Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat ihre Südkaukasus-Tournee beendet. Innerhalb von zwei Tagen besuchte sie zuerst Aserbaidschan (am 1. Juli) und danach Armenien (am 2. Juli). Die Chefin der EU-Bürokratie lobte die kaukasischen Spitzenvertreter Ilham Alijew und Nikol Paschinjan für das Streben nach Frieden, versprach ihnen aber auch Investitionen über viele Millionen Euro. Sie sollen die Republiken an sich, deren Zusammenwirken miteinander und mit der EU stärken.
Nicht zufällig war Ursula von der Leyen zuerst nach Baku geflogen. Wie bei einem Treffen Präsident Ilham Alijew betonte, sei die EU der wichtigste Handelspartner Aserbaidschans.
„Über 40 Prozent unseres Warenaustauschs entfallen auf die EU-Mitgliedsstaaten, und für die EU ist Aserbaidschan der Haupthandelspartner im Südkaukasus. Beinahe 70 Prozent des Handels im Südkaukasus entfallen auf den Handel mit Aserbaidschan… Heute geht die Hälfte unseres Gasexports in zehn Mitgliedsstaaten der EU. Dabei besteht ein Potenzial für eine Erweiterung dieser Geografie“, sagte Alijew.
Außerdem erinnerte er daran, dass durch Aserbaidschan der Mittlere Korridor und die Route Nord-Süd“ verlaufen würden. Dabei entwickele Baku mit seinen Mitteln das Bahnnetz und die Häfen, um den internationalen Handel zu vereinfachen. Zur gleichen Zeit seien die aserbaidschanischen Offiziellen bereit, mit den europäischen Kollegen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen und bei der Vervollkommnung der bereits existierenden Fernenergieleitungen zusammenzuarbeiten.
Nicht vergessen hatte Alijew auch Armenien. Nach seinen Worten sei ein Frieden mit Jerewan faktisch bereits erreicht worden. Wobei dies auf Vorschlag von Baku und dank dessen „einseitigen Schritten“ erfolgt sei.
„Aserbaidschan hat alle Restriktionen in Bezug auf den Transit von Waren über sein Territorium nach Armenien aufgehoben. Diese Einschränkungen waren im Zusammenhang mit der Okkupation unserer international anerkannten Territorien durch Armenien verhängt worden. Wir haben gleichfalls begonnen, Armenien kritisch wichtige Kraftstoffe, insbesondere Benzin und Dieselkraftstoff, zu liefern. In der gegenwärtigen geopolitischen Situation hat dies noch größere Bedeutung als je zuvor“, erläuterte Alijew.
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission unterstützte Aserbaidschans Präsidenten. Sie bezeichnete unter anderem den Südkaukasus als einen der größten Transportknotenpunkte der Welt, der Europa, die Kaspi-Region und Zentralasien verbinde. Für dessen Entwicklung sei die EU bereit, bis zu 200 Millionen Euro in Form von Zuschüssen bereitzustellen, die ihrerseits in die Region bis zu zwei Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen holen könnten. Unter den interessantesten Vorhaben nannte von der Leyen die Bahnverbindung durch Nachitschewan und die Entwicklung das Hafens von Baku.
„Wir schlagen vor, eine Partnerschaft hinsichtlich der Transportverbindung zwischen der EU und Aserbaidschan zu starten. Dies wird parallel zum Dialog auf hoher Ebene zu Fragen der Transportanbindung erfolgen, der das Transportwesen, die Energiewirtschaft und digiatle Verbindungen erfasst. Wir werden gleichfalls an der Organisation einer Regionalkonferenz zu Investitionen für die Transportanbindung – voraussichtlich direkt hier, in Baku – arbeiten. Damit werden wir Europa, den Südkaukasus und Zentralasien verbinden“, unterstrich die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Weitere 20 Millionen Euro ist die EU bereit, für das Programm zur Festigung des Friedens im Südkaukasus bereitzustellen. In dessen Rahmen werden die Europäer Dorfgemeinden in den Grenzregionen Aserbaidschans finanzieren. Zum Beispiel SMH-Krankenwagen kaufen, die Sicherheit in Bezug auf Mittel für eine Entminung von Territorien verstärken sowie das Kleinunternehmertum und den Mittelstand unterstützen.
