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Die russische Wirtschaft bereitet man bereits auf einen Abschluss der militärischen Sonderoperation vor


Das Zentrum für makroökonomische Analyse und kurzfristige Prognostizierung (ZMAKP) spricht von einer Stagflation in Russland und hat eine Diskussion über die Perspektiven nach der militärischen Sonderoperation in der Ukraine in die Medienlandschaft gebracht. „Die Beendigung der militärischen Sonderoperation kann eine teilweise Demobilisierung, eine Verringerung der stimulierenden Zahlungen an die Militärs, eine Reduzierung der staatlichen Aufträge für die Rüstungsindustrie, eine Verringerung des Schichtbetriebs und der Beschäftigung in der Industrie sowie einen Rückgang der Löhne und Gehälter für die Beschäftigen bedeuten“, zählte das ZMAKP auf, wobei es auf die Notwendigkeit der Schaffung von „Einstellungsslots“ für Veteranen der militärischen Sonderoperation verwies. Erforderlich sei auch eine Korrektur der Finanzpolitik, da derzeit im Land nur die Fertigungen wachsen würden, die mit der Rüstungsindustrie verbunden sind.

Hinsichtlich des Verhältnisses von Inflation und Dynamik des BIP ist die russische Wirtschaft formal in die Zone einer Stagflation geraten. „Das BIP ist im ersten Quartal zurückgegangen, und dies vor dem Hintergrund einer recht spürbaren Inflation“. Dies konstatierte das ZMAKP.

„Eine andere Sache ist, dass man bereits im zweiten Quartal eine geringe wirtschaftliche Belebung erwarten kann. Es besteht aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies die gesamte Situation „an der Grenze“ einer Stagflation nicht aufheben wird“, fügten die Experten hinzu. „Die Makrofinanzpolitik ist eine destimulierende geblieben, die einen negativen Budgetimpuls (ein reines Einziehen von Einnahmen aus der Wirtschaft über steuerliche Kanäle) und einen hohen positiven Zinssatz verbindet“.

Bei der Erörterung der Wirtschaftsperspektiven für die nächsten Jahre hat das ZMAKP seine ganze Aufmerksamkeit dem anstehenden Abschluss der militärischen Sonderoperation (die bereits das fünfte Jahr andauert – Anmerkung der Redaktion) gewidmet. Wie in dessen Materialien ausgewiesen wurde, die Ende letzter Woche veröffentlicht wurden, „kann die Beendigung der militärischen Sonderoperation eine teilweise Demobilisierung, eine Verringerung der stimulierenden Zahlungen an die Militärs, eine Reduzierung der staatlichen Aufträge für die Rüstungsindustrie, eine Verringerung des Schichtbetriebs und der Beschäftigung in der Industrie sowie einen Rückgang der Löhne und Gehälter für die Beschäftigen bedeuten“.

„In dieser Situation ist ein positiver Ausweg eine Unterstützung der Investitionsaktivität des Business zum ersten, und eine Unterstützung der Entwicklung des Klein- und mittelständischen Unternehmertums sowie dessen Expansion auf die Märkte (darunter des Business, das von Veteranen der militärischen Sonderoperation geschaffen wird), zum zweiten“, meint das ZMAKP. Dies erfordere aber eine entsprechende Korrektur der Geld- und Kredit- sowie der Steuerpolitik.

Die Frage nach den Perspektiven der Wirtschaft und Gesellschaft Russlands nach der militärischen Sonderoperation formuliert das ZMAKP in Gestalt dessen stellvertretenden Generaldirektors Dmitrij Belousow (des Bruders des russischen amtierenden Verteidigungsministers Andrej Belousow) immer hartnäckiger bereits nicht das erste Mal in einem Report. An der Stelle sei präzisiert, dass das ZMAKP üblicherweise als ein angesehenes analytisches Zentrum, als ein Brain Trust der Wirtschaftsinstitutionen angesehen wird. Seine Materialien werden an die Regierung und an die Administration des Präsidenten gesandt.

