Der China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird dieses Mal in gewisser Weise einen Jubiläumscharakter tragen. In diesem Jahr jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, die am 16. Juli in Moskau erfolgte, und der Deklaration über die Schaffung der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit, die Mitte Juni des gleichen Jahres in Shanghai angenommen worden war. Diese beiden Dokumente bildeten die Grundlage für eine schnelle Verstärkung des Zusammenwirkens der beiden Länder, deren gegenwärtigen Beziehungen heute durch die Seiten offiziell als Beziehungen einer allumfassenden Partnerschaft und eines strategischen Zusammenwirkens definiert werden.
Diese Verstärkung hat offensichtliche Ergebnisse gebracht. In den vergangenen 25 Jahren wurden über 300 Regierungsverträge und -abkommen abgeschlossen, die praktisch alle Bereiche der Zusammenarbeit erfassen. Es wirken fünf Regierungskommission, deren Tätigkeitsbereich alle Sphären der Zusammenarbeit – die Wirtschaft, den Handel, den humanitären Bereich, Investitionen, die Energiewirtschaft sowie das Zusammenwirken der Grenzregionen – erfassen.
Aber das Wichtigste sind nicht die formalen Parameter. Die heutige strategische Partnerschaft basiert im Unterschied beispielsweise zur Periode der 1950er Jahre nicht auf der Ähnlichkeit abstrakter Ideologien, sondern auf der Nähe durchaus konkreter strategischer Interessen unter den Bedingungen des sich herausbildenden multipolaren Charakters der Welt. Sowohl China als auch Russland erheben den Anspruch auf die Rolle neuer Pole des weltweiten Einflusses. Da jedoch das nach dem Zerfall der UdSSR dominierende westliche Zentrum nicht freiwillig seine Positionen aufgeben will und nach wie vor das mächtigste ist, haben die wachsenden nichtwestlichen Einflusszentren allen Grund für eine Zusammenarbeit bei der Schaffung eines Gegengewichts zum Westen zwecks einer schrittweisen Umgestaltung des globalen Führungssystems, um in ihm mehr Rechte und Einfluss zu erhalten. Zu den Ländern solch eines Typs kann man außer Russland und China auch eine Reihe anderer rechnen – Indien, Brasilien, möglicherweise die Republik Südafrika, Indonesien und eine Reihe anderer. Darin liegt die Ursache für die Zunahme der Popularität und des Einflusses solcher nichtwestlichen Strukturen wie BRICS, die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit, ASEAN und einige andere. Und es ist recht bezeichnend, dass der Entwicklung vieler von ihnen – beispielsweise dem BRICS-Bündnis und der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit – ein erster Impuls gerade durch die russisch-chinesische Annäherung verliehen worden war.
All dies bedeutet jedoch nicht, dass, wie man im Westen oft sagt, sich Russland und China bemühen würden, eine gewisse existierende Weltordnung, die „auf Regeln beruht“, zu untergraben. Solch eine Ordnung hat in der Realität nie existiert, dies ist lediglich ein ideologisches Konstrukt des Westens, ein gewisses utopisches Ideal, zu dem der Westen selbst strebt. Seine Ausarbeitung wird damit erklärt, dass in der Zeit des sogenannten einpoligen Moments nach dem Zusammenbruch der UdSSR die tatsächliche Weltordnung, die auf der Idee der Souveränität der nationalen Staaten und der zentralen Rolle der UNO mit deren Sicherheitsrat, wo keine Entscheidungen ohne einen Konsens aller ständigen Mitglieder inklusive Russlands und Chinas angenommen werden, basiert, das Bestreben der USA und deren Verbündeten nach einem vollständigen Dominieren zu zügeln begonnen hätte. Es kamen unterschiedliche Theorien vom Typ einer „Verantwortung für den Schutz“ auf, die der UNO-Charta widersprechend faktisch ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ohne deren Zustimmung erlaubten. Russland und China – wie auch die meisten nichtwestlichen Länder – haben diese Ideen zurückgewiesen und plädierten für die Bewahrung des Systems des Völkerrechts, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte, da dieses System ihre Interessen vor den Ansprüchen eines neuen Hegemons schützte. Somit spielen in Bezug auf das in der Realität und nicht in den westlichen Träumen existierende System des Völkerrechts Russland und China eine konservative, eine stabilisierende Rolle. Als eine untergrabende, als eine revolutionäre Kraft treten hier gerade die USA und ihre Verbündeten auf.
