Die Präsidentin der Republik Moldowa Maia Sandu traf sich am Montag mit Abgeordneten der Volksversammlung Gagausiens und am Dienstag mit Leitern von Verwaltungen der Autonomie. Gesprochen wurde über die Wahlen, die die Gagausen bereits drei Jahre lang ansetzen und man in Kischinjow cancelt. Im Ergebnis dessen handelt eine „überfällige“ Volksversammlung Gagausiens, und das Oberhaupt der Region (Başkan) sitzt im Gefängnis. Sandu erklärt, dass man Gagausien auf Wahlen entsprechend von Parteilisten wie in der Republik überführen müsse, wobei den Dörfern untersagt wird, ihre Abgeordneten zu wählen. Der Pressedienst der Präsidentin teilte mit, dass bei den Gesprächen ein Konsens erreicht worden sei. Doch der Berater des Oberhauptes der Volksversammlung Gagausiens Ivan Burgudji sagte der „NG“, dass nicht alles so sei. Die Gagausen seien gegen eine Verletzung des Gesetzes über die Autonomie.
Die Neuformatierung des Gesetzes „Über den besonderen Rechtsstatus Gagausiens“ wird fortgesetzt. Nach der Liquidierung der regionalen Zentralen Wahlkommission beabsichtigen die Herrschenden, auch das Wahlsystem Gagausiens zu reformieren (tatsächlich: in Übereinstimmung mit den Gesetzen Moldawiens zu bringen – Anmerkung der Redaktion).
Am Vorabend traf sich die moldawische Präsidentin Maia Sandu mit Abgeordneten der Volksversammlung Gagausiens und am Dienstag mit den Leitern der Dorf- und Stadtverwaltungen der Autonomie. Laut einer Mitteilung des Pressedienstes des Staatsoberhauptes war die Diskussion mit den Führungskräften aus Gagausien auf eine Überwindung der politischen Krise ausgerichtet, die mit der Nichtorganisation von Wahlen auf dem Territorium der Autonomie zusammenhängt. Sandu hatte das Aktiv der Autonomie zusammengebracht, um mitzuteilen: Der Beschluss des Verfassungsgerichts vom 9. Juli dieses Jahres zu den Wahlen in Gagausien sei ein endgültiger und müsse durch alle Machtorgane in den Grenzen ihrer Vollmachten umgesetzt werden.
Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass auf dem gesamten Territorium des Landes ein einheitliches Wahlsystem gelten müsse. Die Modalitäten für die Abhaltung von Wahlen würden durch das Parlament durch ein organisches Gesetz bestätigt werden, da die Republik Moldowa ein Unitarstaat sei. Das Parlament verspricht, dieses Gesetz bis zu den Herbstwahlen in Gagausien zu verabschieden. Die Teilnehmer der Gespräche erörterten die Umsetzung des Beschlusses des Verfassungsgerichts, der die Vollmachten des autonomen territorialen Gebildes Gagausien betrifft, aber auch weitere Schritte, die für eine Organisation der Wahlen in der Autonomie erforderlich sind.
Bei dem Treffen wurde betont, dass gemäß dem Beschluss die Wahlen in der Autonomie auf der Grundlage des einheitlichen Wahlsystems durchgeführt werden müssten, gemäß den Regeln, die auf dem Landesterritorium gelten – entsprechend dem proportionalen System. Somit wird vorgeschlagen, auf Direktwahlbezirke zu verzichten. Entsprechend dem neuen Modell sollen die Einwohner der Autonomie für Parteilisten abstimmen, analog dem, wie heute das Parlament der Republik Moldowa, die Kreis- und örtlichen Räte gewählt werden.
Laut der Mitteilung des Pressedienstes der Präsidentin unterstützte ein Teil der Abgeordneten der Volksversammlung Gagausiens, die bei der Diskussion dabei gewesen waren, diesen Vorschlag. Zum Hauptergebnis des Treffens mit den Abgeordneten wurde ein Kompromiss zum Tag der Wahlen (der 15. November) und zur Abhaltung der Wahlen zur Volksversammlung Gagausiens entsprechend dem proportionalen System (genauso wie auch im ganzen Land), wie in der Mitteilung hervorgehoben wurde.
