Georgiens dritter Präsident Michail Saakaschwili hat sich mit Nelson Mandela verglichen und erklärt, dass seine Stimme wichtiger als die Meinungen der übrigen Georgier sei. Dies sagte er im Zusammenhang mit der Nominierung seiner Favoritin Nanuka Zhorzholiani, einer bekannten georgischen Journalistin, für das Amt des Vorsitzenden der Vereinten nationalen Bewegung (VNB). Ihr steht bevor, nicht nur die Partei aus der Krise herauszuführen, sondern auch die „Oppositionsallianz“, als deren Hauptziel die Organisation vorgezogener Parlamentswahlen angesehen wird, zu Fall zu bringen.
„Ja, ich bin isoliert, kommuniziere vor allem mit mir selbst, aber auch mit Mitarbeitern des Gefängnisses. Aber vor allem jene von Ihnen, die meine Posts lesen, haben bemerkt, dass ich in eine Starre geraten bin und nicht weiß, was in diesem Land passiert… Nelson Mandela hat im Gefängnis 30 Jahre verbracht, aber seine Meinung wurde regelmäßig durch den Afrikanischen Nationalkongress gelesen“, unterstrich Saakaschwili.
Dabei erklärte der 58jährige, dass man ihn fälschlicherweise mit den Gründer von „Georgischer Traum“ Bidzina Iwanischwili vergleiche. Nach Aussagen von Saakaschwili führe der einstige Premierminister seine Partei, wobei er sich auf Geld und Gewalt stütze, er aber nur auf moralisches Ansehen.
Die derzeitige Parteichefin Tina Bokuchava wird allem nach zu urteilen entsprechend den Ergebnissen des Juli-Parteitages der Organisation zurücktreten. Saakaschwili war nicht dagegen, dass Bokuchava und Zhorzholiani gemeinsam die Organisation leiten, solange er sich im Gefängnis befindet. Die Frauen konnten aber keine gemeinsame Sprache finden.
„Es ist kein Geheimnis, dass die VNB einen ungewöhnlichen Führer in Gestalt von Saakaschwili hat. Jetzt aber kämpfen Frauen gegeneinander um den Platz vor ihm. Dies ist die größte Tragödie… Die VNB ist eine Partei, die untergeht. Das einzige, worauf sie sich bisher hält, sind die Anhänger, die ihren Führer Saakaschwili lieben wie beim Stockholm-Syndrom“, kommentierte die Situation die stellvertretende Parlamentsvorsitzende und Mitglied von „Georgischer Traum“ Nino Zilosani.
Zhorzholiani hatte sich erstmals der VNB im Jahr 2020 angeschlossen, als sie gehofft hatte, über einen Direktwahlbezirk ins Parlament einzuziehen. Der Versuch scheiterte, und sie kehrte in den Journalismus zurück. Ende des Jahres 2024 unterstützte Zhorzholiani die gegen die Regierung gerichteten Proteste. Unter anderem begann ihre „Nanuka-Stiftung“, die bis dahin kranken Kindern geholfen hatte, Mittel für die Bezahlung von Strafen gegen bei Kundgebungen Festgenommenen zu sammeln. Als Antwort froren die Behörden das Konto der Organisation ein, auf dem sich bis zu diesem Zeitpunkt hunderttausende Lari akkumuliert hatten (drei Lari entsprechen etwa einem Euro). In diesem Jahr verhaftete man die 47jährige für drei Tage wegen einer angeblichen Behinderung von Fußgängern.
Die Journalistin erklärt, dass sie sich anschicke, für die VNB zu einem Krisenmanager zu werden. Dass die Partei große Probleme hat, war bereits entsprechend den Ergebnissen der Parlamentswahlen von 2024 klar gewesen. Damals hatte sie ganze zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, während die sich von ihr abgespaltene „Achali“ unter Führung des früheren Vorsitzenden Nika Melia auf elf Prozent gekommen war. Dabei gehören heute beide Organisationen zur „Oppositionsallianz“. Saakaschwili arbeitet aber für deren Zusammenbruch.
In einem der jüngsten Auftritte erklärte der Ex-Präsident, dass die Parteien „Achali“ und „Lelo“ keine vollwertigen politischen Organisationen, sondern Business-Projekte einzelner Menschen seien, die gehofft hatten, der VNB Stimmen wegzunehmen. Gleichfalls bezichtigt er andere Oppositionelle eines Arbeitens für die Partei „Georgischer Traum“, eines Verrats der Demokratie-Ideale u. ä.
„Es ist schade, dass der Schöpfer der Rosenrevolution und der Mann, der wirklich einer der Autoren des unabhängigen Georgiens, an jenen Platz geraten ist, wo er sich gegenwärtig befindet“, antwortete dem Ex-Präsidenten der Exekutivsekretär von „Lelo“ Taso Datunaschwili.
Wie dem nun auch immer sein mag, im Juli wird die VNB die Frage nach einem Austritt aus der „Oppositionsallianz“ diskutieren. Allerdings ist scheinbar die Entscheidung schon getroffen worden. Nach Aussagen von Bokuchava war sie und Saakaschwili von Anfang an gegen eine Vereinigung gewesen. Zhorzholiani hatte auch erklärt, dass die Allianz lediglich die kleinen Parteien brauchen würden, die sich dank dem Bündnis mit der VNB als große Akteure darstellen würden.
Nach Aussagen eines der Anführer von „Achali“ Nika Gwaramia werde der Ausstieg der Partei von Saakaschwili aus der Allianz nichts verändern. „Die Allianz ist nicht eine Partei oder deren Liste, sondern ein Arbeitsformat“, sagte er.
Derweil macht Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse keinen Hehl aus seiner Freude über die Zerstrittenheit im Lager der Opposition. Nach seiner Meinung erlebe die ganze radikale Opposition einen personellen und intellektuellen Hunger. „Solange solche Parteien wie die VNB und die mit ihr verbundenen Kräfte den Hauptkern der Opposition bilden, kann in unserem Land kein gesundes demokratisches System gestaltet werden. Es ist sehr gut, dass diese Parteien immer schwächer werden. Unter solchen Bedingungen hat Georgien eine Perspektive für das Formieren einen gesunden oppositionellen Spektrums und folglich eines gesunden demokratischen Systems“, betonte Kobachidse.