Am 1. Juli trat in Kasachstan eine neue Verfassung in Kraft, die einen großangelegten Umbau des politischen System abschließt. Zu einer der bedeutsamsten und symbolischsten Folgen der Reform wurde die Tatsache, dass das bisherige aus zwei Kammern bestehende Parlament der Geschichte anheimfällt. Am 30. Juni trat Präsident Qassym-Shomart Tokajew bei der letzten Tagung des scheidenden Parlaments auf und erklärte: „Wir treten in eine neue Etappe der Staatlichkeit“.
Präsident Tokajew betonte, dass die letzte Tagung des Parlaments eine „besondere historische Bedeutung“ besitze, da sie eine ganze Epoche in der Entwicklung des unabhängigen Kasachstans abschließe. „Morgen wird die neue Verfassung der Republik Kasachstan offiziell in Kraft treten. Neben dem Grundgesetz wird sich auf grundlegende Art und Weise auch der Charakter des Systems der Staatsmacht verändern. An die Stelle des Zwei-Kammer-Parlaments tritt der Kurultai“, betonte das Staatsoberhaupt. Tokajew sagte, dass diese Veränderung die historische Kontinuität Kasachstans demonstriere.
Der Präsident erinnerte daran, dass vor über 30 Jahren in Kasachstan das erste professionelle Parlament geschaffen worden sei. „Das gesetzgebende Organ, das zu einem völlig neuen institutionellen Modell übergegangen war, hat innerhalb von mehr als einem Vierteljahrhundert einen gewichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Staatlichkeit geleistet, aber auch eine ausschließlich wichtige Rolle bei der Gestaltung der Rechtsgrundlage des Landes und der Herausbildung der Marktwirtschaft gespielt“, sagte Tokajew. Laut Angaben des Staatsoberhauptes seien im Verlauf von 30 Jahren rund 3500 Gesetze verabschiedet worden. Dabei seien als Initiatoren jedes zehnten Gesetzes die Abgeordneten selbst aufgetreten.
Der Senatsvorsitzende Maulen Aschimbajew, der mit einer Abschiedsrede bei der am Vorabend erfolgten Sitzung des Senats, des Oberhauses des Parlaments, aufgetreten war, dankte dem Präsidenten für das Vertrauen und die Unterstützung, bezeichnete die Reformen als einen Schritt bei der Gestaltung eines „gerechten Kasachstans“ und bekundete die Hoffnung auf eine erfolgreiche Arbeit des künftigen Kurultais. Im kommenden September sollen im gleichen Gebäude des Parlaments bereits die 145 Abgeordneten des neuen Kurultais zusammenkommen. Wer konkret dort einziehen wird, wird in der dritten Augustdekade bekannt, nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Die Intrige der anstehenden Wahlkampagne besteht aber nicht nur darin, dass Kasachstan die Parlamentsarchitektur ändert. Es ändert sich auch die Parteienszene. Und dies so rasant, dass den Wählern nur bleibt, es zu schaffen, die Namensschildchen an den Türen zu lesen. Im Juni wurden im Land die Führungskräfte gleich mehrerer Parlamentsparteien ausgewechselt. Und das Hauptereignis erfolgte im Heer der Herrschenden: Vor kurzem hat die registrierte Partei „Adilet“ sich „Amanat“ — die frühere Hauptpartei des Landes „Nur Otan“, die Erbin der politischen Maschinerie, die über Jahrzehnte den Herrschenden eine stabile Mehrheit gesichert hatte, angegliedert.
Formal sieht die wie eine Erneuerung aus. Faktisch wie ein Umzug eines alten politischen Hauses unter einen neuen Aushang. Freilich haben, wie Umfragen zeigen, den Aushang bisher nicht alle gesehen.Laut einer Express-Telefonumfrage des soziologischen Dienstes „Fokus“, die vom 16. bis 23. Juni unter 1100 Teilnehmern in 17 Verwaltungsgebieten und Städten von Republiksbedeutung durchgeführt wurde, wissen über 70 Prozent der Einwohner Kasachstans nicht um das Auftauchen der Partei „Adilet“. Rund 43 Prozent unterstützen nicht die Fusion mit „Amanat“. Und nur 19 Prozent stehen dem positiv gegenüber. Für die Partei, die Anspruch auf den Status der wichtigsten Partei des Landes erhebt, ist der Start etwas unglücklich verlaufen. Eine politische Maschine gibt es da, aber vorerst keinen Wiedererkennungseffekt.
