Die letzte Wahlkampfwoche in Armenien hat mit dem Geburtstag von Premierminister Nikol Paschinjan begonnen. Der Feiertag wurde aber durch eine neue Portion von Verboten für die Lieferung von Produkten nach Russland beeinträchtigt. Allerdings ist Paschinjan der Auffassung, dass alles laut Plan erfolge und die Beziehungen mit Moskau nicht degradieren, sondern sich entwickeln würden.
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan wurde am 1. Juni 51 Jahre alt. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte als einer der ersten dem Regierungschef und Verbündeten zu diesem Tag.
„Sehr geehrter Nikol Wowajewitsch, nehmen Sie aufrichtige Glückwünsche aus Anlass Ihres Geburtstages entgegen. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern tragen traditionell einen freundschaftlichen Charakter. Und wir sind an deren weiteren fortschreitenden Entwicklung interessiert“, heißt es in einem entsprechenden Glückwunschtelegramm, das auf der offiziellen Internetseite des Kremls veröffentlicht wurde.
Kurze Zeit später rief Putin Paschinjan an, um ihm noch einmal zu gratulieren und die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kasachstan zu erörtern, das der Premier aufgrund seiner Involviertheit in den Wahlkampf ausgelassen hatte. „Armeniens Premierminister dankte dem Präsidenten Russlands für die ausgewogene Position, den freundlichen Ton und die Unterstützung hinsichtlich einer Reihe von Fragen, die Missverständnisse ausgelöst hatten“, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite des armenischen Regierungschefs.
Seinerseits gab das Geburtstagskind bekannt, dass sich Armenien anschicke, in der EAWU solange zu bleiben, solange die Entscheidung zwischen dieser Organisation und der Europäischen Union zu keiner unausweichlichen werde.
„Wir entwickeln und schätzen unsere Beziehungen mit Russland, aber unsere Beziehungen mit Russland befinden sich auch, wie ich bereits mehrfach gesagt habe, in der Etappe einer Transformation. Die Transformationsetappe halte ich für eine positive, weil wir ja unter den Bedingungen dieser neuen Realität mit Russland neue Beziehungen herstellen. Ich bin sicher, dass wir einen Erfolg in diesem Prozess erreichen werden, unter anderem auch weil unsere Beziehungen mit Russland offene und aufrichtige sind. Wir haben in diesen Beziehungen keinerlei dunkle Ecken. Gleichfalls möchte ich sagen, dass wir im Rahmen der EAWU arbeiten und weiter arbeiten werden, solange eine Entscheidung zwischen der EU und der EAWU nicht zu einer unumgänglichen wird. Und die Entscheidung muss natürlich das Volk Armeniens durch ein Referendum treffen“, sagte Paschinjan.
Derweil hat die russische Aufsichtsbehörde in der Landwirtschaft Rosselchosnadzor entschieden, ab dem 2. Juni die veterinärmedizinische Zertifizierung von lebendem Fisch und Fischerzeugnissen, die für einen Export nach Russland bestimmt sind, zu stoppen. Dies gilt für alle armenische Unternehmen mit Ausnahme von zwei, die eine Inspektion durchlaufen haben. Wie in einer entsprechenden Mitteilung der Behörde gesagt wurde, hätten 50 Prozent der Unternehmen überhaupt eine Überprüfung abgelehnt. Es sei daran erinnert, dass zuvor armenisches Gemüse und Obst, Blumen, aber auch Mineralwasser unter Einfuhrrestriktionen geraten sind.
Im Zusammenhang damit erklärte der Vorsitzende von „Blühendes Armenien“ Gagik Zarukjan, dass sich die Regierung von Paschinjan lange damit gerühmt hätte, dass sie mit Aserbaidschan einen Frieden erreicht hätte, tatsächlich aber habe sie einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun gebrochen.
„Die Wirtschaft ist das, dank dem sich das Land entwickelt. Sie ernährt das Volk. Man muss eine Sache begreifen: Die Wirtschaft ist weder eine machttreue noch eine oppositionelle. Eine (Volks-) Wirtschaft ist weder eine prorussische noch eine prowestliche… Wer wird dieses Volk unterhalten? Wer wird es ernähren? So geht es nicht. Man redet leere Worte, erklärt, dass wir eine Alternative hätten. Doch dieses Alternative wird es noch zehn Jahre lang nicht geben. Es ist an der Zeit, der Lüge ein Ende zu bereiten“, sagte Zarukjan bei einem Treffen mit Wählern.
Laut Prognosen des armenischen Forschungsunternehmens Breavis müsste die regierende Partei rund 65 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Somit würde die Partei „Zivilvertrag“ die Verfassungsmehrheit erhalten und werde nicht nur selbständig die Regierung bilden, sondern auch über die Verfassung verfügen, unter anderem ein Referendum zur Veränderung deren Schlüsselartikel und Präambel durchführen können. Es sei daran erinnert, dass letztere nicht der Führung des benachbarten Aserbaidschans gefällt, da dort ein Verweis auf Ansprüche auf Bergkarabach enthalten ist. Sein Ausschluss aus der Verfassung ist eine der Hauptbedingungen Bakus für die Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Jerewan.
Zur populärsten Oppositionskraft werde „Starkes Armenien“ mit zwölf Prozent der Wählerstimmen.
Für diejenigen, die an einen Sieg der Gegner der gegenwärtigen armenischen Herrschenden glauben, gibt es eine Umfrage der Freien Allianz eurasischer Soziologen „Focus“. Laut dieser würden die Partei „Zivilvertrag“ nur 17,8 Prozent der Wähler unterstützen, „Starkes Armenien“ aber 20,6 Prozent. Die Allianz des in Ungnade gefallenen Oligarchen Samwel Karapetjan wird natürlich nicht selbständig die Regierung bilden können. Sie wird aber versuchen, eine Regierungskoalition aus Gegnern von Paschinjan zu bilden. Und wenn dies nicht klappt, wird sie zum Hauptfavoriten eines zweiten Urnengangs werden.
Die jüngste Umfrage der armenischen Vertretung der Gallup International Association zeichnet ein für die Opposition weniger erfreuliches Bild, garantiert aber dennoch der Partei „Zivilvertrag“ keinen überzeugenden Sieg. Für die regierende Parteien seien 28,8 Prozent der Wähler bereit, ihre Stimme abzugeben, für „Starkes Armenien“ 14,9 Prozent, für den Block „Armenien“ 12,1 Prozent, für „Blühendes Armenien“ 8,7 Prozent und für „Flügel der Einheit“ des Menschenrechtlers Arman Tatojan 5,8 Prozent. Die übrigen Parteien würden die Sperrklausel nicht überwinden können.
„Das Wahlergebnis wird in Vielem von der Wahlbeteiligung abhängen. In Armenien gibt es rund 2,5 Millionen Wähler. Laut ungefähren Berechnungen müssten für „Zivilvertrag“ rund 500.000 abstimmen. Daher ist Paschinjan an einem „Eindampfen“ der Wahlbeteiligung interessiert. Sein Team arbeitet daran, bei der Bevölkerung den Eindruck ihres umwerfenden Sieges zu erwecken. Unter diesen Bedingungen müssten die oppositionellen Wähler scheinbar schon nicht mehr abstimmen, da sie von vornherein verloren hätten. Die Gegner Paschinjans wollen dagegen so viel wie möglich Menschen in die Wahllokale bringen“, berichtete der „NG“ der politische Analytiker Tigran Kotscharjan.