Eine skandalöse Situation im Zusammenhang mit der Unterhaltung und Entwicklung der Wasserwege in der Russischen Föderation haben Rechnungsprüfer aus dem Rechnungshof ermittelt. Anstelle einer Beseitigung von „Nadelöhren“ des Einheitlichen Systems der tiefen Wasserwege des europäischen Teils Russland passierten ein Rückgang der Frachtgut-Transporte und eine Verringerung der Länge der passierbaren Wasserwege um 5600 Kilometer. Die russische Staatskasse hat für diese „Leistungen“ fast 190 Milliarden Rubel ausgegeben. Gegenwärtig ist faktisch die Bewegung von Ex- und Import-Frachtgütern durch den Wolga-Kaspi-Schifffahrtskanal, der zum von unseren Staatsbeamten beworbenen internationalen Transportkorridor „Nord-Süd“ gehört, gelähmt.
„In den Jahren 2022-2025 wurden für die Unterhaltung und Entwicklung der Binnen-Wasserwege und der hydrotechnischen Bauten für den Schiffsverkehr des europäischen Teils des Einheitlichen Systems der tiefen Wasserwege (ESTW) und für die technische Flotte 189,6 Milliarden Rubel bereitgestellt.
Dabei hat die Überprüfung gezeigt, dass in diesem Zeitraum der Umfang der beförderten Frachtgüter über die Routen des ESTW um 28,1 Prozent zurückgegangen ist, die Länge der zu unterhaltenden Schifffahrtswege verringerte sich um 5600 Kilometer, und deren Parameter haben sich signifikant verschlechtert“, teilte die Rechnungsprüferin Jelena Boizowa des Rechnungshofs der Russischen Föderation mit.
Die Überprüfung des Rechnungshofs ermittelte, dass aus dem Verzeichnis der Wasserwege des ESTW Abschnitte des Flusses Belaja (mit einer Länge von 459 Kilometern bei einer Tiefe von zwei bis vier Meter) und des Flusses Kama (mit einer Länge von über 33 Kilometern mit einer Tiefe von zwei bis 3,7 Meter) ausgeschlossen worden sind. Im Endergebnis wird eine Vertiefung des Flussbetts an diesen Abschnitten nicht geplant, was das Risiko einer Nichterfüllung der Aufgabe zur Gewährleistung eines Passierens von Schiffen mit einem Tiefgang von mindestens 3,6 Meter der Binnen-Wasserwege des ESTW durch die Agentur Rosmorretschflot bis zum Jahr 2030 nach sich zieht. Und diese Aufgabe war durch den russischen Präsidenten entsprechend den Ergebnissen einer Beratung zur Entwicklung der Binnenschifffahrt vom 20. Juni 2023 gestellt worden. Für eine Verbesserung der Situation schlägt der Rechnungshof der Regierung Russlands vor, sich mit einer Umverteilung der Finanzierung für das Jahr 2026 zu befassen, aber auch das Programm für ein begünstigtes Leasing von Schiffen für die Flotte zur Vertiefung von Flussbetten zu ändern. (Nicht berichtet wurde derweil, ob geklärt wird, wer für solch ineffektive Nutzung von Steuergeldern die Verantwortung trägt und letztlich dafür geradestehen muss. — Anmerkung der Redaktion)
Derweil ist die Zuverlässigkeit der Arbeit der Inlandstransport-Infrastruktur zu einem Schlüsselproblem geworden. „Die Verringerung der Abhängigkeit von Hochseelinien und eine Diversifizierung zugunsten der Land- und Flusswege werden zu Fragen der nationalen Sicherheit“, wird in einem wissenschaftlichen Bericht zu den Ergebnissen einer Situationsanalyse wahrscheinlicher Konflikte für die Russische Föderation betont. Die neue strategische Logik verlange eine Umorientierung der Transportpolitik von den Aufgaben eines Transits zu Aufgaben einer Gewährleistung einer inländischen Verknüpfung, räumlichen Entwicklung und Verstärkung der Souveränität. Solche Richtungen für Veränderungen wurden in einem Bericht vorgeschlagen, den mehrere Institutionen inklusive der in Moskau ansässigen Wirtschaftshochschule und des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik vorbereiteten.
Die Beamten des russischen Transportministeriums hatten geplant, schon in diesem Jahr eine neue Transportstrategie der Russischen Föderation zu bestätigen. Dies erklärte unter anderem Ende März Transportminister Andrej Nikitin bei einer bilanzierenden Tagung des Handelskollegiums des Ministeriums. Heute stellt sich jedoch heraus, dass geplant wird, erst im kommenden Jahr eine Konzeption für die Entwicklung der Binnenschifffahrt mit einer Perspektive bis zum Jahr 2050 vorzustellen.
Und während die Staatsbeamten über die Wichtigkeit der Binnenschifffahrt Überlegungen anstellen, ist in der Russischen Föderation die Bewegung von Frachtschiffe im Verwaltungsgebiet Astrachan durch den Wolga-Kaspi-Kanal faktisch gelähmt worden. Im Juni ist die Bewegung von Schiffen durch den Wolga-Kaspi-Schifffahrtskanal aufgrund der schwierige Navigationssituation unterbrochen worden, meldete Rosmorretschflot. Der Wolga-Kaspi-Kanal verbindet einen Abschnitt des Flusses Bachtemir (der Hauptmündungsarm der Wolga) und das Kaspische Meer durch den relativ seichten Teil des Wolga-Deltas im Verwaltungsgebiet Astrachan. Der Kanal soll Hochseeschiffen erlauben, die Häfen Olja und Astrachan anzulaufen.
Für Instandsetzungsarbeiten am Wolga-Kaspi-Kanal wird noch ein Hochleistungsschwimmbagger eingesetzt. Gegenwärtig ist er unterwegs zu einem Abschnitt, an dem Arbeiten zur Vertieifung des Flussbettes vorgenommen werden sollen, teilte man am Mittwoch, dem 1. Juli in Rosmorretschflot mit.