Der frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichts Alexandru Tănase (2011-2017) erklärte, dass die Veränderungen, die die Vollmachten der Gagausen-Autonomie bei der Organisation von Wahlen betreffen, kein Angriff auf deren Status sei. „Gagausien hat in Moldowa keine Feinde“, sagte Tănase, meldete die Nachrichtenagentur IPN. Der 55jährige Politiker erklärte gleichfalls, dass man Gagausien „dreist manipuliert“. Und er lastete dies den „moskautreuen Politikern“ an. Er betonte, dass wahrscheinlich an der Gesetzgebung Änderungen vorgenommen werden, denen entsprechend Kischinjow selbst die Wahlbehörden für die Abhaltung von Wahlen in Gagausien ernennen wird – an dem Tag, der durch die Volksversammlung festgelegt wurde.
Derweil meint der ehemalige Parlamentsabgeordnete Fiodor Gagauz (von der Partei der Sozialisten der Republik Moldowa in den Jahren 2014-2019 – Anmerkung der Redaktion), dass sich die Offiziellen des Landes und ihre Propagandisten einer „groben Manipulation“ bedienen würden, um „die Wegnahme des legitimen Rechts Gagausiens, eigenständig Regionalwahlen zu organisieren, zu rechtfertigen“.
Fiodor Gagauz bezeichnete als eine „Verzerrung der Kategorien“ die Behauptungen, wonach Gagausien von keinem zu kontrollierende „eigene Wahlen“ durchgeführt hätte, mit ihnen nicht fertig geworden sei und daher keine eigene Wahlkommission haben dürfe. Die Sache besteht darin, dass die vorangegangenen Wahlen des Oberhaupts der Autonomie und der Volksversammlung Gagausiens entsprechend der geltenden Gesetzgebung und im Zusammenwirken mit der Zentralen Wahlkommission des Landes erfolgten. Die Wahlen des Başkans verfolgten neben Beobachtern auch Vertreter der Rechtsschutzorgane. Und die Ergebnisse waren offiziell von der Berufungskammer anerkannt worden, zitierte das Nachrichtenportal www.gagauzinfo.md den 67jährigen Ex-Abgeordneten.
„Heute erzählt man uns rückwirkend von Korruption und der Einmischung einer kriminellen Gruppierung in die Wahlen. Aber da ergeben sich ganz andere Fragen. Wenn der Informations- und Sicherheitsdienst (der Geheimdienst Moldawiens – Anmerkung der Redaktion) und das Innenministerium Beweise hatten, warum haben sie die nicht rechtzeitig veröffentlicht? Warum hat man sie nicht einem Gericht vorgelegt und nicht verlangt, die Wahlergebnisse zu annullieren? Die Behörden hatten keine Verstöße festgestellt und die Bestätigung der Ergebnisse nicht verhindert. Später aber haben sie diese Geschichte in einen politischen Schlagstock verwandelt – für das Ausüben von Druck auf die Opponenten, für eine Diskreditierung Gagausiens und ein Überzeugen der internationalen Partnern, dass die Gagausen nicht mit der Autonomie fertig geworden seien und sie in die Hände von Kriminellen übergeben hätten“, erklärte Fiodor Gagauz.
