In den letzten 15 Jahren wird die georgische Politik mit Ex-Präsident Michail Saakashvili und dem Gründer der regierenden Partei „Georgischer Traum“ Bidzina Ivanishvili assoziiert. Ihre Konfrontation bestimmt nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft der Republik, da auf diesen die Parlamentswahlen und die internationalen Kontakte von Tbilissi hinauslaufen. In der Gesellschaft nimmt jedoch die Ermüdung aufgrund beider Spitzenpolitiker zu. Zu einer Antwort auf das Bedürfnis von unten her wurde die Bildung der neuen Partei „Georgien zuerst“.
Georgiens dritter Präsident Michail Saakashvili kritisierte das fünfte Staatsoberhaupt der Republik, Salome Zurabishvili, aufgrund ihrer angeblichen professionellen Untauglichkeit. Laut Aussagen des Politikers, der sich fast fünf Jahre unter dem Regime eines Freiheitsentzugs aufgrund eines illegalen Grenzübertritts, eines Überschreitens der Vollmachten, wegen Verschwendung von Haushaltsmitteln und Verprügelung eines Oppositionellen befindet, habe er seinerzeit Zurabishvili zur Außenministerin gemacht, da er mit ihrer Familie befreundet gewesen war.
„Wer ist diese Frau? Sie hatte eine gute diplomatische Karriere in Frankreich gehabt. Ich war auch selbst nach der Revolution von der Idee erfasst gewesen, dass wie wie die Länder des Baltikums unsere Emigranten zurückholen und in den Machtorganen zur Wirkung kommen lassen. Zurabishvili stammte aus einer sehr guten Familie. Sie hatte eine wunderbare Mutter. Auch heute empfinde ich Achtung für ihren Bruder Otar Zurabishvili. Das Gatte von Salome, Dschanri Kaschia, war ein Freund meiner Mutter und meines Onkels. Gerade deshalb hatte mir im Jahr 2004 der Gedanke sehr gefallen, sie zur Au0enministerin anstelle von Tedo Djaparidse, der ein Überbleibsel des sowjetischen Systems gewesen war, zu ernennen“, erklärte Saakashvili.
Jedoch wurde der Traum von einer europäischen Umgestaltung Georgiens rasch zu einer Katastrophe. Nach Aussagen des dritten Präsidenten habe sich die heute 74jährige Zurabishvili nicht mit einer organisatorischen Arbeit im Außenministerium befasst. Bei Auslandsbesuchen hätte sie überraschend die Delegation verlassen, das Telefon abschalten und für einige Tage verschwinden können.
„Sie hat sich auf Leben und Tod mit unseren sehr wichtigen Nachbarn – mit der Türkei und mit Aserbaidschan – zerstritten, ja und so, dass der damalige Präsident der Türkei Abdullah Gül personlich von mir forderte, sie von der türkischen Richtung zu suspendieren. Und zu jener Zeit hatte man ihr eine Einreise in die Türkei verboten“, betonte Saakashvili.
Letzten Endes hatte die Tätigkeit von Zurabishvili das Parlament so sehr empört, dass der dritte Präsident gezwungen war, sie zu entlassen. Als die Außenministerin davon erfuhr, bat sie ihn, unverzüglich das Parlament aufzulösen, Neuwahlen abzuhalten und danach auch sie zur Premierministerin zu ernennen, versichert Saakashvili. Nach Erhalt einer Ablehnung ging Zurabishvili zur Opposition. Dabei deckten sich ihre Erklärungen mit der russischen Position.
„Nach dem Jahr 2008 hat sich ihre Kollaboration endgültig entfaltet. Sie verfasste Posts darüber, wie ich das „schlafende Zchinwali“ bombardiert hätte und dass man mich dafür verurteilen müsse. Und sie schrieb auch das Buch „La tragédie géorgienne“ („Die georgische Tragödie“), das Russland im Haager Gericht als Beweis für die Verübung von Kriegsverbrechen durch mich und georgische Militärs vorlegte. Daher bin ich mir einfach gewiss, dass Russland keine bessere Kandidatur für das Amt des Präsidenten finden konnte. Denn was kann besser als ein Botschafter Frankreichs sein, der Georgien des Krieges bezichtigt? Dementsprechend übertrug man dies Bidzina Ivanishvili (dem Gründer von „Georgischer Traum“ — „NG“), resümierte Saakashvili.