Im vergangenen Herbst und in diesem Frühjahr hatte Dmitrij Belousow mitgeteilt, dass vor den Wirtschaftsoffiziellen gegenwärtig die konzeptuelle Entscheidung zwischen der Vorbereitung auf ein intensives, beinahe zielgebundenes Szenario für ein Wachstum (etwa um 2,5 Prozent im Jahr und mehr), das, wie man verstehen konnte, nach der militärischen Sonderoperation erfolgen soll, und einer sich in die Länge ziehenden Stagnation stehe. „Der Preis der Frage ist sehr hoch, rund zwei Prozentpunkte Wirtschaftswachstum“, präzisierte er.

Später verwies Dmitrij Belousow in einer Präsentation, die zu den Schlykow-Lesungen vorbereitet worden war (sie fanden im Mai dieses Jahres in Moskau statt und waren Vitalij Schlykow, einem herausragenden Spezialisten auf dem Gebiet der Rüstungswirtschaft der UdSSR und der NATO, gewidmet),darauf, dass „die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation die am meisten passionarische und potenziell sozial aktive Schicht der russischen Gesellschaft“ seien.

„Wenn sich „Einstellungsslots“ für die Heimkehrer ergeben – hohe Einkommen, eine sozial gebilligte Tätigkeit, die für die Gesellschaft nützlich ist -, kann diese Schicht zu einer neuen sozialen Lokomotive werden. Es wird neben anderem eine neue Welle von Unternehmertum aufkommen“, erläuterte der Experte. „Wenn nicht, ist eine überaus ernsthafte soziale Krise möglich“, warnte Dmitrij Belousow und machte deutlich, dass seine Voraussage nicht aufgehen kann.

Es sei daran erinnert, dass von der Entstehung einer neuen sozialen Gruppe und davon, dass dies bisher nicht in vollem Maße reflektiert worden sei, nicht nur Wirtschaftsexperten, sondern auch Soziologen sprechen. In ihrem Auftritt bei der Gruschin-Soziologie-Konferenz berichtete im März die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften Tatjana Gorina, dass sich gegenwärtig in der russischen Gesellschaft eine prinzipiell neue soziale Gruppe herausgebildet habe, die gesellschaftliche Prozesse beeinflusse.

Dies ist eine Gemeinschaft, die Teilnehmer und Veteranen der militärischen Sonderoperation, deren Familien, Freiwillige, Einwohner grenznaher Territorien und Einwohner der befreiten Territorien umfasse“, hatte Gorina damals aufgezählt. „Sie vereinen die Beteiligung an der militärischen Sonderoperation, das geteilte Risiko und traumatische Erfahrungen“.

Aber neben der Schaffung günstiger Bedingungen für die Business-Aktivitäten sowohl der Veteranen der militärischen Sonderoperation als auch anderer sozialer Gruppen gibt es noch eine nicht weniger aktuelle Frage. Sie betrifft die Maßnahmen für ein Herausführen der einheimischen Industrie aus der Krise, die, wenn man „die mittlere Krankenhaus-Temperatur nimmt“ (im Russischen eine gern verwendete Formulierung für einen Schwächezustand – Anmerkung der Redaktion), vorerst noch ein Wachstum um den Nullpunkt demonstriert, aber auch nur dank der Produktionsstätten die mit dr Rüstungsindustrie verbunden sind, während in den zivilen Branchen bereits ein Rückgang erfolgt. Laut Angaben des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung habe entsprechend den Ergebnissen der ersten vier Monate dieses Jahres die Industrieproduktion in der Russischen Föderation auf das Jahr hochgerechnet um 0,7 Prozent zugenommen. Die verarbeitende Industrie habe lediglich 0,3 Prozent zugelegt.

