Premierminister Nikol Paschinjan, der die Einwohner von Armenien zum Tag der Verfassung beglückwünschte, erklärte, dass die meisten Parteien, die an den Parlamentswahlen teilgenommen hatten, für eine Veränderung des Grundgesetzes plädiert hätten. Nach seinen Worten sei eines der Hauptprobleme des heutigen Armeniens die Losgelöstheit der Verfassung vom Willen des Volkes. Die neue Zusammensetzung des Parlaments verweist jedoch auf das Gegenteil.
„Das Volk Armeniens hat nicht das Gefühl, dass die im Land geschaffene Rechtsordnung von ihm ausgeht… Durch die seit dem Jahr 2024 verfolgte Politik befassen sich die Regierung und der regierenden Mehrheit gerade mit einem Ausfüllen dieser Leerstelle. Dies ist eine Politik, die ihre sichtbaren Ergebnisse bringt. Und bei den jüngsten Parlamentswahlen hat sie ein Vertrauensvotum des Volkes erhalten“, sagte Paschinjan. Allerdings sagte er nicht, dass in der Republik in den ächsten Jahren ein Referendum erfolgen werde.
Erstens garantiert das Ergebnis der Parlamentswahlen ganz und gar nicht, dass Paschinjan während eines Plebiszits nicht durchfällt. Zweitens hat die parlamentarische Opposition genug Stimmen, um die Organisation einer Abstimmung zu blockieren.
„Die Verfassung muss ein Ausdruck dessen sein, dass das Volk der Herr des Staates und der Macht ist. Dies muss nicht nur durch den Wortlaut zum Ausdruck kommen, sondern auch durch die Herkunft und die Realität. Seit den Zeiten der Volks-, der gewaltlosen samtenen Revolution von 2018 ist das Volk der Herr des Staates und der Macht. Und diese Tatsache ist bei den jüngsten Parlamentswahlen des Jahres 2026 bestätigt worden. Dies bedeutet, dass der Geist der Verfassung in Armenien stark und fest ist. Und der Gründer ist das Volk. Es ist in seinem Streben, einen freien und glücklichen Staat zu errichten, unerschütterlich“, erläuterte Paschinjan.
Armeniens Präsident Waagn Chatschaturjan hatte gleichfalls entschieden, es auf den Punkt zu bringen.
„Die Verfassung kann nicht losgelöst von der Zeit, ein erstarrtes Dokument bleiben. Sie muss einer innere Lebensfähigkeit besitzen, um auf die Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen, auf die Notwendigkeit einer Vervollkommnung der staatlichen Führung und auf die sich verändernden Realitäten in unserem Land und in der Welt zu reagieren… Es ist unsere gemeinsame Mission, es so zu tun, dass die Verfassung nicht nur ein juristisches Dokument, sondern auch ein realer Orientierungspunkt für das gesellschaftliche Leben ist, wobei es die Reife der Gesellschaft, den Verlauf der Entwicklung des Staates und unsere kollektive Sicht der Zukunft reflektiert“, sagte er.
Derweil hatte sich am Vorabend des Feiertages das Verfassungsgericht Armeniens auf die Seite der Zentralen Wahlkommission gestellt, indem es ablehnte, die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 7. Juni als ungültige anzuerkennen. Im Endergebniswerden nur drei Parteien in die gesetzgebende Versammlung einziehen — „Zivilvertrag“ von Paschinjan, „Starkes Armenien“ von Samwel Karapetjan und „Armenien“ von Robert Kotscharjan.
Die Gegner Paschinjans hatten gehofft, dass auch noch „Blühendes Armenien“ von Gagik Zarukjan ins Parlament gelangen kann. Dann hätte die regierende Partei „Zivilvertrag“ keine ausreichenden Stimmen für die Ernennung ihrer Leute in entscheidende Staatsämter wie Mitglieder des Verfassungsgerichts oder den Leiter der Zentralbank gehabt. Nachdem die Oppositionellen am Samstag die Entscheidung der armenischen Verfassungsrichter erfahren hatten, erklärten sie, dass sie die Legitimität des neuen Parlaments anzweifeln und weiter gegen die Abhaltung eines Referendums, in dem sie ein weiteres Zugeständnis an Aserbaidschan sehen, für einen Sturz Paschinjans u. a. kämpfen würden.