Zum Anlass für die Attacken war ein Interview von Zurabishvili für einen der georgischen Fernsehkanäle geworden, in dem sie mitgeteilt hatte, dass sie nicht die Ablehnung bedauere, den dritten Präsidenten zu begnadigen. Allerdings kritisiert Saakashvili in den letzten Wochen die unterschiedlichsten Oppositionellen inklusive jener, die an ihn nicht einmal erinnert hatten. Überdies schickt sich im Juli seine „Vereinte nationale Bewegung“ (VNB) an, aus der „Oppositionsallianz“ auszusteigen, die die meisten Gegner der regierenden Partei „Georgischer Traum“ vereint.
Nach Aussagen von Saakashvili sei er für Georgien wie Nelson Mandela für die Republik Südafrika (siehe auch https://ngdeutschland.de/georgien-hat-einen-eigenen-nelson-mandela-bekommen/). Die anderen Oppositionsführer würden die Politik für einen persönlichen Gewinn ausnutzen oder gänzlich heimlich für das herrschende Regime arbeiten.
Dabei sind sowohl in „Georgischer Traum“ als auch in der Opposition viele der Auffassung, dass sich die Geschichte der VNB zu einem Ende bewege. In der regierenden Partei bezeichnet man beispielsweise die Organisation von Saakashvili als einen „sterbenden Organismus“, nach dem die übrigen Gegner der derzeitigen Regierung verschwinden müssten. Und in der Partei „Lelo“ bedauert man die unumkehrbare Degradierung des ehemaligen Anführers der Rosen-Revolution.
Auf die tiefe Krise in der Saakashvili-Partei verweisen auch die zahlreichen Spaltungen, die sich in den letzten Jahren durchgemacht hat. Die Splitter der VNB stehen ständig in einem Konflikt miteinander und teilen sich ein und dieselbe Wählerschaft.
Allerdings ist auch in der Partei „Georgischer Traum“ nicht alles ruhig. Zwei Präsidenten, die von der regierenden Partei unterstützt worden waren, sind noch vor Ende ihrer Amtszeiten zur Opposition übergegangen. Ex-Premier Irakli Garibashvili wurde für fünf Jahre wegen Korruption ins Gefängnis gesteckt. Und der Ex-Chef des Staatssicherheitsdienstes Grigol Liluashvili befindet sich im Status eines Angeklagten aufgrund eines Verfahrens wegen der Organisation eines Netzwerkes von betrügerischen Call-Zentren. Noch ein ehemaliger Premier – Georgij Gacharia – ging zur Opposition und war gezwungen gewesen, das Land zu verlassen. Er vermochte aber seine Partei „Gacharia für Georgien“, die unter anderem aus ehemaligen Mitgliedern von „Georgischer Traum“ besteht, ins Parlament zu bringen.
Derweil ist in der Republik eine neue Partei aufgetaucht — „Georgien zuerst“. Zu ihrem Vorsitzenden wurde Viktor Kipiani gewählt. Noch Anfang des Jahres 2023 war er Jurist bei Bidzina Ivanishvili gewesen. Später aber kritisierte er die Regierung aufgrund des Gesetzes über ausländische Agenten. Damit endete ihre Zusammenarbeit. Dabei kritisierte Kipiani weiter das Team von Ivanishvili aufgrund von Autoritarismus und der Unfähigkeit, Bündnisbeziehungen mit den Ländern des Westens zu entwickeln oder zumindest zu bewahren.
„Die existierende politische Landschaft ist veraltet und hat sich auf bestimmte Stereotypen und Klischees beschränkt. Wobei dies sowohl die inneren als auch äußeren Probleme betrifft. Wir haben gespürt, dass es in der Gesellschaft ein Bedürfnis nach neuen Akteuren, nach einem Durchbrechen des verhexten Kreises gibt. Die Idee, die Partei zu bilden, ist vor langer Zeit aufgekommen. Doch der Gründungskongress erfolgte erst jetzt. In einem Monat wird man uns registrieren… Aus der Sicht des Gesetzes dürften keine Probleme auftreten. Aber üblicherweise erfolgt keine Registrierung mit dem ersten Versuch. Diejenigen, denen dies gelingt, bezeichnet man in der Regel als Projekte Ivanishvilis. Ehrlich gesagt, ist es für mich selbst interessant, was werden wird“, erklärte Kipiani in einem Gespräch mit der „NG“.