„Die Europäische Union ist bereits der größte Handelspartner und größte Investor Aserbaidschans. Jetzt wollen wir diese Beziehungen entwickeln. Die Wiederaufnahme der Gespräche über ein neues allumfassendes Abkommen ist ein wichtiger Schritt. Dies kann Möglichkeiten für eine Aktivierung des Handels zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union eröffnen. Und wir werden gemeinsam (daran) arbeiten, um einen Fortschritt zu erreichen“, resümierte von der Leyen.
Während die Präsidentin der Europäischen Kommission in Baku in der Rolle eines Geschäftspartners auftrat, verwandelte sie sich in Jerewan in einen Retter. Sie erklärte unter anderem, dass die EU bereit sei, ihre Türen für armenische Waren zu öffnen, wenn es Russland ablehne, sie abzunehmen.
„Wir verstehen, dass Russland versucht, auf Armenien Druck auszuüben, damit es sich nicht zu sehr mit der Europäischen Union annähert. Wir werden dies nicht zulassen. Wir wissen darum und werden Sie unterstützen… Erstens werden Sie bald zusätzliche 18 Millionen Euro erhalten, die für eine Verstärkung und Diversifizierung Ihres Handels bestimmt sind… Sie sind der finale Teil jenes Hilfspaketes im Umfang von 52 Millionen Euro, das wir während unseres Telefonats Anfang Juni erörtert hatten. Zweitens schlagen wir vor, sogenannte autonome Handelsmaßnahmen einzuführen. Dies bedeutet, dass diese Maßnahmen erlauben werden, rund 80 Prozent des armenischen Exports in die Europäische Union zu liberalisieren. Somit werden 80 Prozent Ihres Handels mit uns jetzt nicht mit Zöllen belegt werden… Diese Maßnahmen öffnet Europas Türen für fast 99 Prozent der frischen Agrarerzeugnisse Armeniens, des Gemüses, der Früchte und pflanzlichen Produkte, die bis dahin nach Russland exportiert wurden. Sie öffnet gleichfalls den Markt der EU für mehr als 90 Prozent Ihres Exports von Getränken und Spirituosen“, versicherte sie.
Daneben erinnerte von der Leyen daran, dass Armenien das einzige Land sei, mit dem die EU gegenwärtig Gespräche über die Einführung eines visafreien Regimes führe. Im Herbst werden europäische Experten in die Republik kommen, die die Bereitschaft Jerewans beurteilen werden.
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission betonte gleichfalls, dass die EU beabsichtige, in Projekte zu investieren, die sie mit dem Südkaukasus und Zentralasien verbinden und in denen Armenien eine lebenswichtige Rolle dank seiner vorteilhaften geografischen Lage spiele. Wie auch in Baku berichtete sie über die Bereitstellung von 200 Millionen Euro, die sich in zwei Milliarden Euro verwandeln könnten.
Offenkundig gefiel Paschinjan ihr Auftritt. Er dankte der EU für gewährte Unterstützung im Umfang von 52 Millionen Euro und der Europäischen Kommission für den Gesetzentwurf über die Anwendung autonomer Handelsmaßnahmen in Bezug auf armenische Waren.
Paschinjan versicherte, dass Armeniens Regierung nicht aufhöre, sich mit der EU anzunähern, da dies das Volk der Republik wolle. Freilich wandte der Premierminister ein, dass er nicht vorhaben, sich aufgrund dessen mit Russland in einen Konflikt zu verstricken. Im Gegenteil, am Vorabend hatte er seinen russischen Amtskollegen Michail Mischustin angerufen, um die entstandene Situation in den bilateralen Beziehungen zu erörtern, Sie vereinbarten, den Dialog fortzusetzen.