Derweil schaffte es das scheidende Parlament, in dem „Zivilvertrag“ ausreichend Stimmen hatte, um selbst wenige Artikel der Verfassung zu ändern, vor seiner endgültigen Auflösung, die Wahlrechte der Bürger Armeniens einzuschränken. Unter anderem werden jetzt nur jene abstimmen können, die in den letzten 730 Tagen vor den Wahlen nicht weniger als 366 ständig in der Republik gelebt haben. Gleichfalls verabschiedeten die Abgeordneten vor dem Ende ihrer Amtszeit eines Gesetzesänderung, wonach jenen verboten wird, gewählt zu werden, die aufgrund des Erhalts oder der Unterstützung der Vergabe von Wahlbestechungen verurteilt wurden. Es sei daran erinnert, dass im Verlauf des Wahlkampfs die Anhänger der amtierenden Herrschenden behauptet hatte, dass Karapetjan angeblich die Stimmen von 100.000 armenischen Wählern in Russland gekauft und vorgehabt hätte, sie zum Tag der Abstimmung ins Land zu bringen.
Der neue Parlamentschef Armeniens Ruben Rubinjan gab sogleich zu verstehen, dass das Team Paschinjans nicht vorhabe, lange mit der Opposition zu fackeln.
„Erinnern Sie sich, wie ein ehemaliger Gouverneurs aus der Republikanischen Partei von Sersh Sargsjan einem armenischen Soldaten, einem armenischen Pioniersoldaten den Tod gewünscht hatte? Jetzt wird er entsprechend der Liste der Partei des Kalugaers „Starkes Armenien“ (der Oligarch Samwel Karapetjan wird als Kalugaer entsprechend dem gleichnamigen russischen Verwaltungsgebiet bezeichnet, da er dort Business-Aktivitäten realisiert — „NG“) ein Abgeordneter, wenn er nicht auf das Mandat verzichtet. Und ich bin der Auffassung, dass die Vertreter von „Starkes Armenien“, wenn sie diese Erklärung nicht teilen, ihn aufrufen müssen, das Mandat niederzulegen. Andernfalls werden wir, wenn er in die Nationalversammlung kommt, die Auffassung vertreten, dass „Starkes Armenien“ seine Meinung teilt“, erklärte Rubinjan.
Der Politologe Grant Mikaeljan ist sich gewiss, dass in der neuen Zusammensetzung des Parlaments die Auseinandersetzung der Regierenden und der Opposition die erbittertste in der ganzen Geschichte des heutigen Armeniens sein werde. Einerseits würden dazu die sich angehäuften Widersprüche in der Gesellschaft, andererseits die angespannte internationale Situation führen.
„Zu einem der Anzeichen der Krise wurde die Tatsache, dass „Blühendes Armenien“ nicht ins Parlament gelassen wurde. Die Herrschenden beschlossen, die Legitimität der gesetzgebenden Versammlung im Interesse einer Verstärkung ihrer Positionen zu opfern. Dabei wird Paschinjan viel Kraft für die Abhaltung eines Referendums aufbringen. Für ihn wird es aber schwer werden, fünf oppositionelle Abgeordnete auf seine Seite zu bringen. Es können ein direkter Kauf, Androhungen und ähnliches zum Einsatz kommen. Insgesamt können, während früher die Seiten des Konfliktes den Rahmen der Gesetzlichkeit eingehalten haben, sie jetzt aufhören, an sich zu halten“, sagte Mikaeljan der „NG“.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für angewandte politische Studien Armeniens Sergej Melkonjan ist gleichfalls der Auffassung, dass sich die bevorstehenden Jahre als nicht einfache erweisen könnten.
„In der Innenpolitik wird der „revolutionäre Eifer“ bewahrt. Die Herrschenden werden danach streben, sich alle verbliebenen Institutionen vollkommen unterzuordnen und die Opposition zu schwächen, damit der Ausgang der folgenden Wahlzyklen ein offenkundiger sein wird. Das heißt: Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit werden konkrete Persönlichkeiten, das Business, die oppositionell eingestellten Intellektuellen, aber auch die Kirche stehen. Wenn der Grad der Unterstützung für die regierende Partei zurückgehen wird, können wir nicht das Jahr 2031 erreichen und zu Augenzeugen vorgezogener Wahlen werden. Wie die internationalen Erfahrungen zeigen, geht bei einem Einbrechen der inneren Legitimität die herrschende Elite zu einem noch autoritären Regime über, das erlaubt, nicht nur die Macht zu bewahren, sondern sie bei den Wahlen auch selbst zu reproduzieren“, erklärte Melkonjan der „NG“.