Kasachstan kann eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der globalen nuklearen Sicherheit spielen, indem es das angereicherte Uran des Irans zur Aufbewahrung annimmt. Dies wird im Falle des Erreichens einer neuen Vereinbarung zum nuklearen Programm Teherans zwischen den USA und dem Iran möglich. Diese Frage wurde beim jüngsten Treffen von Präsident Qassym-Schomart Tokajew mit dem IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Die Wahl Kasachstans wird nicht nur durch die dort seit dem Jahr 2017 existierende Bank für gering angereichertes Uran bedingt, sondern auch durch dessen Fähigkeit, vertrauensvolle Beziehungen sowohl mit den westlichen Ländern als auch mit dem Iran aufrechtzuerhalten.
Die Erklärung über die Bereitschaft Kasachstans, iranisches Uran, das bis auf 60 Prozent angereichert worden ist, zur Aufbewahrung im Falle des Erreichens eines Abkommens zum nuklearen Programm Teherans zwischen den USA und dem Iran anzunehmen, bestätigte Rafael Grossi in einem Interview für die „Financial Times“ am 30. Mai. Dieses strategisch wichtige Thema war, wie sich herausstellte, bereits am 26. Mai in Astana im Verlauf eines Besuchs von Grossi und dessen Gespräche mit Qassym-Schomart Tokajew erörtert worden.
Laut Angaben des Pressedienstes der Akorda (der Administration des kasachischen Präsidenten) erörterten die Seiten detailliert Perspektiven für eine Zusammenarbeit Kasachstans mit der IAEA und aktuelle Fragen der internationalen nuklearen Sicherheit. Tokajew unterstrich, dass Kasachstan und die Agentur in den Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung „in einer Sprache sprechen“, wobei sie zu einer Konsolidierung der Anstrengungen für eine Lösung der globalen Herausforderungen unter den Bedingungen „einer recht zwiespältigen Situation“ aufrufen. Zu einem bedeutsamen Ergebnis der Begegnung wurde die Unterzeichnung einer Roadmap zur Vertiefung der Zusammenarbeit bis zum Jahr 2036, aber auch einer Reihe Dokumente auf dem Gebiet der Nuklearmedizin und Wissenschaft.
Grossi gratulierte Kasachstan zum Beginn der Realisierung eines Programms für die Entwicklung der nuklearen Energiewirtschaft, dessen Annahme entsprechend den Ergebnissen eines gesamtnationalen Referendums erfolgte.
Tokajew erklärte erneut die Bereitschaft Kasachstans, die Lösung der Situation um das iranische Atomprogramm bei Bestehen entsprechender internationaler Vereinbarungen zu unterstützen. Grossi unterstrich, dass Kasachstan über die notwendige politische Autorität, die entsprechende Infrastruktur und die wissenschaftlich-technische Basis für die Umsetzung möglicher Vereinbarungen verfüge. Zum Abschluss des Treffens wünschte Tokajew Grossi Erfolg mit seiner Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs.
Die Wahl Kasachstans sei nach Meinung von Analytikern nicht zufällig. Neben der seit 2017 funktionierenden Bank für gering angereichertes Uran besitzt das Land einen einmaligen Status, indem es vertrauensvolle Beziehungen sowohl mit Washington – Kasachstan hat sich den Abraham-Abkommen angeschlossen und ist dem Board of Peace von Trump beigetreten — als auch mit Trump unterhält. Zur Bestätigung letzteren wurde die umfangreiche humanitäre Hilfe, die von Astana im Mai dieses Jahres in den Iran – ein Güterzug aus 30 Waggons mit Lebensmitteln und Medikamenten – geschickt worden war.
Jedoch teilen nicht alle Experten den Optimismus hinsichtlich der Realisierbarkeit der Initiative Grossis. Derja Karajew, einst Koordinator eines der UNO-Programme für Zentralasien, bekundet ernsthafte Zweifel bezüglich der Möglichkeit einer Lagerung iranischen angereicherten Urans in Kasachstan. In einem Kommentar für die „NG“ verwies er auf die erheblichen logistischen und juristischen Hindernisse: Der Transit und der Transport nuklearer Brennstoffe aus dem Iran erfordert den Abschluss zahlreicher zusätzlicher zwischenstaatlicher Abkommen sowie die Überwindung ernsthafter gesetzgeberischer Barrieren, was nach seiner Meinung eine äußerst schwierige und langwierige Aufgabe sei. Im Zusammenhang damit charakterisiert Karajew den Vorschlag seitens Grossis als einen „weit von der Realität entfernten“, wobei er annimmt, dass er eine politische Geste an die Adresse von Tokajew möglicherweise als Antwort auf die Zurückziehung dessen Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs zugunsten von Grossi gewesen sein könnte. In Kasachstan hatte man in den Medien und hinter den Kulissen das „Durchsickern von Informationen“ über die Absicht Tokajews, für das Amt des UN-Generalsekretärs zu kandidieren, erörtert. Jetzt haben jedoch diese Gespräche nachgelassen.