Der Berater des Chefs der Volksversammlung Gagausiens, Ivan Burgudji, bezeichnete die Handlungen Kischinjows als „Taschenspielertricks“. Er sagte der „NG“: „Ausgehend von der Mitteilung des Pressedienstes der Präsidentin der Republik Moldowa, der meldete, dass die Abgeordneten der Volksversammlung Gagausiens den Argumenten Kischinjows für einen Übergang zu einem proportionalen Wahlsystem anstelle des derzeit in Gagausien geltenden Mehrheitssystems zugestimmt hätten, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das offizielle Kischinjow wie ein richtiger Betrüger ein weiteres Mal versucht, das gagausische Volk um den Finger zu wickeln, indem es das Gewünschte als eine reale Tatsache ausgibt. Dies ist jedoch eine vorsätzliche und zynische Lüge. Da die Abgeordneten der Volksversammlung Gagausiens nicht a priori zustimmen können, sich auf eine direkte Verletzung der Bestimmung des Paragrafen 111 der Landesverfassung und der imperativen (verbindlichen) Forderungen des Artikels 8 des Gesetzes über den besonderen Rechtsstatus Gagausiens einzulassen. Die zentralen Offiziellen unter Führung der Präsidentin versuchen, Gagausien ein proportionales Wahlsystem aufzuzwingen, wobei sie sich hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 9. Juli 2026 verstecken“. „Der Betrug besteht darin, dass es im Text der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht ein einziges Wort über eine Aufhebung des Mehrheitswahlsystems oder einen Übergang zu einer Abstimmung entsprechend Parteilisten gibt. Kischinjow hat simpel diese „Anweisung“ erfunden, um die Unabhängigkeit der Autonomie zu liquidieren“. Derweil garantiert das geltende Gesetz über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien jedem Dorf das Recht auf seinen Abgeordneten. Wenn man das proportionale Wahlsystem einführt, werden die kleinen Dörfer der Autonomie ihre Vertreter verlieren. Die Abgeordneten werden die Parteibosse in Kischinjow zu ernennen beginnen und nicht vor Ort gewählt werden. Daher beginnen wir eine Unterschriftensammlung und bereitet Petitionen an internationale Strukturen vor, an die OSZE, den Europarat. Wir werden gleichfalls friedliche Bürgeraktionen beginnen“, erklärte der Menschenrechtler Ivan Burgudji.
Es muss betont werden, dass Kischinjow seit 2020, nach dem Machtantritt von Maia Sandu einen Kampf gegen die Gagausen-Autonomie führt. Zuerst wurde Gagausiens Oberhaupt Irina Vlah nicht in die Regierung des Landes aufgenommen. Danach liquidierte man den gagausischen Zoll, entfernte die einheimische Staatsanwaltschaft. Später setzte man die Zentrale Wahlkommission der Autonomie ab (all dies hatte entsprechend dem Gesetz über die Autonomie seit 1994 funktioniert). Später brachte man Başkan Evghenia Guțul aufgrund von Verbindungen mit der in der Republik Moldowa verbotenen ȘOR-Partei (von dem in Ungnade gefallenen Geschäftsmann Ilan Șor, der heute in Russland lebt und aktiv Finanzgeschäfte betreibt sowie die Opposition in Moldawien tatkräftig unterstützt) und widerrechtlicher Parteienfinanzierung hinter Gitter. Früher war der heute 39jährige Șor Bürgermeister der Stadt Orhei (2015-2019) und organisierte dort eine unentgeltliche Verteilung von Brot, eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und kostenlose Kantinen. Und er hat die Stadt umgekrempelt. Als seine Partei Guțul für das Amt des Oberhaupts der Region nominierte, dachten die Gagausen, dass für sie der Wohlstand wie in Orhei beginnen werde. Und da Șor, den man in Kischinjow verurteilte, nach Moskau geflohen ist, brachte man in Moldawien die Gagausien-Wahlen mit Russland in Verbindung. Und da begann auch der Druck auf die „prorussische Autonomie“.
Und es gibt da noch einen Grund, um sich von der Autonomie zu befreien. In Rumänien, wohin die heutigen moldawischen Herrschenden ihr Land bringen wollen, gibt es keine Autonomien. Und es gibt keine Gagausen, obgleich 1940 einige Gagausen-Dörfer in Rumänien verblieben waren, als Moldawien (entsprechend dem Ribbentrop-Molotow-Pakt) in den Bestand der UdSSR aufgenommen wurde. Jetzt aber gibt es in den einstigen gagausischen Dörfern in Rumänien keine Gagausen. Sie wurden zu Rumänen und haben die Sprache ihrer Vorfahren vergessen. Darüber berichtet man in der Gagausen-Autonomie im Süden der Republik Moldowa. In Rumänien ist es den Ungarn gelungen, ihre Identität zu bewahren. Sie haben sogar eine eigene Partei im Parlament. Aber hinter den Transsylvanien-Ungarn steht Budapest, das auf die Einhaltung der Rechte seiner Landsleute in Rumänien aufpasst. Und wie die jüngsten Ereignisse zeigten, auch in der Ukraine. Um die moldawischen Gagausen wird sich in Rumänien keiner kümmern.