Moldawiens Offizielle wollen die Menge der Lebensmittelabfälle verringern, indem nicht verkaufte Lebensmittel an Bedürftige übergeben werden. In der Republik landen alljährlich 180.000 Tonnen Lebensmittel auf dem Müll. Vororte der Hauptstadt Kischinjow leiden bereits unter einer Vielzahl von Müllkippen. Unverkaufte Lebensmittel mit abgelaufener Haltbarkeitsdauer) sollen an Bedürftige verteilt werden, zumal jeder dritte Einwohner des Landes unter Armut leidet. Dabei kann sich jede vierte Familie laut Angaben einer Untersuchung des unabhängigen Think-Tanks Idis „Viitorul“ nicht einmal den minimalen Lebensmittelkorb leisten. Während die moldawische Regierung bei den Lebensmittelabfällen sparen will, beabsichtigt sie, ab dem 1. September das Gehalt der Präsidentin, des Parlamentschefs und Premierministers um das 3fache anzuheben.
Das Umweltschutzministerium der Republik Moldowa hat einen Entwurf von Änderungen am Gesetz über Abfälle ausgearbeitet. Er sieht eine Verringerung der Lebensmittelabfälle durch die Übergabe nicht verkaufter Lebensmittel an Bedürftige vor. Bis zum Jahr 2030 ist geplant, den Umfang der Abfälle in den Phasen der Herstellung und Verarbeitung um mindestens zehn Prozent zu verringern. Und im Handel, in der Gastronomie und in den Haushalten um 30 Prozent pro Kopf der Bevölkerung. Die Unternehmen und Empfänger-Organisationen werden verpflichtet sein, eine Erfassung der übergebenen, umverteilten und abgeschriebenen Lebensmittel vorzunehmen und gegenüber der Agentur für Umweltschutz Rechenschaft abzulegen. Dies soll erlauben, die Mengen an Lebensmittelabfällen zu kontrollieren und die Effektivität der zu ergreifenden Maßnahmen zu beurteilen. Es sollen aber auch die Müllkippen verringert werden, die in der Republik zunehmen.
Derweil ist in Moldawien laut statistischen Angaben jeder dritte Einwohner ein armer. Und jede vierte Familie kann sich laut Angaben einer Untersuchung von Idis „Viitorul“ nicht einmal den minimalen Lebensmittelkorb erlauben. Die Angehörigen solcher Familien holen sich üblicherweise Lebensmittel mit abgelaufenen Haltbarkeitsfristen aus Containern, in die sie die Beschäftigten der Geschäfte werfen. Jetzt sollen hartes Brot und sauer gewordene Milch an Bedürftige verteilt werden. Und Lebensmittel mit fast abgelaufenen Haltbarkeitsfristen werden wahrscheinlich über karitative Stiftungen realisiert werden.
Die Regierung hatte noch eine Idee, mit der man Geld für die Staatskasse einnehmen könnte. Die Minister haben beschlossen, Steuern auf Geschenke, Hochzeiten und Immobilien-Geschäfte zu erheben. Es muss betont werden, dass in Moldawien eine Hochzeit unbedingt groß und natürlich teuer gefeiert werden muss. Bei der Feier klappert der Tamada, der traditionelle Hochzeitsmoderator, alle Gäste mit einem Tablett ab, auf das jeder Gast Geld legt – für die Entwicklung des Haushalts der neuen Familie. Dabei werden der Name des Schenkenden und die Summe genannt. Dies ist eine Tradition. Während noch vor zehn Jahren mindestens 1000 Dollar je Gast geschenkt wurden, so erreicht diese Summe für den Geldbeutel der Jungvermählten heute 10.000 Euro. Um sich nicht zu blamieren, nehmen viele Gäste entsprechende Kredite in Banken auf. Ja, und eben von diesen Geschenken will nun auch das Finanzministerium seinen Anteil bekommen. Aber nach einer Woche Konsultationen und stürmischer Reaktionen der Gesellschaft hat Finanzminister Andrian Gavriliță erkennen müssen, dass die Bürger seine Idee nicht zu würdigen wussten.
