Gesprächen, die – wer weiß – auch die russisch-ukrainische Konfrontation beenden können, werden wahrscheinlich nicht der bundesdeutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (seine Kandidatur hatte Putin am Abend des 9. Mai vorgeschlagen) und jene, der scheinbar dies entsprechend dem Amt zustehen sollte, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas, teilnehmen. Zumindest ist die Anzahl der Befürworter dessen, dass diese Personen im Namen der Europäischen Union mit Russland Kontakt aufnehmen, in den Führungskreisen der EU geringer als die der Gegner.
Gegen die Kandidatur des 82jährigen Schröders traten gleich mehrere europäische Spitzenvertreter auf. Laut Angaben deutscher Medien ist unter ihnen auch der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Beanstandungen in Bezug auf Schröder hatte Kallas kurz formuliert, die ihn als einen „Lobbyisten Putins“ bezeichnet hatte. Ihr stimmte auch der ukrainische Außenminister Andrej Sibiga zu. Er hatte dem Treffen in Brüssel beigewohnt und hatte sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass sich die EU dem Verhandlungsprozess anschließt. „Ja, wir haben die hauptsächlichen Friedensgespräche unter Führung der USA. Und wir brauchen diese Richtung. Und wir brauchen die Führungsrolle der USA. Aber Europa kann gleichfalls seine Rolle spielen, eine neue Rolle. Ich werde diese Richtung mit meinen Kollegen erörtern. Und wir werden nicht über alternative Friedensverhandlungen sprechen oder über eine Friedensrichtung oder eine diplomatische Richtung, sondern über etwas sich gegenseitig Ergänzendes“, sagte unter anderem Sibiga.
Hinsichtlich der Perspektive einer Teilnahme an den Verhandlungen mit der Russischen Föderation gibt es keine Einheit unter den Ländern Nordeuropas, die traditionell am aktivsten die Ukraine unterstützen. Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard hat sich überhaupt gegen jegliche Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. Sie sagte, dass die Führung der Russischen Föderation derzeit nicht auf eine ernsthafte Erörterung eines Friedens eingestellt sei. Daher müsse sich, meint Stenergard, die EU auf Maßnahmen zur Ausübung von Druck konzentrieren, damit man „in Moskau seine Vorgehensweise verändert“. Den gleichen Standpunkt bekundet auch Kallas (schon allein dies macht sie im Übrigen zu einer ungeeigneten Figur für Verhandlungen mit der Russischen Föderation). Für Verhandlungen plädiert jedoch Finnland. Daran erinnert in einem Interview für die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ der finnische Präsident Alexander Stubb. Er räumte ein, dass an dem Verhandlungsprozess nicht ein von allen EU-Ländern Bevollmächtigter, sondern eine „Gruppe von Spitzenvertretern“ teilnehmen könne. Das Wichtigste sei, dass der Standpunkt verteidigt werde, der mit allen Mitgliedern der Europäischen Union koordiniert wurde, nimmt Stubb an.
In den europäischen Medien herrscht die Meinung, dass sich die Europäische Union hinsichtlich ihrer Position zu Gesprächen mit der Russischen Föderation schon am 27./28. Mai festlegen werde, wenn auf Zypern ein informelles EU-Spitzentreffen stattfinden wird. Selbst wenn dem so sein sollte, so haben die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht vor, ihre Entscheidung mit Zugeständnissen gegenüber der Russischen Föderation zu untersetzen. Im Gegenteil, es werden neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine ergriffen.
Die Außenminister des Bündnisses haben neue antirussische Sanktionen gebilligt. Die Black List der EU wurde um 16 natürliche und sieben Rechtspersonen erweitert – aufgrund, wie es im Wortlaut eines entsprechenden Beschlusses des Europarates heißt, von „Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“ und ukrainische Kinder betreffen. Jetzt hat man in der EU eine Bestrafung nicht nur einer Adoption in den neuen Regionen Russlands, sondern auch dessen, was im Wortlaut des Beschlusses als eine „prorussische ideologische Bearbeitung“ Minderjähriger bezeichnet wird, als ordnungsgemäß anerkannt. Auf der Schwarzen Liste ist jetzt beispielsweise die Leiterin des Kinderzentrums „Rote Nelke“ Lilia Schwezowa. Das Zentrum ist eine Filiale des Kinderlagers „Artek“ in Berdjansk, das selbst nicht unter Sanktionen der EU geraten ist. Ja, aber andere bekannte Kinderzentren — „Purpurrote Segel“, „Ablösung“ („Smena“) und das seit 1960 existierende Lager „Orljonok“ (deutsch: „kleiner Adler“) — sind aber mit Sanktionen belegt worden. Möglicherweise markiert dies den Übergang der Sanktionspolitik zu einer neuen Etappe, in deren Rahmen die Sanktionen ganze Strukturen tangieren werden, die früher in der EU aufgrund der einen oder anderen Ursachen nicht angetastet wurden. „Politico“ berichtete unter Berufung auf eigene Quellen, dass erörtert werde, Vertreter der Russischen orthodoxen Kirche in das neue, das 21. Sanktionspaket der Europäischen Union aufzunehmen. Unter denjenigen, die auf die Schwarze Liste geraten können, sei auch, wie das Informationsportal behauptete, Patriarch Kirill. Gegen Sanktionen, die die Russische orthodoxe Kirche betreffen, war früher Ungarn aufgetreten. Doch nach der Niederlage seiner Partei bei den jüngsten Parlamentswahlen musste Viktor Orbán das Amt des Premierministers verlassen. Die neue Regierung unter Führung von Péter Magyar hat als erstes erklärt, dass sie das Veto-recht in Bezug auf EU-Beschlüssen in ausschließlichen Fällen nutzen werde. Geplant ist, das 21. Paket in diesem Sommer, Ende Juni-Anfang Juli zu verabschieden.
P. S.
Es sei „klar“, warum Putin Schröder als Vermittler haben wollte, sagte Kaja Kallas am Montag in Brüssel. Der Altkanzler würde dann „auf beiden Seiten des Verhandlungstischs“ sitzen. Grundsätzlich wäre es „nicht sehr weise“, Russland die Ernennung eines Vermittlers „in unserem Namen“ zu überlassen, betonte die EU-Außenbeauftragte.
In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, er sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substantiellen Fortschritt“. Putin habe seine Bedingungen für Veränderungen nicht geändert. Seine Vorschläge zielten offenbar auf eine Spaltung der öffentlichen Meinung in Deutschland.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger meinte in Bezug auf die von Moskau signalisierte Verhandlungsbereitschaft: „Wir kommen jetzt langsam zu dem Punkt, wo wir immer hinwollten. Nämlich, dass es besser ist für Russland, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen und eine Lösung zu finden und nicht den Krieg fortzuführen“.
Auch wenn man in Berlin Gerhard Schröder nicht „als lauteren Vermittlungspartner wahrnehme“, sind Europa und damit auch Deutschland zumindest jetzt an der Reihe, um Flagge zu zeigen. Dabei muss jedoch auch ein Kompromiss mit den Hardlinern innerhalb der EU gefunden werden. Zu denen gehört sicherlich auch der litauische Außenminister Kestutis Budrys, der am Montag forderte, dass die Europäer nicht auf „diesen Lärm“ hören, sondern stattdessen den Druck auf Moskau weiter erhöhen sollten.