Die Volksrepublik China ist für Russland ein markantes Beispiel für eine erfolgreiche Realisierung dieses Kurses. Ungeachtet der unberechtigten Kritik seitens des Westens, der hinter jeglichen Worten und Handlungen Pekings irgendeinen verborgenen und finsteren Sinn sieht, ist China in der Praxis die friedliebendste und effektivste Großmacht der Welt. Bereits fast ein halbes Jahrhundert sind seine Streitkräfte in keinerlei Operationen im Ausland mit Ausnahme von Blauhelm- und von der UNO gebilligten eingesetzt worden. China nimmt an keinerlei regionalen Konflikten teil, bekundet aber stets lediglich verbal seine prinzipielle Haltung. Zur gleichen Zeit trat es mehrfach mit Friedensinitiativen auf. Und in der letzten Zeit hat es in einer Reihe von Fällen die Bereitschaft bekundet, ein Vermittler bei deren Lösung zu sein. Indem es alle Anstrengungen und Ressourcen auf die innere Entwicklung konzentrierte, hat es in dieser Zeit beispiellose Erfolge erreicht, wobei es zum zweiten Land in der Welt hinsichtlich des Umfangs des Jahres-BIP wurde und das Niveau der durchschnittlich entwickelten Länder in Bezug auf das BIP pro Kopf der Bevölkerung erreichte sowie eine leistungsstarke und stabile Wirtschaft, eine einmalige Kultur und der am besten ausgerüsteten und modernsten Armeen der Welt schuf.
Russland verfolgt derweil einen etwas aktiveren Kurs. Doch seine Erfolge in der Entwicklung sind weitaus bescheidener. Während gleich nach dem Zerfall der UdSSR Russland China hinsichtlich des nominalen BIP um etwa 20 Prozent übertroffen hatte, so liegt es heute um mehr als das 10fache zurück. Dementsprechend verändert sich natürlich auch der Einfluss der beiden Länder in den verschiedenen Regionen der Welt, unter anderem beispielsweise in Zentralasien, wo China in vielen Ländern beginnt, als Haupthandelspartner Russland hinter sich zu lassen. Besonders verstärkt hat sich diese Tendenz in den letzten Jahren, in denen Russland ungeachtet der proklamierten Politik einer „Wende gen Asien“ die meisten Anstrengungen auf die westliche Richtung konzentrierte. Und für den postsowjetischen Raum haben sie begonnen nicht auszureichen. Und natürlich macht es auch keinen Sinn, einfach den westlichen Theorien von einer Unvermeidlichkeit eines Konflikts der beiden Länder hier, ausgelöst durch eine Konkurrenz, Glauben zu schenken. Politische Meinungsverschiedenheiten in Zentralasien zwischen Moskau und Peking – wie auch in anderen Regionen – gibt es nicht. Im Gegenteil, insgesamt decken sich die Interessen.
Heute ist China der wichtigste strategische sowie Handels- und Wirtschaftspartner Russlands. Seine Rolle hat besonders in den letzten vier Jahren zugenommen, in denen die traditionellen russischen Kontakte mit Europa notgedrungen erheblich bis auf ein Minimum reduziert wurden. Zur gleichen Zeit ist aber auch China sehr an einer Erweiterung der Zusammenarbeit mit Russland unter den Bedingungen sowohl eines politischen als auch wirtschaftlichen Drucks auf das Land durch die USA und deren Verbündeten, die seine stabile Entwicklung aufzuhalten versuchen, interessiert. Unter diesen Bedingungen wird sich die strategische Partnerschaft der beiden Länder, ob dies irgendwem gefällt oder nicht, vertiefen. Und die Ergebnisse des Peking-Besuchs des russischen Staatsoberhauptes wird man in der ganzen Welt aufmerksam beobachten.
P. S.
Vor seinem Abflug nach China trat Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer Videobotschaft auf, in der er unterstrich, dass der Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen ein beispielloses Niveau erreicht hätten. „Ihr besonderer Charakter offenbart sich in einer Atmosphäre gegenseitigen Einvernehmens und Vertrauens, der Bereitschaft, auf beiderseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Grundlagen zusammenzuarbeiten, einen respektvollen Dialog zu führen, gegenseitig Unterstützung in den Fragen zu gewähren, die die ureigenen Interessen beider Länder inklusive der Verteidigung der Souveränität und staatlichen Einheit betreffen“, erklärte Putin.