Am 7. Juli wird das Verfassungsgericht der Republik Moldowa eine Anfrage des Justizministeriums behandeln, die eine wesentliche Beschneidung der Vollmachten der Gagausen-Autonomie betrifft. Das Gesetz über den besonderen Rechtsstatus Gagausiens war 1994 angenommen worden. Und dies erlaubte Moldawien, einen bewaffneten Konflikt mit dem gagausischen Süden zu vermeiden. Jetzt bemüht sich Kischinjow im Rahmen der Vorbereitung auf eine Vereinigung mit dem unitaren Rumänien, die Autonomie zu liquidieren.
Am Montag diskutierte die Volksversammlung Gagausiens (das Parlament der Autonomie – Anmerkung der Redaktion), dessen Vollmachten bereits 2024 ausgelaufen sind, wie die Wahlen durchzuführen seien, die ihnen Kischinjow zum Platzen lassen bringt. Moldawiens Präsidentin Maia Sandu nannte den Gagausen Bedingungen: Moskau nicht mehr hören, und alle Kandidaten für das Parlament sind im Sicherheitsdienst der Republik Moldowa zu bestätigen. Als Moldawiens Parlament 1994 das Gesetz über den besonderen Rechtsstatus des autonomen territorialen Gebildes Gagauz-Eri (Gagausisches Land) verabschiedete, applaudierte man Kischinjow in Brüssel.
Das autonome Gebilde Gagausien im Bestand der Republik Moldowa wird als ein einmaliges Beispiel einer erfolgreichen Lösung eines Konflikts zwischen zwei Völkern (dem moldawischen und dem gagausischen) auf friedlichem Wege angesehen. Gagausien ist im postsowjetischen Raum das einzige Beispiel für eine friedliche Regelung eines zwischenethnischen Konflikts vor dem Hintergrund der blutigen Ereignisse in Transnistrien, Abchasien, Tadschikistan, Lettland usw.
Und ab dem Zeitpunkt der Bildung bis zum Jahr 2020, als in Moldawien Maia Sandu an die Macht kam, lebte man in der Autonomie entsprechend dem Gesetz über den besonderen Rechtsstatus: Es wirkten eigene Gerichte, ein eigener Zoll, eine Staatsanwaltschaft und eine Zentrale Wahlkommission. In den letzten Jahren hat man der Autonomie alles oben aufgezählte mit Ausnahme der Zentralen Wahlkommission weggenommen, die bei Wahlen, aber unter der Kontrolle der Zentralen Wahlkommission der Republik Moldowa arbeiten kann. In der Autonomie gibt es keinen Başkan (Oberhaupt). Genauer gesagt, es gibt ihn, keiner hat ihn neugewählt. Er befindet sich im Gefängnis. Gemeint ist Başkan Evghenia Guțul. Die fast 40jährige wurde zu sieben Jahren Haft wegen Erhalts von Geldern von der Partei des in Russland abgetauchten Millionärs und als Finanzier arbeitenden Ilan Șor, die in der Republik Moldowa verboten worden ist, verurteilt. Die Volksversammlung (das Gagausien-Parlament) arbeitet ohne Vollmachten. Sie sollte im Jahr 2024 neugewählt werden, aber Kischinjow hat jedes Mal die Wahlen gecancelt, sobald das Gremium einen Abstimmungstag festgelegt hatte.
Am Montag waren die Abgeordneten der Volksversammlung erneut zusammengekommen, um zu entscheiden, wie man doch Wahlen abhalten könnte. Am Vorabend war Moldawiens Präsidentin Maia Sandu in einer Sendung eines der nationalen Fernsehkanäle aufgetreten und hatte Bedingungen genannt, unter denen die Autonomie mit Wahlen rechnen können, ja und überhaupt mit dem Recht auf ein Bestehen.
Wahlen in Gagausien würden verschoben werden, wenn Komrat (die Hauptstadt der Autonomie) die Vereinbarung nicht erfülle. Dies erklärte Sandu im Verlauf der Fernsehsendung. Nach ihren Worten sei es früher im Verlauf von Treffen mit Vertretern aus Komrat (die Sandu selbst ausgewählt hatte) gelungen, eine Entscheidung abzustimmen. Jedoch müsse diese noch die Volksversammlung Gagausien für eine Durchführung von Wahlen bestätigen.
