Die Nichtteilnahme von Elvira Nabiullina an den letzten entscheidenden Wirtschaftstagungen kann von der Beendigung einer dreijährigen Periode zeugen, zu deren Ergebnis ein Unterdrücken Wirtschaftsaktivität in der Russischen Föderation wurde. Die im August 2023 begonnene Politik der superhohen Kreditzinsen führte zu einem gesetzmäßigen und voraussagbarem Ergebnis – zu einem anhaltenden Investitionsrückgang, einer Verringerung der Nachfrage, einem Einbruch der Produktion in den wichtigsten Branchen, aber auch zur Gefahr einer Haushaltskrise, in der die Anhebung von Steuern schon nicht die Einnahmen der Staatskasse aufgrund der zurückgehenden Wirtschaftsaktivität im Land erhöht. Anstelle einer makroökonomischen Stabilität haben wir im Jahr 2026 eine stagnierende Wirtschaft erhalten, einen Einbruch der Investitionen und zunehmende Haushaltsrisiken, mit denen ein recht scheinbarer Sieg über die Inflation bezahlt wurde. Die Fortsetzung einer solch riskanten Politik unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation mit dem Westen ist bereits objektiv unmöglich geworden.
In der Zeit einer Wende der Wirtschaftspolitik ist schon überhaupt nicht wichtig, ob Nabiullina sich einer Heilbehandlung unterzieht, ob die Bewachung ihrer Wohnung aufgehoben wurde oder wie den Beamten der Zentralbank befohlen wurde, ihre Abwesenheit zu erklären. Gleichfalls ist nicht sehr wichtig, ob man in der heutigen Führung der Zentralbank die objektiven Ergebnisse ihrer Politik begreift und ob die Beamten der Zentralbank an die Notwendigkeit einer weiteren Unterdrückung von Investitionen aufgrund der geringen offiziellen Arbeitslosenrate (derzeit bei 2,2 Prozent – Anmerkung der Redaktion) glauben. Die derzeitige ZB-Chefin kann eine Ablehnung der neuen Politik demonstrieren oder kann sie unterstützen. Aber die Etat-Konstruktion über eine konfrontative Verschärfung ihrer Geldpolitik kann die Führung der Zentralbank schon nicht mehr bedrohen. Gleichfalls können die Beamten der Zentralbank ihren Leitzins nicht bis zu einer vollständigen Wiederherstellung der Investitionen und makroökonomischen Stabilität im Land anheben.
Die offenkundige Konfrontation von Zentralbank und Regierung ist für jeden beliebigen Beobachter sofort nach der April-Tagung des ZB-Vorstands offensichtlich geworden, als Elvira Nabiullina mehr als 10mal den Etat und die Politik der Regierung erwähnte, wobei sie direkt ihre finanziellen Gegenmaßnahmen mit den neuen Entscheidungen der Exekutiven verknüpfte. „Wir erwarten präzisierte Haushaltsparameter für das laufende Jahr. Für uns bleibt die generelle Logik eine unveränderte: Je stärker der Haushaltsimpuls, desto weniger muss die zweite Komponente der Geldmasse wachsen, d. h. die Kreditvergabe. Und folglich verlangt dies bei den anderen Bestandteilen einen höheren Leitzins“, hatte sie erklärt. Und nicht zufällig hatte Finanzminister Anton Siluanow sofort pariert und erklärt, dass die Regierung sich nicht anschicke, Änderungen am Gesetz über den Staatshaushalt für das Jahr 2026 vorzunehmen, wobei sie dessen Parameter im Rahmen der Vollmachten der Regierung mit den Duma-Vertretern präzisieren würden.
Es sei daran erinnert, dass die Bewahrung einer relativen Haushalts- und finanziellen Stabilität in Kriegszeiten überhaupt keine einmalige Kunst ist. Schwere Kriegszeiten haben die meisten Länder inklusive der USA, Großbritanniens, Deutschlands, der UdSSR u. a. Durchgemacht. Aber nirgends hatten die Finanzoberen ihren Regierungen die Hände gebunden, indem sie ihnen die Vergabe von Krediten an die Industrie erschwerten oder Obergrenzen für die staatlichen Militärausgaben festlegten.
Die anormale Situation eines kalten Krieges zwischen der Regierung und der Zentralbank bedrohe uns mit einer Systemkrise, warnten Wirtschaftswissenschaftler in ihren Berichten. „Die strikte Geld- und Kreditpolitik (GKP), die keine Möglichkeit hat, direkt das Angebot zu beeinflussen, unterdrückt die Nachfrage durch den hohen Leitzins. Unter diesen Bedingungen können weitere Schocks für das Angebot und die Beibehaltung des rigiden Charakters der GKP zu einem inakzeptablen Niveau des Rückgangs der Fertigung und der Haushaltseinnahmen sowie zu einer Systemkrise der Wirtschaft führen.“ Solch eine Warnung war im Report des Instituts für volkswirtschaftliche Prognostizierung der Russischen Akademie der Wissenschaft über das „Zusammenwirken“ der Geld- und Kredit- sowie der Haushaltspolitik formuliert worden. „Indem die Geld- und Kreditpolitik auf das Ansteigen der Preise reagiert, erhöht sie die Einsätze, vergrößert sie die Kosten der Reformen für den Etat und verringert die Investitionen des privaten Sektors. Somit arbeiten die Instrumente der makroökonomischen Politik in einer Gegenphase“, erklärte die Wirtschaftswissenschaftler aus dem erwähnten Akademie-Institut.
