Entsprechend den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Armenien konnten zwei politische Blöcke und eine Partei die Sperrklausel überwinden. Die seit 2018 regierende Partei „Zivilvertrag“ von Nikol Paschinjan erhielt 49,825 Prozent der Stimmen, „Starkes Armenien“ des Oligarchen Samwel Karapetjan 23,281 Prozent und „Armenien“ des Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan 9,934 Prozent. Unter Berücksichtigung der Umverteilung der Stimmen, die für Kräfte abgegeben wurden, die auf weniger als vier Prozent kamen, kann die regierende Partei bis zu 60 Prozent der Mandate erhalten, was ihr das Recht gibt, ein drittes Mal eigenständig eine neue Regierung zu bilden.
Paschinjan hatte seinen Sieg in der Nacht zum Montag bekanntgegeben, als die Zentrale Wahlkommission Angaben von erst 30 Prozent der Wahllokale veröffentlicht hatte. Nach seinen Worten habe er die endgültigen Ergebnisse dank seiner Beobachter erfahren, die die Auszählung vor Ort aufmerksam verfolgt hätten.
„Die dreiköpfige Kriegspartei hat eine vernichtende Niederlage erlitten. Dies ist das wichtigste, aber nicht das endgültige Ergebnis. Das Volk hat gleichfalls klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht. Das mit dieser politischen Kraft verbundene kriminell-oligarchische System muss aus Armenien ausgerottet werden. Dies wird zu einer der Hauptrichtungen der Arbeit der parlamentarischen Mehrheit und der künftigen Regierung. Wir werden entschieden, ohne eine Verzögerung und unter Verwendung spezieller Maßnahmen handeln“, erklärte Paschinjan wenige Stunden später.
Er signalisierte ebenfalls die unveränderte Position Jerewans, wobei er das Bestreben nach einer Institutionalisierung des Friedens mit Aserbaidschan und einer vollkommenen Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei unterstrich. „Unsere Botschaft bleibt die gleiche: Das Volk Armeniens trifft für Frieden, eine regionales Aufblühen und eine Zusammenarbeit ein“, betonte Paschinjan, wobei er die Hoffnung auf ein positives Echo Bakus und Ankaras bekundete. Er hob die Schlüsselpriorität hervor: „den Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan zu institutionalisieren“, wobei er an die Existenz eines „vorab abgestimmten Friedensvertrag, den wir unterzeichnen müssen“, erinnerte.
Hinsichtlich der armenisch-türkischen Beziehungen akzentuierte der Regierungschef die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, „die Grenze mit der Türkei zu öffnen“ und „diplomatische Beziehungen herzustellen“. Positiv bewertete er die aktuelle Dynamik, wobei er für die Entscheidung über die Öffnung der Bahnstrecke Achalkalaki-Kars für armenische Frachtgüter dankte. Dennoch seien für einen „endgültigen Durchbruch“ weitere Anstrengungen erforderlich, betonte der Premier.
Unter den strategischen Initiativen hob Paschinjan das Projekt „Kreuzung des Friedens“ hervor. Seine schnellstmögliche Realisierung sei nach Aussagen des Premiers in der Lage, die „Situation in der gesamten Region grundlegend zu verändern“, indem die langjährige Isolation überwunden und der Südkaukasus „aus einer Sackgasse in eine Schnittstelle von Wegen und Möglichkeiten“ verwandelt wird. Diese Initiative soll, wie Paschinjan unterstrich, neue Horizonte für die Entwicklung aller Staaten der Region schaffen und eine langfristige Stabilität stärken.
Die Opposition beeilte sich, den Führer der Partei „Zivilvertrag“ einer Fälschung der Wahlergebnisse zu bezichtigen, hat aber zur gleichen Zeit die Menschen nicht aufgerufen, auf die Straßen Jerewans zu kommen. Anstelle dessen hat sie ihren Anhängern vorgeschlagen, bis zur offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission abzuwarten (erwartet wird diese bis zum 14. Juni – Anmerkung der Redaktion).
Ihrerseits hatten die Offiziellen Frankreichs und Georgiens nicht bis zum Morgengrauen abgewartet und wurden zu den ersten, die Paschinjan zum Sieg gratulierten. Ihnen folgten andere Staats- und Regierungschefs aus den Ländern der Europäischen Union, aus Kasachstan, Moldawien, der Ukraine, der Türkei und anderen Ländern. Moskau betonte derweil, dass die armenischen Wahlen in einer „Situation eines beispiellosen Drucks auf die Opposition und einer Einmischung seitens des Westens, in erster Linie der EU“ erfolgt seien.
