Bulgarien hat ein Veto gegen des 21. Paket der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland eingelegt. Einer der Gründe ist das Vorkommen des Namens des Patriarchen von Moskau und der ganzen Rus Kirill in diesem. Zuvor hatte die EU eine neue kurze Liste von Restriktionen gegen die Russische Föderation veröffentlicht, in der erstmals der Name eines Vertreters der Russischen orthodoxen Kirche – des Metropoliten von Simferopol und der Krim Tichon (mit dem weltlichen Namen Georgij Schewkunow) – vorkam. Geplant hatte man, dass im erweiterten Paket auch das Oberhaupt der Russischen orthodoxen Kirche (ROK) auftauchen wird.
Die Verabschiedung des jüngsten Mini-Pakets fiel mit einem Brand auf dem Territorium des Kiewer Höhlenklosters zusammen. Wie ausländische Medien berichteten, war in der Nacht zum 15. Juni durch einen massiven Raketen- und Drohnenbeschuss Kiews (angeblich durch russische Militärs – Anmerkung der Redaktion) dieses, eines der ältesten und das bedeutsamste christlich-orthodoxe Kloster Osteuropas, ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen worden
Der Hauptschlag traf die Mariä-Entschlafens-Kathedrale, jedoch wurden Schäden unterschiedlichen Grades noch an weiteren 17 Objekten des Komplexes fixiert. Der Westen (und nicht nur der) lasteten dies Russland an. Im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation bestreitet man kategorisch eine Beteiligung an den Schlägen, wobei behauptet wurde, dass eine Rakete der Luftabwehr der Ukraine mit einer abgelaufenen Einsatzfrist das Kloster getroffen habe. Patriarch Kirill hat in keiner Weise die Situation im Kiewer Höhlenkloster kommentiert.
Das Auftauchen des Namens von Metropolit Tichon (Schewkunow) in der Mini-Liste wurde zu einer Überraschung. Bereits Ende Mai waren in ausländischen Medien Informationen aufgetaucht, dass die EU sich darauf vorbereite, Restriktionen für das Oberhaupt der Russischen orthodoxen Kirche zu verhängen, gegen den schon eine Reihe von Ländern personengebundene Sanktionen verkündet hatten.
Als erstes hatte dies im Juni 2022 Großbritannien getan. Wenige Tage später war Lettland dem Beispiel der Briten gefolgt. Im Juli des gleichen Jahres erklärte Kanada Patriarch Kirill zu einer Persona non grata. Im Oktober hatte sich die Ukraine ihnen angeschlossen. Im April 2023 nahm Tschechien den Namen von Kirill in seine nationale Sanktionsliste auf. Zwei Monate später gab Estland ein Verbot für eine Einreise des Oberhaupts der ROK ins Land bekannt. Solche Restriktionen verhängten auch Australien und Neuseeland.
Gespräche darüber, dass die Europäische Union im Rahmen der eigenen Sanktionswellen gegen die Russische Föderation den Namen des Oberhaupts der ROK in die Listen aufnehmen möchte, erfolgen seit dem Jahr 2022. Alle vorangegangenen Versuche, dies zu tun, wurden jedoch durch Budapest blockiert. Der damalige Premierminister Viktor Orbán hatte seine Position damit begründet, dass ein Verhängen von restriktiven Maßnahmen gegen das Oberhaupt der ROK „das fundamentale Prinzip der Glaubensfreiheit verletzt“. Orbán hatte gleichfalls unterstrichen, dass „die religiösen Spitzenvertreter eine Brücke für einen Dialog und künftige Friedensverhandlungen bleiben müssen“. Und eine Isolierung von Patriarch Kirill nehme der internationalen Staatengemeinschaft diesen Verbindungskanal.