„Die Wahrscheinlichkeit einer Übergabe angereicherten iranischen Urans zur Aufbewahrung in Kasachstan kann schwerlich als eine große aufgrund einer Reihe von Ursachen angesehen werden. In erster Linie braucht man eine Zustimmung des Irans an sich zur Übergabe des Urans überhaupt an irgendein Land. Bisher hat die iranische Seite nur die Frage nach der Möglichkeit einer Übergabe des Urans mit Russland erörtert. Diese Gespräche bestätigte Irans Außenminister Abbas Araghtschi. In Teheran hat man Erklärungen über die Möglichkeit einer Übergabe des Urans an China abgegeben. Aber es hat bisher keinerlei offizielle Reaktion aus Peking gegeben. Überhaupt aber äußern sich alle offiziellen Vertreter und Politiker des Irans extrem widersprüchlich über jegliche Versuche eines Abtransports des angereicherten Urans, wobei derartige Maßnahmen als inakzeptable bezeichnet werden. Und das Uran an sich ist ein Gut der Islamischen Republik“, sagte gegenüber der „NG“ Alexander Knjasew, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für internationale Studien an der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO des Außenministeriums Russlands.
Der Experte betonte, dass in der Majlis (dem iranischen Parlament – „NG“) die Experten jegliche Zugeständnisse scharf kritisieren würden. Und die Frage nach dem Schicksal des Urans sei einer der prinzipiellsten. Die konservativen Parlamentsfraktionen würden sehr kategorisch und offen Unmut darüber bekunden, dass die Regierung angeblich bereit sei, das angehäufte atomare Potenzial aufzugeben, unabhängig davon, wohin es ausgeführt werden könnte. Vor einigen Tagen hatte der Oberste Führer des Irans Mojtaba Khameini angeordnet, die Vorräte des hoch angereicherten Urans nicht außer Landes zu bringen. Und in der höchsten Führung des Landes wird hartnäckig die Frage nach einer Aufhebung der Fatwa von 2005 artikuliert, die die Schaffung von Kernwaffen verbietet.
„In der gesamten Unbestimmtheit der Bedingungen für eine Regelung der Situation um den Iran und der Anfälligkeit eines jeglichen der möglichen Formate von Vereinbarungen ist die Frage nach einer Übergabe des Urans zur Aufbewahrung die letzte der großen Liste von Fragen, zu der die iranische Seite eine Entscheidung treffen kann“, unterstrich Knjasew. „In Teheran, ja und nicht nur dort, begreift man Ausgezeichnet, dass die USA zu jeglichem beliebigen Zeitpunkt jegliche Vereinbarungen verletzen werden. Neue Etappen einer Aggression gegen den Iran erscheinen als unausweichliche. Daher werden Zugeständnisse und Kompromisse, auf die er sich einlassen kann, letztlich kaum die so prinzipielle Frage tangieren. In Teheran gibt es absolut kein Vertrauen gegenüber den USA. Daher wird es, selbst wenn eine Übergabe des Urans doch plötzlich stattfindet, sie nur an jenes Land geben, dem die iranische Führung zustimmen wird. Dies können Russland oder China sein, wohl kaum noch irgendwer“.
Der Experte betonte gleichfalls auch das recht geringe Vertrauen gegenüber der IAEA. Daher könnten die Erklärungen von Grossi für Teheran keinerlei Argument sein.
„In der letzten Zeit sind die überaus komplementären Beziehungen Astanas mit Washington, die Annäherung von Kasachstan mit den USA und mit Israel eben jene Gegenindikationen, wegen denen Kasachstans Chancen, zum Verwahrer des iranischen Urans zu werden, extrem minimale sind“, sagte Knjasew.
P. S.
Derweil zeigte Kasachstan am Montag noch einmal Flagge in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm. Der offizielle Sprecher des Außenministeriums in Astana Jerlan Shetybajew erklärte: „Eine Reihe von Ländern inklusive Kasachstans haben die Bereitschaft bekundet, im Geiste eines guten Willens technische Unterstützung bei der Klärung dieser Frage unter der Bedingung des Erreichens entsprechender internationaler Vereinbarungen zwischen allen involvierten Seiten und mit einem Überführen der Frage auf eine praktische Ebene zu leisten“. Er unterstrich, dass Kasachstan aufmerksam die multilateralen Vereinbarungen bezüglich der Situation um das iranische Nuklearprogramm verfolge.
Konkret geht es um etwa 440 Kilogramm Uran, das bis auf 60 Prozent angereichert wurde und dessen Schicksal eine der schwierigsten Fragen bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ist. US-Präsident Donald Trump besteht auf einen Abtransport dieses Materials aus dem Iran. Teheran erklärte öffentlich, dass es die Vorräte nicht hergeben werde. Nach Schätzungen der „Financial Times“ könne man bei einer weiteren Anreicherung des iranischen Urans bis auf 90 Prozent rund zehn Nuklearwaffen herstellen.