Auf Bitten des Justizministeriums der Republik Moldowa hat sich das Verfassungsgericht am Donnerstag, dem 9. Juli hinsichtlich der Vollmachten Gagausiens festgelegt. Ungeachtet dessen, dass Justizminister Vladislav Cojuhari erklärte, dass es lediglich um den Mechanismus der Ernennung von Staatsbeamten gehe, ist allen klar, dass man die Gagausen bestraft. Und in erster Linie dafür, dass, wie der Parlamentschef Moldawiens Igor Grosu sagte, sie Russisch sprechen würden. Der neue Vorsitzende der Volksversammlung Gagausiens Valentin Gaidarji musste sich rechtfertigen, indem er Kischinjow versicherte, dass er zwanzig Jahre lang nicht nach Moskau gereist sei. Man schenkte ihm aber keinen Glauben.
Seit den Zeiten der russischen Zaren spricht man in Gagausien Russisch. Und seit eben dieser Zeit funktionieren in der Region auch nationale Schulen. In Gagausien ist man den russischen Zaren für die Bewahrung der Identität, Kultur, der Sprache und des Rechts, freie Siedler nach der Umsiedlung aus dem Balkan, wo die Gagausen das orthodoxe Christentum angenommen hatten und von den Türken verfolgt worden waren, in die Budschak-Steppe zu bleiben.
All dies erklärt den „prorussischen“ Charakter der Gagausen, den man ihnen in Kischinjow seit den 90ern des vergangenen Jahrhunderts vorwirft. Moldawische Freiwillige waren gar gegen die Gagausen losgezogen, doch hatten sie rechtzeitig noch sowjetische Panzer gestoppt, die in der Nähe, in der Stadt Bolgrad (heute Teil der Ukraine) disloziert gewesen waren.
Die Gagausen proklamierten eine Unabhängigkeit von Moldawien, und das Parlament der Republik votierte 1994, um kein zweites Transnistrien zu erhalten, für die Bildung der Gagausen-Autonomie. Und die Krise war beendet. In Europa applaudierte man. Doch mit dem Machtantritt der Partei „guter Menschen“ — der PAS (Partei der Aktion und Solidarität), die durch Maia Sandu gebildet worden war, die im Jahr 2020 Präsidentin wurde – traten für die Gagausen Probleme auf. Ihr Baschkan (auch Başkan — Oberhaupt) wurde nicht, wie laut Gesetz vorgesehen, in die Regierung der Republik Moldowa aufgenommen. Und man begann still und leise, der Autonomie Rechte wegzunehmen – man nahm ihr ihren Zolldienst, die Staatsanwaltschaft und Zentrale Wahlkommission (ZWK). Genauer gesagt: Die ZWK ist geblieben, doch gelangte sie in die Kategorie einer der Republikskommission unterstellten Institution. Außerdem setzte man die Volksversammlung Gagausiens darüber in Kenntnis, dass jeder Kandidat für einen Abgeordnetensitz in der Volksversammlung mit dem Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und dem Informations- und Sicherheitsdienst Moldawiens abgestimmt werden müsse. Die von der Volksversammlung anberaumten Wahlen wurden in Kischinjow gecancelt. Und man erinnerte noch daran, dass den Gagausen verboten sei, russische Fernsehkanäle zu gucken. Die machten dies aber weiterhin. Und aus den Schulen hat man die russische Sprache nicht verbannt.
Zuvor hat Moldawiens Parlamentspräsident Igor Grosu die Führung der Autonomie darauf hingewiesen, dass sie Russisch sprechen würden. Nötig sei ab, „dass sie Rumänisch und Gagausisch lernen“. Und er schlug vor, in dieser Richtung zu arbeiten. Man hatte letztlich soweit daran gearbeitet, dass von der Autonomie in Gagausien das Gesetz über den besonderen Rechtsstatus geblieben ist, aber bereits ohne eine faktische Auffüllung und ohne eine Führung. Die Volksversammlung kann keine Wahlen durchführen. Das bisherigen Oberhaupt der Region Evghenia Guțul sitzt wegen Beihilfe zu illegaler Parteienfinanzierung hinter Gittern, doch ein neues kann nicht gewählt werden. Das Verfassungsgericht erkannte dies alles in der vergangenen Woche als rechtmäßig an, wobei es sich mit den Herrschenden darin einig war, dass alle Ernennungen (aber auch Wahlfunktionen) in Kischinjow bestätigt werden müssten. Das heißt: Man hat Gagausien die reale Autonomie genommen, aber den Namen in Gestalt eines Gesetzes belassen.