Die Situation hat sich im Mai dieses Jahres verändert, nachdem Viktor Orbán eine Wahlschlappe mit seiner Fidesz-Partei erlitt und abtreten musste. Der neue Premierminister des Landes Péter Magyar hat offiziell das langjährige ungarische Veto aufgehoben. Budapest signalisierte gegenüber Brüssel die Bereitschaft, die Aufnahme von Patriarch Kirill in die europäischen schwarzen Listen zu unterstützen, da Magyar „eine Nutzung des Vetorechts für eine Verteidigung privater politischer Interessen Moskaus für unzulässig“ hält. Dabei hatte es noch zu Zeiten von Orbán in der EU einen Pool von Staaten gegeben, die, wenn auch kein Veto einlegten, dennoch gegen radikale Schritte in Bezug auf religiöse Spitzenvertreter auftraten. Unter solchen Ländern waren Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Österreich.
Es sei daran erinnert, dass in der Europäischen Union die Entscheidungen zu Fragen der Außenpolitik und Sicherheit inklusive der Verhängung von Sanktionen einen Konsens aller Mitgliedsstaaten verlangen. Jedes der 27 Mitgliedsländer besitzt ein Veto-Recht. Wenn die Regierung selbst nur eines Staates mit Formulierungen oder Restriktionen nicht einverstanden ist, kann der EU-Rat kein Sanktionspaket bestätigen.
Es existiert jedoch das Prinzip der „konstruktiven Enthaltung“: Ein Land kann sich offiziell bei einer Abstimmung der Stimme enthalten. In solch einem Fall wird die entsprechende umstrittene Entscheidung doch angenommen. Und der sich der Stimme enthaltene Staat wird einfach nicht verpflichtet sei, aktiv an der Umsetzung einiger Maßnahmen teilzunehmen. Er ist aber verpflichtet, die Handlungen der Union nicht zu behindern.
Früher war Bulgarien nicht gegen Einschränkungen hinsichtlich des Oberhaupts der ROK aufgetreten. Die nunmehrige Demarche der Republik hänge mit der Änderung des innenpolitischen Kurses zusammen, erläuterte der „NG“ der 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien Alexej Makarkin. „In Bulgarien haben Wahlen stattgefunden, bei denen die jüngst geschaffene Partei des ehemaligen Präsidenten und nunmehrigen Premierministers Rumen Radew siegte. Vor den Wahlen existierten unterschiedliche Meinungen hinsichtlich dessen, wie sich Radew verhalten werde. Die Opponenten warfen ihm vor, dass er ein Anhänger Russlands sei. Es gab den Standpunkt, dass er ein zweiter Orbán werde. Nach der Niederlage von Orbán sei angeblich in Europa kein zügelnder Faktor für Sanktionen geblieben. Aber es tauchte Radew auf. Andere waren aber der Auffassung, dass Radew keine solchen großen Ambitionen habe, wie sie Orbán gehabt hatte. Und er habe keine nahen Beziehungen mit Donald Trump oder DJ Vance. Radew positioniert sich als ein Linkszentrist, während Tramp, Vance und Orbán Rechte sind. Mehr noch, Radew hatte keine Ambitionen gehabt, die über den Rahmen von Bulgarien hinausgehen würden. Jetzt sehen wir, dass Radew die Hilfe für die Ukraine nicht blockiert, wie dies Orbán getan hatte. Radew erschwert auch nicht die Behandlung der Frage nach einem EU-Beitritt der Ukraine. Diese zwei Momente unterstreichen, dass er zu keinem zweiten Orbán wird“, meint der Politologe.
Dabei habe, fuhr der Experte fort, Rumen Radew seine Identität. „Während Orbán vom Glauben her ein Protestant war, ist der bulgarische Premier ein christlich-orthodoxer Gläubiger. Und er leitet die Regierung eines christlich-orthodoxen Landes. Wobei in Bulgarien die Haltung zu Russland eine unterschiedliche ist. In der Gesellschaft gab es historisch große Sympathien für unser Land bereits seit dem 19. Jahrhundert, als Bulgarien als ein moderner Staat entstand. Mehr noch, das Oberhaupt der Bulgarischen orthodoxen Kirche, Patriarch Daniil, sympathisiert offen der Russischen (orthodoxen) Kirche. Er verfolgt eine Politik mit mehreren Vektoren: Er hat Beziehungen mit Patriarch Bartholomäus I. von Konstantinopel, aber dabei unterstützt er auch die ROK. Für Radew als ein Gläubiger der Bulgarischen orthodoxen Kirche ist es einerseits wichtig, seine Eigenständigkeit zu zeigen, andererseits aber auch, dass er ein Spitzenvertreter eines christlich-orthodoxen Landes ist“.