„Es muss präzisiert werden, dass der Verkauf des hauptsächlichen oder einzigen Wohnraums einer Familie nicht besteuert wird. Auch werden Präzisierungen vorgenommen, die die Besteuerung von Feiern und Hochzeiten betreffen“, erklärte der 40jährige Gavriliță.
Der Minister erläuterte, dass die Offiziellen einfach gewollt hätten, gegen die Gelder vorzugehen, die „aus dem Nichts“ in Gestalt von Geschenken auftauchen. Wie sich herausgestellt hat, bestand das Problem nicht in der Initiative an sich, sondern darin, dass sie die Bürger „nicht so verstanden“ hätten. Aber als sie sich über alles klar geworden waren, beschloss man im Finanzministerium, eiligst die Regeln umzuschreiben.
Geplant hatte man, sowohl die Schenkenden als auch die Empfänger von Geschenken mit einer Steuer zu belegen. Doch reiche Hochzeiten organisieren nicht nur reiche Bürger. Sowohl in den Städten als auch in den Dörfern müssen alle, dafür in Banken Geld leihen.
Zur gleichen Zeit schlägt das Arbeitsministerium vor, die Regeln für die Festlegung der sogenannten Sonderrenten zu ändern, die ehemalige Mitarbeiter einzelner Bereiche erhalten. Neben Militärs und Mitarbeitern des Innenministeriums erhalten Sonderrenten gleichfalls Richter, Staatsanwälte und einstige Präsidenten. Diese Art von Renten unterscheidet sich von den üblichen Zahlungen des staatlichen Rentensystems dadurch, dass das Rentenalter und die Höhe der Zahlungen entsprechend gesonderten regeln bestimmt werden.
In einer Antwort für eine europäisches Medium teilte die Nationale Kasse für Sozialversicherung (CNAS), dass es in der Republik Moldowa 30.371 Empfänger von Sonderrenten gebe. Am meisten erhalten solche Renten Militärs, Vertreter des Kommandeurskorps und Mitarbeiter der Porgane des Innern – über 22.000 Menschen. Die durchschnittliche Höhe ihrer Rente beträgt 8990 Leu (umgerechnet ca. 451 Euro).
Vertreter dieser Kategorie treten gegen die Reform auf, die vom Ministerium für Arbeit undf sozialen Schutz vorgeschlagen wurde, das beabsichtigt, die Modalitäten für eine Pensionierung von Militärs und Staatsbeamten mit einem besonderen Status zu ändern. Gemäß dem Entwurf wird vorgeschlagen, das Mindestalter für deren Pensionierung mit 45 Jahren festzulegen. Und die Mindestarbeitsdauer solle 20 Jahre betragen. Gegenwärtig gibt es keine solchen Anforderungen.
„Unsere Analyse zeigt, dass das Durchschnittsalter für eine Pensionierung 43,5 Jahre beträgt. Dabei ist uns bekannt, dass in einigen Institutionen die Menschen erheblich früher in Rente gehen, sogar mit 30 Jahren“, erklärte Arbeitsministerin Natalia Plugaru.
Während Konsultationen mit dem Ministerium warnten die Branchengewerkschaften, dass die von der Regierung vorgeschlagene Reform zu einer massenhaften Kündigung von Mitarbeitern führen könne. Die Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation Sindlex Angela Otean erklärte bei jüngsten Debatten, dass der „Dienst der Mitarbeiter der bewaffneten Strukturen unter besonders schwierigen Bedingungen erfolgt, mit einer hohen Verantwortung und einem ständigen Risiko für das Leben und die Gesundheit verbunden ist“.
Die höchsten Sonderrenten erhalten Richter und Staatsanwälte. Laut von europäischen Medien veröffentlichten Angaben belaufe sich die Durchschnittsrente eines früheren Richters auf 28.538 Leu (umgerechnet etwa 1431 Euro). An zweiter Stelle rangieren die ehemaligen Präsidenten des Landes. Derzeit sind drei Ex-Präsidenten der Republik Moldowa – Petru Lucinschi, Vladimir Voronin und Nicolae Timofti – Pensionäre. Jedoch erhalten eine spezielle Präsidentenrente, die rund 18.000 Leu ausmacht, nur zwei von ihnen.