Der Staatssekretär im Justizministerium Moldawiens Mihai Gheorghieș betonte, dass seine Bitte nicht die Autonomie Gagausien betroffen hätte, sondern die Mechanismen, mit deren Hilfe die regionalen Offiziellen die Ernennung einiger Staatsangestellter beeinflussen könnten. Nach seinen Worten seien Konsultationen und eine Zusammenarbeit mit der Verfassung kompatibel. Jedoch würden eine vorherige Abstimmung oder eine obligatorische Nominierung die Vollmachten der zentralen Behörden in Kompetenzen verwandeln, die auf regionaler Ebene politisch bestimmt werden.
Der Beamte erklärte gleichfalls, dass die Verfassungsnorm über eine 60-%-ige Stimmenmehrheit für eine Änderung des Gesetzes über den Status von Gagausien eine Prozedur-Garantie sei, aber eine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit nicht ausschließe.
Seinerseits erklärte der Anwalt der Volksversammlung Gagausiens Yuriy Merzhinyanu, dass die angefochtenen Normen der Autonomie keine entscheidenden Vollmachten übergeben würden, da die Ernennung und Ablösung von Leitern der entsprechenden Strukturen ausschließlich im Kompetenzbereich der zentralen Behörden bleiben würden. Nach seiner Meinung werde die Rolle der Volksversammlung und des Başkans durch das Vorschlagen von Kandidaten begrenzt und tangiere nicht die Souveränität des Staates.
Im Begreifen dessen, dass die Versuche, den Status von Gagausien durch einen Parlamentsmechanismus zu verändern, scheitern werden, haben die zentralen Behörden das Verfassungsgericht ausgenutzt. Solch eine Vorgehensweise bezeichnete der Berater des Vorsitzenden der Volksversammlung Gagausiens Ivan Burgudji als einen „betrügerischen“.
„Dies sind Betrugshandlungen. Sie versuchen, wie Taschenspieler zu handeln, indem sie die Frage nicht auf parlamentarischem Wege, sondern über das Verfassungsgericht klären“, sagte Burgudji der „NG“.
Gagausiens Ex-Başkan Evghenia Guțul ließ aus einem Gefängnis von Kischinjow über einen Anwalt eine Erklärung verbreiten, die in sozialen Netzwerken gepostet wurde.
„Das Gesetz „über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien“ nimmt einen besonderen Platz in der Gesetzgebung der Republik Moldowa ein. Hinsichtlich seines Geistes ist dies nicht einfach ein Gesetz. Dies ist ein politisches Dokument, das Vereinbarungen zwischen Kischinjow und Komrat (das Verwaltungszentrum von Gagausien – Anmerkung der Redaktion) verankerte. Und jegliche Versuche, einzelne Artikel aus ihm herauszustreichen, werden wir als den Versuch werten, alle erzielten Vereinbarungen zunichte zu machen“, heißt es in dem Statement.
Es sei daran erinnert, dass Anfang Juli der neue Vorsitzende der Volksversammlung Valentin Gaidarji das Präsidialamt, das Parlament und die Regierung zur Durchführung von Treffen zwecks Überwindung der Krise aufrief und vorschlug, gleichzeitig Wahlen des Başkans und der Abgeordneten abzuhalten. Im Parlament Moldawiens hat man diesen Appell nicht akzeptiert. Und die Regierung ist zurückgetreten. Die Präsidentin unterstützt die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Es sei daran erinnert, dass Valentin Gaidarji auf einer kürzlichen Pressekonferenz in Kischinjow vorgeschlagen hatte, die Sitzung des Verfassungsgerichts zu verschieben und zu einem Dialog zurückzukehren. Jedoch begann am 7. Juli das Verfassungsgericht eiligst die Behandlung der Frage darüber, ob die Volksversammlung Gagausiens die Vollmacht besitzt, die Zusammensetzung der Wahlkommission der Autonomie zu bestätigen. Und am 9. Juli war die Entscheidung fertig.
Seit 1994 lebte Gagausien gemäß dem Gesetz über den besonderen Rechtsstatus. Und dies war durch die zentralen Behörden nicht in Frage gestellt worden. Jetzt aber hat Kischinjow beschlossen, politisch (über eine kontrollierte Justiz), die Auslegung des Gesetzes zu ändern.
Kischinjow wird sein Datum für die Wahlen zur Volksversammlung Gagausiens festlegen. Dass bei diesen Wahlen die regierenden Präsidenten-Partei nicht siegen wird, ist allen klar. Die Gagausen werden für die ihrigen abstimmen. Die Offiziellen von Kischinjow versuchen aber, sich der Unterstützung mehrerer Abgeordneter zu versichern, um das hiesige politische Klima aufzuheizen. Der Prozess der Demontage der Autonomie wird fortgesetzt werden.