„Sie haben da (in Gagausien — „NG“) keine vollwertige Autonomie. Und die Entscheidungen werden durch irgendwen in Moskau getroffen“, erklärte Maia Sandu. Die Präsidentin rief die Einwohner der Autonomie auf, „weniger auf Moskau zu hören“, und warnte, dass andernfalls „die Wahlen auch weiterhin verschoben werden“.
Zuvor war die Arbeit der Volksversammlung Gagausien aufgrund eines Konflikts zwischen Kischinjow und Komrat blockiert worden, der durch Änderungen am Wahlkodex Moldawiens ausgelöst worden war, die im Januar des Jahres 2024 in Kraft traten. Laut diesen Änderungen ist die Zentrale Wahlkommission Gagausiens in einen Bezirkswahlrat analog zu den anderen Regionen des Landes umgewandelt worden. Die Mitglieder des Rates sind verpflichtet, eine Akkreditierung Kischinjows zu erhalten und eine Überprüfung durch die Geheimdienste, die Antikorruptions- und andere kontrollierende Behörden zu durchlaufen. Analoge Forderungen gelten für alle Kandidaten für Machtorgane der Autonomie.
Die moldawische Führung hat die Meinung der Gagausen ignoriert, indem sie diese vor eine vollendete Tatsache stellte. Es ergab sich eine rechtliche Kollision. Kischinjow verlangt die Abhaltung der Wahlen gemäß den neuen Regeln, während man in Komrat auf die Notwendigkeit einer Einhaltung des Gesetzes über den besonderen Status der Autonomie, das 1994 verabschiedet worden war, verweist.
Am Montag erfolgten in der Volksversammlung öffentliche Anhörungen zum Entwurf eines Beschlusses über die Organisation und Durchführung von Wahlen zur Volksversammlung und des Oberhaupts der Autonomie. Die Initiative präsentierte der Abgeordnete Valentin Gaidarji. Nach Meinung des Abgeordneten müssten die Wahlen zur Volksversammlung Gagausien in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik Moldowa und dem Gesetz über den besonderen Rechtsstatus Gagausiens erfolgen.
„Die zentralen Machtorgane müssen begreifen, je stärker der Druck auf die Autonomie wird, desto stärker wird der Wunsch unseres Volkes sein, eigenständig die Fragen zu lösen. Eine Sprache von Ultimaten kommt nicht durch“, erklärte der Ex-Stellvertreter des Vorsitzenden des Exekutivkomitees von Gagausien Valerii Ianioglo.
Gagausien habe kein Vertrauen in die Zentrale Wahlkommission Moldawiens, da sie die Parlamentswahlen mit flagranten Verstößen durchgeführt hatte, behauptete in einem Gespräch mit der „NG“ der Berater des Vorsitzenden der Volksversammlung Gagausiens, Ivan Burgudji. Er wandte sich an die Präsidentin der Republik Moldowa: „Man hat Sie ein weiteres Mal zutiefst getäuscht: Die Gagausen hören auf keinerlei Moskau oder noch auf irgendwen. Die meisten Abgeordneten der Volksversammlung Gagausien, die Öffentlichkeit und die einfachen Bürger sprechen sich dafür aus, dass die Wahlen genau so erfolgen müssen, wie sie bereits auch im Verlauf von mehr als 30 Jahren erfolgten – entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über den besonderen Rechtsstatus Gagausiens, den normativen Akten Gagausiens und den Bestimmungen der Landesverfassung. Und die ausgewiesenen Wünsche und Forderungen der Einwohner Gagausiens kann man nicht „als ob sie nachts einem in den Sinn gekommen sind“ (eine Formulierung von Maia Sandu — „NG“) qualifizieren. Denn dies sind obligatorische Forderungen, die sich aus den Bestimmungen der Verfassung und den Normen der Gesetze des Landes ergeben“.
Am 7. Juli wird das Verfassungsgericht der Republik Moldowa seine Entscheidung über den Streit der Gagausen mit den zentralen Machtorganen fällen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Verfassungsgericht eher die Präsidentin des Landes und nicht die „prorussischen Gagausen“ unterstützen wird.