Dienstrennten erhalten ebenfalls 149 ehemalige Mitglieder der Regierung des Parlaments. Die Minister erhalten beinahe genauso viel wie die Ex-Präsidenten, die Abgeordneten etwas weniger.
Eine Analyse der CNAS-Daten zeigt, dass die Beschäftigten des Kulturbereichs mit die geringsten Sonderrenten erhalten – im Durchschnitt 3136 Leu im Monat.
Die neue Reform der Vergütung im Sektor, der aus dem Staatshaushalt finanziert wird, sieht auf Vorschlag des Finanzministeriums Moldawiens eine 3fache Anhebung des Basisgehalts des Landespräsidenten, des Parlamentschefs und des Premierministers ab 1. September vor. Die Gehälter der Minister und Abgeordneten sollen dabei um etwas mehr als das 2fache steigen, meldeten europäische Medien.
Im Falle einer Billigung der Reform wird das Brutto-Monatsbasisgehalt der ersten drei Staatsbeamten 65.100 Leu (umgerechnet etwa 3264,50 Euro) anstelle der gegenwärtigen 21.000 Leu ausmachen. Im Finanzministerium bestätigte man bereits die Korrektheit dieser Berechnungen.
Für einen Vergleich: Schon jetzt liegen die reale Einkommen der Spitzenvertreter des Staates über dem Basistarif dank unterschiedlicher Zusatzzahlungen und Zuschläge. Laut den Einkommenserklärungen für das vergangene Jahr erhielt Präsident Maia Sandu im Durchschnitt netto 22.766 Leu im Monat. Und der Parlamentschef Igor Grosu – 29.572 Leu.
Damit die neuen Gehälter ab 1. September wirksam werden, müssen Änderungen am Gesetz über die Arbeitsvergütung für die Beschäftigten des staatlichen Bereichs und am Gesetz über den Staatshaushalt für das laufende Jahr vorgenommen werden.
Was wird sich für die Minister und Abgeordneten verändern? Die Reform sieht eine Revision der Koeffizienten auch für sie vor. Das Basisgehalt eines Ministers und Abgeordneten übersteigt um mehr als das 2fache die gegenwärtigen Basisgehälter. Neben den Diäten erhalten die Abgeordneten weiter unterschiedliche Entschädigungen und Beihilfen inklusive Zahlungen für den Transport und das Mieten von Wohnungen in Kischinjow.
Das Finanzministerium erklärte, dass die Reform auf eine Anhebung der Basisgehälter für alle Kategorien der Beschäftigten, die aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, und auf eine Reduzierung der zahlreichen Zuschläge, die heute die realen Einkommen einzelner Gruppen von Beamten erhöhen, abziele. Die Initiative hat jedoch schon Kritik ausgelöst.
Der Oberste Rat der Staatsanwälte erklärte, dass er die Reform nicht unterstütze, da sie keine Bewahrung des gegenwärtigen Einkommensstand der Staatsanwälte und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft garantiere. Der Oberste Rat der Magistratur betonte gleichfalls, dass die vorgeschlagenen Veränderungen unzureichend seien und gar die Einkommen der Richter negativ beeinflussen könnten.
Gemäß dem Reformplan soll der Vorsitzende des Verfassungsgerichts das höchste Basisgehalt im Land erhalten – brutto 72.450 Leu im Monat (umgerechnet etwa 3633 Euro).
Nach Aussagen von Finanzminister Andrian Gavriliță werde die Anhebung der Gehälter rund 170.000 Mitarbeiter des staatlichen Sektors – Polizisten, Lehrer, Ärzte und andere Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen – tangieren. Dabei der Minister bisher nicht erklärt, aus welchen Quellen die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Früher hatte er gleichfalls vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für eine Reihe sozial bedeutsamer Waren inklusive Nahrungsmittel und Medikamente anzuheben und bis auf den generellen Stand von 20 Prozent zu bringen.