„Wenn gegen das Oberhaupt einer Kirche Sanktionen verhängt werden, so betreffen sie nicht nur ihn persönlich“, meint Makarkin. „Es können sich Systemprobleme sowohl für die Eparchien (Diözesen) als auch für die Gemeinden des Moskauer Patriarchats, die sich auf dem Territorium jener Länder befinden, wo Sanktionen wirken, ergeben. Auf dem Territorium der Europäischen Union gibt es nicht wenige solcher Gemeinden und Gemeinschaften. Und es gibt bereits Präzedenzfälle. Zum Beispiel in Tschechien, von wo aus jüngst Metropolit Hilarion (Alfejew) nach Brasilien versetzt wurde. Erinnert sei daran, dass es solche Probleme auch für Bulgarien unter der proeuropäischen Regierung gegeben hatte, als im September 2023 der Vorsteher der Vertretung der ROK in Sofia, Archimandrit Wassian (Smejew), aus dem Land ausgewiesen wurde (aufgrund von Spionagevorwürfen – Anmerkung der Redaktion). Während aber Sanktionen nicht gegen das Oberhaupt einer Kirche, sondern gegen einen ihrer Vertreter verhängt werden, so ergeben sich keine solchen Probleme. Der Name von Metropolit Tichon wird von keinem während der Gottesdienst in Europa genannt. Er ist lediglich einer von den vielen Metropoliten der Russischen orthodoxen Kirche und gehört nicht zur Synod als ein ständiges Mitglied. Ungeachtet dessen, dass er in der EU unter anderem dank seinem Buch „Nichtheilige Heilige“, das in 20 Sprachen der Welt übersetzt wurde, gut bekannt ist (auch als angeblicher persönlicher Beichtvater des russischen Präsidenten Putin – Anmerkung der Redaktion), stellen die Sanktionen gegen ihn keine Gefahr für die Eparchien und Gemeinden der ROK auf dem Territorium der Europäischen Union dar. Daher hat Radew hier gelungen manövriert und gezeigt, dass er seinen eigenen Standpunkt hat und dass er nicht vollkommen alle europäischen Wünsche multipliziert“, resümierte der Politologe.
Gemeinden des Moskauer Patriarchats gibt es heute praktisch in allen 27 Ländern der Europäischen Union. Einige gehören zu einzelnen Eparchien (beispielsweise zur Wiener und Österreichischen oder zur Budapester und Ungarischen). Andere zum Westeuropäischen Exarchat des Patriarchen oder zum Pariser Erzbistum. In Europa wirken gleichfalls Gemeinden der Russischen orthodoxen Auslandskirche, die Teil des Moskauer Patriarchats ist.
In Estland und Lettland haben die christlich-orthodoxen Kirchen den Status von selbstverwalteten im kanonischen Verantwortungsbereich der ROK, weshalb sie sich unter einem starken Druck der dortigen Behörden befinden. In Litauen existiert die Eparchie von Vilna und Litauen der ROK ohne den Status einer selbstverwalteten Kirche. Die Gemeinden der ROK in Schweden, Dänemark und Finnland sind administrativ zu Dekanaten vereinigt worden und unterstehen direkt dem Moskauer Patriarchen.
In solchen EU-Ländern wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Griechenland existieren autokephale orthodoxe Landeskirchen. Gemäß den kanonischen Regeln richtet die ROK dort keine eigenen Gemeinden ein. In diesen Ländern wirken jedoch offizielle Metochien – Kirchenvertretungen des Moskauer Patriarchats.
Spitzenreiter hinsichtlich der Anzahl von Gemeinden der ROK ist Deutschland. In diesem Land wirken zwei große Eparchien, die sich kanonisch ergänzen. Eine von ihnen, die Eparchie von Berlin und Deutschland (der ROK), zählte 109 Gemeinden und Gemeinschaften. Die zweite — die Eparchie von Berlin und Deutschland der Russischen orthodoxen Auslandskirche – umfasst 75 Gemeinden.