Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu den Ergebnissen des jüngsten Treffens mit Wladimir Selenskij fünf Bedingungen für eine Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts formuliert. Die wichtigste von ihnen (zuerst ein Stopp der Kampfhandlungen dann Friedensverhandlungen und nicht umgekehrt) ist bereits vom Kreml zurückgewiesen worden. Und dennoch meinen die entscheidenden Verbündeten Kiews in Europa (sie sind ja auch die wichtigsten Verbündeten der USA in der NATO), dass gerade diese Bedingungen zur Grundlage für Verhandlungen mit Russland werden sollten. Und die Sanktionen unterliegen ihrer Meinung nach vorerst keiner Diskussion. Geplant ist, sie in der nächsten Zeit nicht aufzuheben, sondern im Gegenteil noch mehr zu verstärken.
Offenkundig wurde eine der Intrigen im Zusammenhang mit dem offenen Brief an Wladimir Putin, den Selenskij am 4. Juni veröffentlicht hatte. Die von der Ukraine vorgeschlagenen Bedingungen für eine Beendigung der Kampfhandlungen, die da dargelegt worden waren, decken sich teilweise mit jenen, für die, wie sich herausstellte, die Spitzenvertreter Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs plädieren. Gespräche mit ihnen führte Selenskij am Abend des 7. Juni.
In der nach diesem Treffen verabschiedeten Erklärung von Starmer, Merz und Macron sind fünf (ein Zitat) „Bedingungen, die für einen gerechten und stabilen Frieden erforderlich sind“, enthalten. Die erste von ihnen ist „eine unverzügliche und vollständige Feuereinstellung“. Die zweite ist die, dass „zum Ausgangspunkt von Verhandlungen die existierende Frontlinie werden soll“.
Die dritte Bedingung ist: „Nach dem Inkrafttreten des Regimes einer Feuereinstellung muss die Ukraine zuverlässige und juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien haben“, die die sogenannte „Koalition der Willigen“ („Coalition of the Willing“) gibt. Den Kern dieser Koalition, die aus mehreren dutzend Staaten besteht, bildeten gerade auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Aber ihr hauptsächliches deklariertes Ziel ist das Stationieren deren Truppen in der Ukraine nach Beendigung der Kampfhandlungen. Im Grunde genommen geht es auch darum in der dritten Bedingung: Unter der „Entfaltung multinationaler Kräfte“ ist augenscheinlich auch eine Stationierung eines Kontingents von Länder der „Koalition der Willigen“ gemeint.
Die vierte Bedingung betrifft die im Westen festgesetzten russischen Vermögenswerte. Deren Löwenanteil (um die 200 Milliarden Euro) befinden sich unter Verfügungsgewalt der belgischen Depositar-Bank Euroclear. Die Frage nach deren Konfiszierung und Übergabe an die Ukraine ist schon seit langem von der Agenda genommen worden. Die Spitzenvertreter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands haben in ihrer Bedingung die unter den europäischen Beamten populärste Form für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte dargelegt: sie solange „unbewegt“ zu lassen, solange die Russische Föderation nicht die Kampfhandlungen einstellt und der Ukraine keine Wiedergutmachung für den verursachten Schaden zahlt.