Derweil verlief das Nachtleben der armenischen Hauptstadt nach den Wahlen in seinem gewohnten Rhythmus. Überhaupt nichts hatte an den gerade erfolgten Wahlen erinnert. Die jungen Menschen tranken, sangen und tanzten, an Häuserecken umarmten sich verliebte Paare. Es hatte den Anschein, dass die Angaben zu den Abstimmungsergebnissen überhaupt keinen interessieren. Beim Anblick dessen wurde klar, dass zumindest ein Teil der Armenier bereit ist, weiter voranzukommen und nicht in der Vergangenheit zu leben.
Der Programmierer Vasgen, der für die Paschinjan-Partei „Zivilvertrag“ abgestimmt hatte, erklärte gegenüber der „NG“, dass das Hauptproblem der Opposition deren Führungskräfte seien. Nach seinen Worten wollen die meisten Wähler nicht um zehn, zwanzig Jahre zurückgeworfen werden und in die Zeiten des „mafiaartigen Staates“ zurückkehren, mit dem bei ihnen Robert Kotscharjan und Samwel Karapetjan assoziiert werden.
„Wenn die Opposition zumindest Levon Kotscharjan, der Sohn von Robert, angeführt hätte, hätte die Situation eine andere sein können. Die Menschen, die persönlich Levon kennen, äußern sich über ihn wie über einen Mann, mit dem man etwas erreichen könne. Ihn verfolgt nicht das Erbe der kriminellen Geschichten. Und wenn gegen Paschinjan Ruben Wardanjan angetreten wäre, wäre von der Partei „Zivilvertrag“ überhaupt nichts bei diesen Wahlen zurückgeblieben. Er ist aber in einem aserbaidschanischen Gefängnis“, meinte Vasgen, während er sein Bier schlürfte.
Dabei pflichtete der Gesprächspartner bei, dass es im Land politische Gefangene und keine von der Regierung unabhängige Menschenrechtler gebe. Aus seiner Sicht verweise dies auf das Risiko eines Abrutschens des Paschinjan-Regimes zu einer Diktatur, die Armenien im Jahr 2018 besiegt hatte. „Überhaupt erwarten wir von ihm (von Paschinjan – „NG“) ein Referendum. Die Frage des Friedens mit Aserbaidschan ist wichtig. Aber nicht weniger wichtig ist, sich mit dem Parlamentssystem auseinanderzusetzen, aus dem man die Bestimmung über eine „stabile Mehrheit“ entfernen muss, die die parlamentarische Republik faktisch in eine superpräsidiale verwandelt… Paschinjan hatte uns versprochen, die bereits im Jahr 2018 zu tun, gleich nach der samtenen Revolution. Er ist aber auf den Geschmack gekommen und legt keine Eile an den Tag, wie zu sehen ist“, meinte der Gesprächspartner.
P. S.
Selbst US-Präsident Donald Trump hat Paschinjan zu dem Wahlerfolg gratuliert, den die Opposition jedoch nicht anerkennen will. Auszählungsergebnisse wurden für mehrere Wahllokale angefochten. Die Partei „Flügel der Einheit“ des Ex-Ombudsmannes für Menschenrechtsfragen Arman Tatojan verlangte von der Zentralen Wahlkommission, die Wahlergebnisse für ungültig zu erklären. Auch der prorussische Block „Starkes Armenien“ zieht die Legitimität der Wahlen in Zweifel. In Russland ist man gleichfalls nicht glücklich über den Wahlausgang. Die Administration des russischen Präsidenten hat daher den loyalen und staatlichen Medien angewiesen, die Wahlergebnisse als einen Verlust von Premierminister Nikol Paschinjan darzustellen, zumal er ja mit seiner Partei nicht über 50 Prozent der Wählerstimmen gekommen sei. Wie das Informationsportal „Meduza“ berichtete, solle gleichfalls auf die Verstöße bei den Wahlen hingewiesen werden, um „Zweifel an der Legitimität“ von Paschinjan zu schüren. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bezeichnete gar den Paschinjan-Erfolg als einen „Pyrrhus-Sieg“. Und am 11. Juni legte Russlands Aufsichtsbehörde für Agrar-Fragen nach, indem sie ein zeitweiliges Einfuhrverbot für alle Landwirtschaftsprodukte aus Armenien verfügte, denn deren Qualität bedrohe die Sicherheit und Gesundheit der russischen Verbraucher. Mit solchen Schritten wird es Moskau jedoch kaum schaffen, die armenischen Agrarier gegen Paschinjan aufzubringen, zumal der mit seiner Regierung sowie die EU kurzfristige Exporthilfen zusicherten, da ja mit einem Schlag der russische Markt weggefallen ist.