In Transnistrien kürzt man die Haushaltsausgaben für die Sozialprogramme. Mit solch einer Initiative war der Präsident von Transnistrien (dessen Unabhängigkeit von keinem UN-Mitgliedsland anerkannt wird – Anmerkung der Redaktion) Wadim Krasnoselskij aufgetreten. Und der Oberste Sowjet (das Parlament der Region – Anmerkung der Redaktion) unterstützte ihn. Die Krise wurde durch Kischinjow ausgelöst, das Tiraspol verpflichtet hatte, ihm Steuern selbst für das Gas zu zahlen, das über Moldawien in die Region gelangt, aber von Russland bezahlt wird. Das einheimische Business und einfach die Einwohner von Transnistrien führen in den Fonds „Zusammen“ ab, um der nicht anerkannten Republik zu helfen standzuhalten.
So wirtschaftlich schwer wie gegenwärtig war es in Transnistrien nicht einmal zu Zeiten des Krieges am Dnjestr 1992 gewesen. In der Zone der Gefechtshandlungen hatten damals Kämpfe getobt, doch die Unternehmen in Tiraspol hatten gearbeitet. Und in Rîbnița hatten Deutsche das Moldawische Metallurgie-Werk umgerüstet, das danach als bester Mini-Metallurgie-Betrieb in Europa anerkannt wurde.
In Kischinjow hatte man in dieser Zeit Kundgebungen veranstaltet, wobei eine Vereinigung mit Rumänien gefordert wurde, und eigene Unternehmen stillgelegt. Nach Beendigung des bewaffneten Konflikts blühte Transnistrien auf, da dessen Industrieerzeugnisse exportiert wurden – in die Europäische Union und in die USA. Moldawier hatten sich damals bemüht, sich in Transnistrien registrieren zu lassen, um eine höhere Rente als in Moldawien zu erhalten. Heute hat sich alles verändert.
Die Ukraine verminte des Transnistrien-Abschnitt der ukrainisch-moldawischen Grenze, womit der Export und der Import aus der Ukraine über das ukrainische Territorium blockiert wurden. Und auf der anderen Seite ergriff Moldawien Maßnahmen, zuerst um den Unternehmen der Region die vergünstigte Steuer für Exporte in die EU zu nehmen. Und später verpflichtete es die Transnistrien-Unternehmen, Genusssteuern (Akzisen) und Steuern auf die Einfuhr von Erzeugnissen an die Strukturen Kischinjows zu zahlen.
Ab 1. Juli soll eine Besteuerung des Transnistrien-Imports durch die moldawische Regierung beginnen, teilte am Mittwoch Moldawiens Vizepremier für Reintegration Valeriu Chiever mit. Nach seinen Worten sehe das vom Parlament Ende April verabschiedete Gesetz drei Etappen vor – die Schaffung eines Konvergationsfonds bis August dieses Jahres, die Einführung einer Mehrwertsteuer für die Strom- und Gaslieferungen nach Transnistrien ab 1. Januar 2027 und den Übergang des linken Dnjestr-Ufers in den einheitlichen Steuerraum Moldowas bis 1. Januar 2030.
Er vermochte jedoch nicht zu sagen, wie viele Mittel diese Maßnahmen dem Etat bescheren werden, da „alles von der Wirtschaftstätigkeit der Transnistrien-Unternehmen und den Umfängen des Imports in die Region abhängen wird“.
Am Mittwoch und Donnerstag diskutierte der Oberste Sowjet Transnistriens Maßnahmen, die helfen sollen, die Wirtschaft der Region zu unterstützen.
Über die Situation in der nicht anerkannten Republik berichtete der „NG“ der Vorsitzende des Ausschusses des Obersten Sowjets für Außenpolitik und internationale Beziehungen Ansdrej Safonow: „Heute beeilt sich Kischinjow, Transnistrien zu erwürgen. Die Strategie der Führung Moldowas ist klar: die Einnahmen der Transnistrien-Staatskasse durch Schläge gegen den Export und den Import der Moldawischen Transnistrien-Republik (MTR) auf null zu bringen, indem Steuern, Gebühren, Akzisen usw. eingeführt werden.
Doch die Einwohner Transnistriens werden sich nicht ergeben. In der MTR beschneidet man Entwicklungsprogramme, wobei das ganze vorhandene Geld für die sozialen Zahlungen eingesetzt wird. Natürlich wird auch auf eine russische Hilfe gesetzt. Aber keiner in Transnistrien sitzt mit den Händen im Schoß herum“.
Der Transnistrien-Abgeordnete teilte mit, dass „der Fonds für soziale Unterstützung „Zusammen“ geschaffen wurde, in den von überall her Gelder für die Auszahlungen von Renten, Beihilfen sowie Löhne und Gehälter gelangen können. Die Spenden erfolgen auf freiwilliger Grundlage“. „Ja, die Entscheidung ist eine situative, doch auch die Situation ändert sich sehr dynamisch“, betonte er.
„Bisher ist alles, was die Kischinjower Offiziellen erreichten, dass sie den Führern der MTR Unterstützung zugefügt haben, denn die grobe Politik Kischinjows in Bezug auf Transnistrien hat selbst die am meisten moderaten Einwohner von Transnistrien von Moldowa weggestoßen“ resümierte Safonow.
Im Vorfeld hatte Transnistriens Regierungschef Alexander Rosenberg über einen starken Rückgang in der Industrie informiert und alle Interessenten aufgerufen, an der Sammlung von Mitteln im Rahmen des von den Offiziellen geschaffenen Fonds „Zusammen“ teilzunehmen, der für eine Unterstützung der geschützten Ausgabeposten des Staatshaushalts und zwar für die Auszahlung von Renten, Beihilfen sowie Löhnen und Gehältern notwendig sei. Darüber informierte unter Berufung auf einen entsprechenden Appell des Politikers das Nachrichtenportal „Nachrichten Transnistriens“.
Einheimische Medien informierten gleichfalls, dass die Holding „Sheriff“, die die größte Business-Struktur in Transnistrien ist, 100 Millionen Transnistrien-Rubel in den neuen Sozialfonds „Zusammen“ überwiesen hätte. Dies sind rund sechs Millionen Dollar und damit der größte Beitrag seit dem Zeitpunkt der Etablierung des Fonds. Innerhalb von weniger als 24 Stunden habe der Fonds etwa 125,9 Millionen Transnistrien-Rubel gesammelt. Gelder überweisen Banken, Unternehmen und Einwohner der Region.
Es sei daran erinnert, dass Moldawiens Parlament zuvor Änderungen an der Gesetzgebung vorgenommen hatte, denen entsprechend geplant wird, von den Transnistrien-Unternehmen Akzisen und eine Mehrwertsteuer zu erheben. Unter anderem ist vorgesehen, die Erdgaslieferungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen. Dies führte eine doppelte Besteuerung ein, was durch internationale Dokumente untersagt worden ist. Solch eine Vorgehensweise versetzt dem Sozialbereich Transnistriens einen Schlag. Dies führt zu einer Stilllegung von Unternehmen, einer Verringerung des Beschäftigungsgrades und zu einem Rückgang der Bevölkerungseinkommen. Am 13. Mai hat man überdies in Transnistrien daher den Wirtschaftsnotstand bis zum 17. Juni verlängert.