Dabei hätte es im Idealfall Sinn, die Notwendigkeit einer weiteren Anhebung der Löhne und Gehälter in der Industrie zu berücksichtigen. Obgleich man auch in den Institutionen über eine Diskrepanz zwischen der Zunahme der Löhne und Gehälter und der Arbeitsproduktivität Urteile anstellt, war jedoch an und für sich deren Niveau in vielen Bereichen der russischen Wirtschaft von Anfang an ein so heruntergesetztes, dass selbst jener Lohn- und Gehaltsboom, der sich unter den Bedingungen des Personalmangels vollzogen hatte, dennoch die Industrieunternehmen nicht bedingungslos zu attraktiven für einen Zustrom neuer Arbeitnehmer – und besonders für junge Menschen – macht.

Die einen Industrieberuf erhaltenen Absolventen bleiben nicht lange in der Branche“, hatten früher bereits Experten des in Moskau ansässigen Consulting-Unternehmens „Yakov & Partners“ konstatiert, wobei sie als Grundlage die Situation mit den Absolventen mit Maschinenbau-Berufen anführte. Laut Angaben des erwähnten Unternehmens würden schon bereits drei Jahre nach dem Ausbildungsabschluss nur noch 27 bis 28 Prozent der Absolventen weiter in der Verarbeitungsindustrie arbeiten.

Wenn man nicht systematisch die Attraktivität der Arbeit in der Industrie erhöht. Wird die Branche selbst jene wenigen jungen Spezialisten verlieren, die anfangs auf eine Karriere in der Produktion orientiert gewesen waren. Und da wird es praktisch unmöglich werden, das Problem einer Reproduktion der Kader (des Personals) zu lösen“, warnten die Experten.

Die jungen Menschen bevorzugen flexiblere und attraktivere Branchen – den Handel, die Logistik, den IT-Sektor und den Finanzbereich. Daher appellierten die Analytiker, die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Industrie zu erhöhen. Es ist aber offensichtlich, dass es unmöglich ist, dies ohne die Gewährleistung eines würdigen Arbeitsverdienstes zu tun, der den Belastungen, Risiken und der Verantwortung adäquat ist. Reichen aber dafür den Unternehmen die Ressourcen aus, die einer garantierten Investitions- und Konsumnachfrage beraubt worden sind? Und wenn ein Teil der Unternehmen auch noch mit einem teilweisen Ausbleiben von staatlichen Aufträgen konfrontiert wird?

Bemerkenswert ist, dass die zuständigen Staatsbeamten bereits im vergangenen Jahr deutlich machten, dass unter den Bedingungen der strengen Geld- und Kreditpolitik selbst im Sektor der Rüstungsindustrie den Möglichkeiten für würdige Löhne und Gehälter die Puste ausgeht. Dass „die Zunahme der Löhne und Gehälter in der Rüstungsindustrie aufgehört hat“, teilte unter anderem im März vergangenen Jahres den Senatoren Wassilij Osmakow mit, der zu jener Zeit das Amt des 1. Stellvertreters des Industrieministers bekleidet hatte und danach stellvertretender Verteidigungsminister wurde (Zitat laut der „Parlamentszeitung“).

Obgleich, wie von der „NG“ befragte Experten präzisierten, tatsächlich auch nach Abschluss der militärischen Sonderoperation nicht wenige Aufgaben gelöst werden müssten, unter anderem im Rahmen der staatlichen Aufträge. „In vier Verfassungsverwaltungsgebieten der Russischen Föderation gibt es so viele zerstörte Unternehmen und Infrastruktur, dass für deren Wiederaufbau eine Vielzahl von Arbeitskräften gebraucht wird“, erläuterte Oleg Nikolajew vom P.-A.-Stolypin- Institut für die Wirtschaft eines Wachstums. Daher werde nach seiner Meinung ganz bestimmt zumindest von keinerlei Arbeitslosigkeit nach Abschluss der militärischen Sonderoperation die Rede sein.