Und schließlich die fünfte Bedingung: „Es muss der Schutz der europäischen Sicherheitsinteressen in jeglichem Abkommen gewährleistet werden. Für jegliche Verhandlungen, die die EU und die NATO betreffen, ist eine Zustimmung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, aber auch der NATO-Verbündeten erforderlich“. Anders gesagt: Die Europäer treten gegen die Linie auf, die bis vor kurzem die Administration von Donald Trump konsequent vertreten hatte. Obgleich man im Team des US-Präsidenten mehrfach gesagt hat, dass man den russisch-ukrainischen Konflikt vor allem für ein Problem Europas halte. (Dies ist im Übrigen sogar in einem Programmdokument der derzeitigen Administration – in der nationalen Sicherheitsstrategie – fixiert worden.) Verhandlungen über seine Beendigung wurden zwischen Abgesandten Washington und Moskaus geführt. Freilich, derzeit ist der Verhandlungsprozess offenkundig auf Pause angesichts dessen gestellt worden, dass es nicht gelingt, irgendein konkretes Ergebnis zu erreichen – wenn man einmal die Gefangenenaustausche ausklammert, die man auch ohne die USA vereinbaren kann. US-Außenminister Marco Rubio erklärte in der vergangenen Woche, dass sowohl die Ukraine als auch Russland Schuld am Misserfolg der Verhandlungen hätten, aber in größerem Maße letztes, da die Russische Föderation weniger geneigt sei, sich auf Zugeständnisse einzulassen. Somit haben die USA stillschweigend den Europäern die Initiative zur Suche nach Wegen für eine Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts überlassen.
Allerdings bestehen große Zweifel daran, dass die Europäer einen Erfolg erzielen. Es genügt, sich die erste ihrer Bedingungen – einen unverzüglichen Waffenstillstand – anzuschauen. Darüber hatte auch Selenskij in seinem offenen Brief geschrieben („Die Ukraine ist bereit, vollkommen das Feuer einzustellen – für die Zeit, in der die Verhandlungen fortgesetzt werden, die nach der Vorstellung des ukrainischen Präsidenten nur auf der Ebene der Staatsoberhäupter erfolgen müssten) und von Putin auf dem Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum eine Antwort erhalten. Er sagte, dass er keinen Sinn sehe, sich mit Selenskij zu treffen (zumal der Kremlchef Selenskij schon gar nicht mehr für ein legitimes Staatsoberhaupt hält – Anmerkung der Redaktion). „Es hat nur für die ukrainische Seite einen Sinn, um die Offensive unserer Streitkräfte zu stoppen. Und dies ist alles. Wir aber brauchen Vereinbarungen nicht für ein halbes Jahr, nicht für drei Monate, sondern für eine lange historische Perspektive. Mögen Spezialisten arbeiten, irgendwelche Entscheidungen ausarbeiten, wonach man sich auch treffen, der Unterzeichnung irgendwelcher Dokumente beiwohnen oder gar etwas unterschreiben kann“, betonte Putin. Übrigens, in der Erklärung von Starmer, Merz und Macron heißt es, dass sie den Appell von Selenskij zu einer Beendigung der Kampfhandlungen, der in dessen Brief an den russischen Staatschef dargelegt wurde, „hoch schätzen“ und den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine unterstützen würden. Als Vermittler in ihm sehen sie Europa und die USA.
Wenn man anhand der Handlungen der europäischen Verbündeten der Ukraine urteilt, so rechnen sie damit, dass der Kreml ihre Bedingungen annehmen müsse. Nicht zufällig erfolgte parallel zu den Gesprächen der drei Spitzenvertreter mit Selenskij ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister. Dort wurden weitere Maßnahmen für einen Druck auf die Russische Föderation erörtert. Die Teilnehmerin dieser Begegnung, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, teilte unter anderem mit, dass die Operationen zum Abfangen von Tankern der russischen „Schattenflotte“ die Europäer jetzt nicht nur in der Ostsse, sondern auch im Mittelmeer durchführen würden. Gleichfalls sagte sie, dass schon bald ein neues, das 21. EU-Sanktionspaket vorgelegt werde, das, wie erwartet wird, am 15. Juni von den Außenministern der Europäischen Union angenommen wird. Die schwarze Liste würde durch 80 russische natürliche und Rechtspersonen erweitert werden, die mit dem Militär-Industrie-Komplex der Russischen Föderation in einem Zusammenhang stehen. Aber auch, wie Kallas sagte, durch „Menschenrechtsverletzer und Propagandisten“. Wobei der Rüstungsindustrie erstrangige Aufmerksamkeit geschenkt werde. „Steinchen für Steinchen zerstören wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft“, verkündete Kallas.