In vielen oppositionellen Medien kann man oft begeisterte Reaktionen auf die Politik der Führung der Zentralbank der Russischen Föderation vernehmen. Wenn man aber einmal die Emotionen außen vor lässt, stellt sich die Frage: Welche objektiven Ergebnisse kann man heute in die Liste der Leistungen der strikten Geldpolitik der Zentralbank in den letzten drei Jahren aufnehmen? Vielleicht den Rückgang der Autoindustrie? Oder den Einbruch des Wohnungsbaus? Vielleicht die Verdrängung der marktwirtschaftlichen Hypotheken durch die staatlichen? Oder den Rückgang der Nachfrage und die Zunahme des Anteils der Verluste schreibenden Unternehmen, von denen der Etat schon keine Steuern erhalten wird? Oder sollte man vielleicht der Zentralbank das negative Wachstum des BIP zugute schreiben?
Zu den Erfolgen der extrem strikten Politik der ZB müsste man scheinbar die geringe Verlangsamung der Inflation rechnen. Aber auch damit gibt es in der Realität große Probleme. Schließlich ist laut Angaben eben jener Zentralbank die Jahresinflation gemeinsam und synchron mit der Anhebung des Leitzins von 9 Prozent im Juli 2023 bis auf 10,3 Prozent im März 2025 gestiegen. Gerade in diesem Zeitraum wurde der Leitzins der Zentralbank von 18 bis auf 21 Prozent angehoben. Und sobald die Zentralbank von einem Anheben des Leitzinses zu seiner Senkung überging, rutschte auch die Jahresinflation ab und erreichte die derzeitigen 5,3 Prozent (bei dem gegenwärtigen Leitzins von 14,5 Prozent). Daher haben wahrscheinlich jene Wirtschaftsexperten Recht, die betonen, dass der hohe Leitzins der Zentralbank eine Zunahme der Inflation provoziere und sie nicht verlangsame.
Die gegenwärtige Argumentation der Beamten der Zentralbank enthält oft Verweise auf das summarische Wachstum (der Investitionen, Einnahmen, des BIP) in den vergangenen Jahren. Kann man aber die Augen vor den sich vertiefenden mehrjährigen Investitionsrückgang in der Russischen Föderation verschließen, der in der Perspektive nicht nur mit einer Stagnation der Wirtschaft, sondern auch mit ernsthaften Haushaltsproblemen droht?
Das russische Staatsoberhaupt signalisierte im Juni die Notwendigkeit des „Startens eines neuen Investitionszyklus“. Und am vergangenen Mittwoch führte er zu diesem Thema eine Beratung mit Regierungsmitgliedern durch, zu der Führungskräfte der Präsidentenadministration, Gouverneure und Geschäftsleute eingeladen wurden. Aber Vertreter der Zentralbank waren da laut offiziellen Mitteilungen aus irgendeinem Grunde nicht anwesend gewesen (dies ist auch ein Fakt und keinerlei Gerücht). Die Schlüsselvorschläge seitens des Business für ein Stimulieren der Investitionen waren eine Schwächung des Rubels, aber auch eine Senkung des Leitzinses unter zehn Prozent im Verlauf der nächsten sechs Monate.
„Wir sehen die anhaltenden Risiken für die Wirtschaft und des Investitionswachstums. Unter anderem hat eine Mai-Befragung gezeigt, dass sich die Einschätzungen für die Nachfrage verschlechtern. Schwierig bleibt die Situation mit den ausstehenden Zahlungen. Es besteht das Risiko, dass die Investitionspause zu einem langen Investitionseinfrieren übergehen kann. Daher ist es jetzt sehr wichtig zu erörtern, wie man dies nicht zulassen kann“, erklärte bei der Beratung beim Präsidenten der Vorsitzende des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer, Alexander Schochin. Nach seinen Worten würde ein Devisenkurs von 80 bis 85 Rubel je Dollar „vom Business positiv aufgenommen werden“.
Bemerkenswert ist gleichfalls, dass niemand der Eingeladenen bei der Beratung über die Inflation bei einer Schwächung des Rubels auch nur ein Wort gesagt hatte. Der Präsident der Russischen Föderation teilte aber in seinen Eingangsworten mit, dass in der Russischen Föderation „die Inflation zurückgeht“.
Es ist nützlich, sich dessen zu erinnern, dass die ersten offensichtlichen Korrekturen der Politik der Zentralbank bereits Ende des Jahres 2024 aufgetaucht waren. Damals hatte der Präsident des Industriellen- und Unternehmerverbands Alexander Schochin ziemlich genau den Verzicht der Zentralbank auf eine weitere Anhebung ihres Leitzinses und das anschließende Moratorium für deren Revision zumindest bis April des Jahres 2025 beschrieben. Die Festsetzung des Leitzinses der Zentralbank auf 21 Prozent Ende des Jahres 2024 und der Verzicht auf dessen weitere Anhebung erfolgten, weil es den Unternehmern aus dem Schochin-Verband bei einem Treffen mit Präsident Putin gelungen war, ihre Argumente vorzubringen: Gebraucht werde eine Pause bei der Anhebung des Leitzinses, der bereits für ein Investieren der Unternehmen zu einem Verbotszins geworden war. Genauso exakt hatte Schochin auch die weiteren Handlungen der Zentralbank hinsichtlich einer symbolischen Senkung ihres Leitzinses um einen halben Prozentpunkt bei jeder weiteren Tagung des ZB-Vorstands vorausgesagt.