Die Spitzenkräfte der georgischen „Oppositionsallianz“ versprechen, dass ihre Kundgebung, die für den 26. Mai, den Tag der Unabhängigkeit Georgiens geplant ist, zu einem Ausgangspunkt für vorgezogene Parlamentswahlen werde. Sie sind sich sicher, dass sie solch einen Druck auf die Regierung organisieren können, in dessen Ergebnis die Partei „Georgischer Traum“ zuerst die Wahlgesetzgebung verändern und danach das Parlament auflösen werde. Die Offiziellen amüsieren sich nur darüber, versuchen aber parallel die Beziehungen mit der EU und der Ukraine in Ordnung zu bringen.
Einer der Spitzenvertreter der „Koalition für Veränderungen“, Nika Gvaramia, hat den Beginn der Vorbereitungen zur Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen bekanntgegeben. Nach seinen Worten hätten die Gegner der Partei „Georgischer Traum“ schon die Arbeit an Änderungen zum Wahlkodex aufgenommen, die eine neue Abstimmung ehrlicher als die von 2024 machen würden. Zumindest haben sie vor, das System der Bildung der Zentralen Wahlkommission zu verändern, aber auch eine Abstimmung im Ausland zu erlauben.
„Wir haben viele Kommentare erhalten und haben viel gestritten. Ich denke, dies ist richtig. Aber wir alle müssen begreifen, dass es in Georgien möglich ist, ehrliche Wahlen durchzuführen. Es muss dazu einen Willen geben. Und wenn irgendwer, in diesem Falle die Regierung keinen solchen Willen hat, und es gibt in tatsächlich nicht, so müssen wir Wahlen anberaumen und sie abhalten“, sagte Gvaramia.
Nach Aussagen des Politikers werde am 26. Mai im Nahmen der „Oppositionsallianz“, zu der seine Organisation gehört, eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich vorgezogener Wahlen abgegeben. Gvaramia hofft, dass an diesem Tag zur Kundgebung recht viele Menschen kommen werden, um eine neue Welle von Protesten auszulösen. Für eine maximale Mobilisierung der Bevölkerung beabsichtigen die Oppositionellen, jeden Tag durch die Straßen von Tbilissi zu ziehen, wobei sie die Mitbürger aufrufen, aktiver zu sein.
„Wir wissen, dass „Georgischer Traum“ nervös ist. Wir werden eine große friedliche Versammlung haben. Es ist unsere Aufgabe, eine historische Mission zu erfüllen, Georgien wirklich zu einem Frieden zu bringen, es zu einem Mitglied der Europäischen Union zu machen und, das Wichtigste, die Gesellschaft zu einer geschlossenen Faust dafür zu vereinen und zusammenzuschließen. Die Aufgabe der Partei „Georgischer Traum“ ist, uns in Stücke zu zerreißen und gegeneinander aufzubringen. Wir werden ihnen niemals folgen“, erklärte gegenüber Journalisten einer der Anführer der „Oppositionsallianz“ und der Chef von „Strategia Aghmashenebeli“ (deutsch: „Strategiebauer“) Giorgi Vashadze.
In der Partei „Georgischer Traum“ steht man mit Spott den Plänen ihrer Gegner gegenüber. Dort ist man unter anderem der Auffassung, dass die „Oppositionsallianz“ nicht bis zum 26. Mai überleben könne. Bekanntlich steht eines ihrer größten Mitglieder, die „Vereinte Nationale Bewegung“, bereits mit den Verbündeten aufgrund deren negativen Haltung gegenüber Ex-Präsident Michail Saakashvili in einem Konflikt und möchte auch nicht unter der gegenwärtigen Regierung an Wahlen teilnehmen.
Dennoch sitzt „Georgischer Traum“ nicht tatenlos herum. In den vergangenen Wochen versucht die Partei, die Beziehungen mit der Europäischen Union und mit der Ukraine wiederherzustellen.
Erstens hatte Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse beim VIII. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Jerewan mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gesprochen. Wobei der Initiator der Begegnung Tbilissi gewesen. Die Außenminister beider Republiken, Maka Bochorishvili und Andrej Sibiga, hoffen, dass die Wiederaufnahme des Dialogs erlauben werde, die bilateralen Beziehungen aufs Neue anzuschieben.
