Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben fünf Bedingungen für Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts gestellt (https://ngdeutschland.de/die-europaischen-verbundeten-der-ukraine-haben-der-russischen-foderation-bedingungen-fur-einen-frieden-gestellt/). Es ist nicht einmal so wichtig, was dies für Bedingungen sind und inwieweit sie für die Russische Föderation annehmbare sind. Bedeutung hat das, dass alle drei Länder es für möglich hielten, mit ihnen aufzutreten. Und abgehalten haben sie weder die Führung der EU, wo man betonte, dass Europa mit einer Stimme mit Russland sprechen müsse, noch Donald Trump, der seit Beginn seiner Kadenz verheißt, dass er Moskau und Kiew jeden Augenblick aussöhnen werde.
Das Schweigen Brüssels ist verständlich: Es ist nicht gelungen, einen einzigen Verhandlungsführer zu finden, mit dem Kreml einverstanden gewesen wäre, irgendetwas zu erörtern. Nach mehreren Treffen zu diesem Thema hat sich in der EU offensichtlich nur eine konsolidierte Meinung herausgebildet. Sie besteht darin, dass man für diese Rolle nicht die Chefin der EU-Diplomatie Kaja Kallas vorschlagen könne. Sie ist zu radikal und denkt zu sehr an eine Fortsetzung der Karriere bei sich in Estland, wo jegliche Nachgiebigkeit gegenüber der Russischen Föderation ihr den Weg in die Politik ein und für allemal versperrt. Daher hat man es anstelle der fruchtlosen Streitigkeiten in Brüssel vorgezogen, den wirtschaftlichen und politischen Führungskräften Europas zu vertrauen, wobei man die Augen davor verschlossen hat, dass unter ihnen das nicht zur EU gehörende Großbritannien ist. Diese Troika hat kein Mandat von der gesamten Europäischen Union. Dafür gibt es Stärke, unter anderem militärische. Und Deutschland und Frankreich haben auch noch einstige Erfahrungen aus erfolgreichen Vereinbarungen mit Moskau.
Interessanter ist, warum Trump dem zugestimmt hat, dass man ihm offenkundig die Verhandlungsinitiative abgenommen hat. Verändert hat sich auch die Lexik des White-House-Teams, so als ob man dort beschlossen hat, den Europäern speziell „in die Hände zu spielen“. US-Außenminister Marco Rubio, der nicht wenig Zeit für die Erklärung dessen aufgewandt hatte, dass die USA im Unterschied zu deren europäischen Verbündeten im russisch-ukrainischen Konflikt ein Vermittler und kein Beteiligter sei, sagt jetzt direkt das Entgegengesetzte. Bei seinem Auftritt im Kongress tat er dies, was Trump vermieden hatte: Er sagte, dass sich die USA eindeutig auf der Seite der Ukraine befinden würden. In den Reden sowohl des amerikanischen Präsidenten als auch von Vertretern seines Teams gibt es auch keine Andeutung hinsichtlich des sogenannten (und von Moskau stets beschworenen – Anmerkung der Redaktion) „Geistes von Anchorage“, keinerlei Erinnerungen daran, dass mit Russland geplant worden war, die Beziehungen zu normalisieren. Bezeichnend ist, dass im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt Aussagen von Rubio zu vernehmen sind und nicht vom Sondervertreter Trumps, von Steven Witkoff, einem Spezialisten für die delikaten Kontakte mit dem Kreml.
Es hat sehr den Anschein, dass der amerikanische Präsident so agierte, wie er bereits früher mehrfach gehandelt hatte: Er hat sich zeitweilig von dem Thema selbst getrennt, zu dem er keine schnellen und fühlbare Erfolge erreichen kann (oder das, was er als Erfolge ausgeben kann). Und überdies beging so Trump seinen 80. Geburtstag bei weitem nicht als ein Triumphator. Sein Rating rutscht ab, und dies in Vielem aufgrund dessen, dass sich die USA in der Konfrontation mit dem Iran ganz gehörig festgefahren haben. Und dies ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Kongress, bei denen eine Niederlage der Parteianhänger des Präsidenten, der Republikaner, dem Staatsoberhaupt eine Vielzahl von Unannehmlichkeiten bis hin zu einem Impeachment verheißt. Unter diesen Bedingungen erscheint als eine gerechtfertigte die Nichtbeachtung von Trump für irgendetwas in der Außenpolitik, was nicht das für seine Wähler schmerzhafte Thema der Blockierung der Straße von Hormus, weshalb die Benzinpreise für den amerikanischen Verbraucher ansteigen, betrifft.
Bedeutet dies aber, dass die USA die russisch-ukrainische Richtung endgültig ihren europäischen Verbündeten überlassen haben? Nein, dies bedeutet das nicht. Großbritannien, Deutschland und Frankreich sind in Europa natürlich eine Kraft, sie ist aber nicht mit der zu vergleichen, die Amerika besitzt. Ohne die Vereinigten Staaten ist die NATO undenkbar. Die Militärhilfe der USA für die Ukraine wird auch keiner ersetzen. Daher ist eine Beteiligung von Trump an jeglichen Projekten für eine Regulierung des russisch-ukrainischen Konflikts nur eine Frage der Zeit. Und auch noch eine Frage dessen, was für welche diese Projekte sein werden. Wenn es den „Geist von Anchorage“ nicht mehr gibt, so muss doch etwas an seine Stelle treten.