Vertreter der USA haben Bedingungen formuliert, unter denen sie bereit sein würden, die strategische Partnerschaft mit Georgien wiederherzustellen. Unter ihnen sind der Schutz der Interessen des amerikanischen Business in der Republik und eine Einbeziehung der Opposition in die Leitung des Staates.
Ende Mai traf sich in Tbilissi eine amerikanische Delegation unter Leitung des Vertreters des Büros für Europa und Eurasien im US-Außenministerium Peter Andreoli mit Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse, Außenministerin Maka Bochorishvili und mit Staatsminister Mamuka Mdinaradse, aber auch mit anderen Vertretern der Regierung. Sie erörterten unter anderem Probleme der territorialen Integrität Georgiens, die Wirtschaftsbeziehungen, aber auch fundamentale Werte, die sie annähern.
Zu den Ergebnissen der Gespräche erklärte die USA-Botschaft in Tbilissi, dass die Delegation des State Departments Tbilissi über die Bereitschaft von Washington zu konstruktiven und auf die Zukunft orientierten Beziehungen informiert habe. Nach Aussagen der Amerikaner solle ihre Partnerschaft beiden Seiten einen spürbaren Nutzen bringen und in vollem Maße das Potenzial ihrer Beziehungen realisieren. Dabei müssten die georgischen Offiziellen, damit alles verlaufe, wie es gedacht worden ist, günstige Bedingungen für das amerikanische Business schaffen, die Stabilität in der Republik bewahren, aber auch eine vollwertige Beteiligung der Opposition an den politischen Prozessen gewährleisten.
„Für eine stabile strategische Partnerschaft ist ein ständiger Fortschritt bei der Gewährleistung der Bedingungen erforderlich, die Georgien zu einem zuverlässigen Partner machen, inklusive eines günstigen Business-Umfelds für die amerikanischen Unternehmen und eines stabilen inneren politischen Klimas, das eine Beteiligung der Opposition fördert“, heißt es in einer Erklärung der Botschaft.
Im Zusammenhang damit erklärte Kobachidse, dass seine Regierung das Resetting der Beziehungen mit den USA fortsetze. Nach seinen Worten sei die strategische Partnerschaft noch nicht wiederhergestellt worden, doch die Seiten würden sich in dieser Richtung bewegung. Unter anderem würden Georgiens Außenministerium und das State Department eine „neue Agenda“ ausarbeiten.
„Wir sind bereit, uns zu ernsthafteren Beziehungen als früher zu bewegen. Bisher existierte die Partnerschaft nur auf dem Papier, hatte aber keine intensive Artikulation. Jetzt haben wir begonnen, über die Wirtschaft zu sprechen, über Investitionen, wobei die gegenseitigen Interessen berücksichtigt werden. Und dies kann positive Emotionen bei uns allen auslösen“, unterstützte der Abgeordnete der regierenden Partei „Georgischer Traum“ Tengiz Sharmanashvili seinen Chef.
Außerdem hatten sich die Amerikaner mit Vertretern der führenden Oppositionsparteien Georgiens getroffen, um die politische Situation in der Republik und die Rolle der Regierungsgegner in den demokratischen Instituten besser zu verstehen. Unter ihnen waren Mitglieder „Vereinten nationalen Bewegung“, „Lelo“, der „Koalition für Veränderungen“ und „Gacharia für Georgien“. Im Endergebnis gelangten die Diplomaten zu dem Schluss, dass eine reale Teilnahme der Oppositionellen an der Politik Tbilissi zu einem zuverlässigeren Partner Washingtons machen und die Sicherheit der amerikanischen Investition verstärken werde.
„Die USA stehen zu einem konstruktiven Zusammenwirken mit allen ernsthaften politischen Kräften, die an einer Stabilität, der Souveränität und dem Wohlergehen ihres Landes interessiert sind“, betonte man in der Botschaft.
Allerdings können die Gegner von „Georgischer Traum“ bisher keine gemeinsame Sprache nicht nur mit der regierenden Partei, sondern auch miteinander finden. Zum Beispiel erklärte einer der Führer von „Lelo“, Grigor Gegelia, begeistert von der Message der Amerikaner, dass seine Partei bereit sei, an den politischen Instituten, unter anderem an der Arbeit des Parlaments, teilzunehmen. Es sei daran erinnert, dass „Lelo“ bei den Wahlen von 2024 auf 8,81 Prozent der Wählerstimmen gekommen war, aber nicht mit dem Sieg von „Georgischer Traum“ einverstanden war und es ablehnte, in die gesetzgebende Versammlung einzuziehen.
Die Führerin der „Föderalisten“, Tamar Chergoleishvili, wertete den Auftritt von Gegelia als einen Verrat ihrer gemeinsamen Position vom vorletzten Jahr. Nach ihren Worten müsse man sich von „Lelo“ freimachen, genauso wie auch von der Partei „Georgischer Traum“.
Parallel dazu entwickelt sich aber in der Opposition der Konflikt zwischen dem faktischen Anführer der „Vereinten nationalen Bewegung“, dem Ex-Präsidenten Michail Saakashvili, und seinem einstigen Nachfolger Nika Melia, der jetzt die „Koalition für Veränderungen“ anführt. Beide sitzen im Gefängnis, doch dies hindert sie nicht daran, sich gegenseitig Verrat, Undankbarkeit und ein Arbeiten für die Regierung von „Georgischer Traum“ vorzuwerfen. Wobei Saakashvili andeutet, dass Melia ihn speziell aus der Ukraine nach Georgien gelockt habe, damit ihn die einheimischen Rechtsschutzvertreter ergreifen. Und Melia ist sich gewiss, dass sein ehemaliger Patron vorsätzlich die Opposition auseinanderbreche, wobei er hoffe, so sich eine Begnadigung von der Regierung zu erbetteln.
„Ungeachtet der Erklärung der USA-Botschaft beobachten wir insgesamt eine sackgassenartige Situation. Einerseits wird „Georgischer Traum“ nicht in vollem Maße demokratische Reformen vornehmen, da sie zu einem Ende ihrer Herrschaft führen können. Andererseits ist die Opposition nicht zu einem normalen Dialog mit der Regierung und sogar untereinander bereit. Theoretisch könnten die Amerikaner als Vermittler auftreten, um das politische Klima in Georgien in Ordnung zu bringen und damit ihre Psotionen im Land festigen. Bisher sehen wir aber nichts derartiges“, sagte der „NG“ Nika Chitadse, Professor an der Internationalen Schwarzmeer-Universität.