„Wir wollen gleichfalls eine neue Seite in den Beziehungen mit unseren georgischen Partnern aufschlagen. In Jerewan hat ein historisches Treffen unserer Staatsoberhäupter stattgefunden. Dies war ein guter Meinungsaustausch. Wir sind für eine Fortsetzung dieses konstruktiven Dialogs offen. In der nächsten Zukunft werde ich mich mit meiner georgischen Kollegin in Moldawien treffen. Wir wollen auf erforderliche Art und Weise die diplomatische Linie unserer bilateralen Beziehungen regeln. Unsere Völker, unsere Gesellschaften haben dies verdient“, sagte Sibiga.
Zweitens hat man in Georgien fünf ehemalige und aktive Vertreter der Rechtsschutzorgane aufgrund des Vorwurfs von Gewalt gegen Teilnehmer der gegen die Regierung gerichteten Proteste von 2024 festgenommen. Laut Angaben der Untersuchungsorgane waren sie an der Verprügelung des Politikers Levan Chabeishvili, des Journalisten Guram Rogava und des Demonstranten Zviad Maisashvili beteiligt gewesen. All drei waren damals mit schweren Verletzungen inklusive Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert worden. Den festgenommenen „Rechtsschützern“ drohen bis zu acht Jahre Freiheitsentzug. Zur gleichen Zeit bestreitet man in „Georgischer Traum“, dass die Gewalt gegen die Opposition eine systematische gewesen sei.
Drittens, nach der Wahl des neuen Oberhaupts der Georgischen orthodoxen Kirche hat der höchste Klerus begonnen, von der Notwendigkeit zu sprechen, alle politischen Gefangenen zu begnadigen. Patriarch Shio III. selbst hat sich bisher nicht zu diesem Thema geäußert, doch sein Pressesekretär Andrij Dshagmaidse versicherte, dass das Oberhaupt der Kirche den Präsidenten bitten werde, Oppositionelle freizulassen. Der Abgeordnete von „Georgischer Traum“ Tengiz Sharmanashvili hat nicht ausgeschlossen, dass die Offiziellen der Bitte nachkommen werden.
„Aus rein christlicher Sicht ist ein Vergeben die höchste Tugendhaftigkeit. Und jeder Christ sollte sie unterstützen. Ich bin sicher, dass sich daraus ein Ausweg finden wird. Insgesamt werde ich stets zu einer Humanität geneigt sein“, sagte Sharmanashvili.
Freilich stimmte Parlamentschef Shalva Papuashvili ihm nicht zu und erlaubte sich gar die Kühnheit, die Kirchengesetze auszulegen.
„Einem Vergeben geht immer eine Buße voraus. Dies ist ein Gesetz der Nation und ein Gesetz der Kirche. Daher ist vielfach gesagt worden, dass man, bevor man von einem Vergeben spricht, von einer Buße sprechen muss. Gibt es eine Buße jener, die versucht hatten, das georgische Parlament in Brand zu setzen, die versucht hatten, die Regierung zu stürzen? Daher muss einem Vergeben stets eine Reuebekundung vorausgehen“, sagte Papuashvili.
Es sei daran erinnert, dass die Offiziellen der Europäischen Union und der Ukraine in den vergangenen Jahren von Tbilissi verlangen, die Repressalien und die Zusammenarbeit mit Russland zu stoppen. Über das und und das andere informieren die georgischen Oppositionellen ständig die internationale (Staaten-) Gemeinschaft. Dabei werden deren Worte oft keinem kritischen Überdenken unterzogen, sondern werden als eine Wahrheit der letzten Instanz wahrgenommen. Dies wurde unter anderem zu einem Anlass für internationale Sanktionen gegen Georgien und eine offene Unterstützung der gegen die Regierung gerichteten Proteste. Beispielsweise hatte sich im Jahr 2023 Selenskij persönlich an Protestteilnehmer gewandt, wobei er sie aufrief, für einen „demokratischen und europäischen Erfolg zu kämpfen“.
Allerdings haben die Versuche der Partei „Georgischer Traum“, ihre Tugend zu demonstrieren, bisher nicht zu dem von ihr gebrauchten Ergebnis geführt. Im Gegenteil, das Unterhaus des französischen Parlaments (die Nationalversammlung – Anmerkung der Redaktion) verabschiedete eine Resolution mit einer Verurteilung des autoritären Kurses von Tbilissi und mit dem Appell, Sanktionen gegen den Parteigründer Bidzina Ivanishvili zu verhängen.