Nach bezeichnender sind die Zahlen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens. Wenn jetzt Wahlen ohne den gewohnten Parteinamen „Amanat“ auf dem Wahlzettel stattfinden würden, würde fast ein Drittel der Befragten „gegen alle“ abstimmen. Jeder Fünfte würde sich noch schwer mit einer Antwort tun. Das heißt: Beinahe die Hälfte der Wähler ist entweder verwirrt oder möchte keinen aus der vorgeschlagenen Liste auswählen. Dabei würden „Ak shol“, die Volkspartei und „Auyl“ jeweils etwa 12 Prozent der Stimmen bekommen, die Gesamtnationale sozialdemokratische Partei (GSDP) 7,8 Prozent, „Respublica“ würde mit 4,5 Prozent an der Sperrklausel balancieren. Und „Adilet“ würde 4,7 Prozent erhalten. Für eine neue Partei ist dies nicht schlecht. Für eine neue Partei der Herrschenden – fast ein politischer Witz, wenn es nicht um Wahlen zum neuen Parlament gehen würde.
Der Politologe Talgat Kalijew lenkte das Augenmerk darauf, dass die intensive Auswechselung der Führung in den Parteien „Ak shol“ und „Auyl“ von recht hohen Chancen dieser Kräfte für eine Vertretung im künftigen Kurultai zeuge. In „Ak shol“ löste Dania Jespajewa Azat Peruaschew ab. In „Auyl“ wurde anstelle von Serik Jegisbajew der ehemalige 1. Stellvertreter des Landwirtschaftsministers Kairat Aituganow zum neuen Vorsitzenden. Kalijew ironisierte dabei, dass, während Peruaschew aufgrund von Tränen um die Ära des früheren Präsidenten durchgefallen sei, Jegisbajew wohl der organischste und fortschrittlichste Führer seiner Partei gewesen sei. Die Frage bestehe jetzt darin, ob seine Ablösung für „Auyl“ den ehrenvollen zweiten Platz zu bewahren vermag.
Hinsichtlich der Volkspartei Kasachstans (VPK), „Respublica“ und GSDP sei es nach Meinung des Politologen schwieriger, Prognosen anzustellen. Die Wählerschaft der VPK verringere sich mit jedem Jahr. „Respublica“ sei bisher nicht zur kasachischen Dublette der russischen „Neuen Leute“ geworden, und die GSDP habe es ungeachtet des formal oppositionellen Status in der Majilis nicht vermocht, ein spürbares oppositionelles Flair zu verbreiten. Kurz gesagt: Parteien gibt es, Plätze auf dem Wahlzettel wird es geben, doch die Frage nach einer wahren politischen Konkurrenz bleibt eine offene.
Die spannendste Geschichte spielt sich natürlich um die vereinte „Adilet“ ab. Kalijew beschreibt die Situation beinahe mit biologisch-physiologischen Termini: Eine kleine neue Partei „schluckte“ „Amanat“, die sie fast um das 5fache hinsichtlich der Größe übertroffen hatte. Und jetzt stelle sich die Frage, ob sie die „verdauen“ könne. In diesem Bild gibt es nicht nur Ironie, sondern auch eine genaue politische Diagnose. „Amanat“ ist nicht bloß ein Markenname, sondern ein Netzwerk regionaler Strukturen, von Führungsangewohnheiten, personellen Verpflichtungen und der Trägheit des Apparats. All dies in eine neue Verpackung zu bringen, kann man schnell auf dem Papier, aber nicht unbedingt im realen politischen Leben.
Kalijew sieht zwei mögliche Szenarios. Das erste – eine konsequente „Amanatisierung“ von „Adilet“, in deren Rahmen die institutionelle Tradition, die sich herausgebildeten Algorithmen und die Trägheit der alten Partei schrittweise in die neue übergehen und zu deren organischem Teil werden. In solch einem Fall werde der Wähler vom Wesen her keinerlei Veränderungen mit Ausnahme des Namens ausmachen. Dies sei die ruhigste Variante für das System: Die alte herrschende Partei werde weiter einfach unter einem neuen Namen existieren.
Das zweite Szenario sei komplizierter. Die neue Führung könne den Wunsch haben, eine komplexe personelle Erneuerung entsprechend der gesamten Vertikalen vorzunehmen. Aber ohne eine vorbereitete Reserve und klare politische Plattform werde es schwierig werden, dies mit einem Schlage vorzunehmen. Der Prozess werde sich in die Länge ziehen. Und die alten und erfahrenen Kader würden es schaffen, den Trend auszumachen und den Selbsterhaltungsinstinkt einzuschalten. Da könnten innerhalb der vereinigten Partei bedingte Fraktionen entstehen – die „Amanat“-Leute, die „Adilet“-Leute und die sich ihnen angeschlossenen Überläufer. Für den Parteiaufbau sei dies nach Aussagen von Kalijew das am meisten unerwünschte und zerstörerischste Szenario. Vermeiden könne man dies nur bei einem sehr filigranen polit-technologischem Vorgehen und delikaten Management auf allen Ebenen. Derweil wird das Wahlsystem an sich zu einem, das vor allem von Parteien bestimmt wird und weniger personalisiert ist. Zumal die Wahlen zum Kurultai (am 23. August – Anmerkung der Redaktion) nur entsprechend von Parteilisten und ohne Einzelkandidaten abgehalten werden.