In Georgien hat man erstmals eine Person verhaftet, der Vertreter der Machtorgane in sozialen Netzwerken beleidigte. Als ein Straftäter, ja und überdies auch noch als ein Rückfalltäter erwies sich nach Auffassung des Stadtgerichts der georgischen Hauptstadt der Journalist Vakho Sanaia des oppositionellen TV-Kanals „Formula“. Für ihn ist dies bereits das dritte Urteil seit den letzten Monaten. Zum Objekt seiner Kritik auf Facebook vom 10. Juli waren Parlamentschef Shalva Papuashvili und der Abgeordnete der Partei „Georgischer Traum“ Vladimer (Lado) Bozhadze geworden, die der Journalist auf jegliche Art und Weise betitelte. Bisher hatte ihn das herrschende Regime nur mit Geldstrafen belegt. Dieses Mal aber entschied es, ihn für 14 Tage hinter Gitter zu bringen, wie Richter Zviad Tsekvava verkündete.
Seit dem 1. Juni wirkt innerhalb des Innenministeriums Georgiens ein spezielles Department, das im Internet nach Äußerungen sucht, die Hass und Feindseligkeit schüren. Im ersten Monat der mühseligen Arbeit ermittelten die Rechtsschützer 170 vermutliche Tatbestände, von denen 150 an Gerichte übergeben wurden. 33 Verbreitern unflätiger Aussagen erhielten Urteile – 31 wurden mit Geldstrafen belegt, die übrige bat man, nicht mehr zu fluchen. In allen Fällen waren Vertreter der Machtorgane ins Feuer der Kritik geraten. Und als Gesetzesbrecher haben sich Oppositionelle erwiesen.
Wie die Vertreterin des erwähnten Departments Mariam Kereselidze erläuterte, sei der „Fall von Sanaia“ ein besonderer, da er sich geweigert hätte, die auferlegten Strafen zu zahlen und weiter Abgeordnete von „Georgischer Traum“ mit unflätigen Worten belegt hätte. „Sanaia erscheint nicht zu den Gerichtsverhandlungen, zahlt nicht die vom Gericht auferlegten Geldstrafen und befasst sich weiter mit einer widerrechtlichen Tätigkeit parallel zu den gerichtlichen Untersuchungen. Da Entscheidungen eines Gerichts keinen formalen Charakter tragen können, vertraten wir die Auffassung, dass ein Antrag auf Freiheitsentzug hinsichtlich dieses Falls gestellt werden muss, dem das Gericht zustimmte“, sagte Kereselidze.
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Georgischer Traum“ Irakli Kirzkhalia betonte, dass die Vertreter der Opposition nicht vergessen sollten, dass sie in einem demokratischen Staat leben.
„Sie und ihre Chefs predigen Demokratie, verleugnen aber selbst das wichtigste demokratische Prinzip – die Macht der Mehrheit. Diese Menschen können sich nicht der Mehrheit und der Ordnung unterordnen. Sie können sich nicht an die Heimat adaptieren, da Agenten sie nicht haben. Für uns ist das Wichtigste das, dass sich unsere Gesellschaft und die Georgier angepasst, gesehen und gespürt haben, was es bedeutet, in einem souveränen Staat zu leben“, sagte Kirzkhalia.
Er erklärte gleichfalls, dass Sanaia tatsächlich kein Journalist, sondern ein oppositioneller Aktivist sei, der sich nur hinter einem Journalistenausweis verstecken würde. Im Zusammenhang damit meint Kirzkhalia, dass in diesem Fall die Inhaftierung für 14 Tage für einen Facebook-Eintrag nicht mit einer Beeinträchtigung der Redefreiheit gleichgesetzt werden dürfe.
Wie dem nun auch immer sein mag: Der Direktor des TV-Kanals „Formula“ Michail Mshvildadze bezeichnete die Gefängnishaft für seinen Mitarbeiter als eine „beispiellose Erscheinung von Gewalt“ seitens der Regierung, die aber dennoch nicht zu einer Unterdrückung von Andersdenken führen werde.
„Diese wahnsinnige Regierung setzt ihren Kurs auf Gewalt fort und kümmert sich weiter um nichts anderes. Sie können jeden x-beliebigen schlagen, jeden x-beliebigen verfluchen. Doch Sie können nichts Schlechtes über sie sagen. Die Freiheit auf Meinungsäußerung ist gleichzeitig sowohl ein Menschenrecht als auch eine Gewohnheit. Und die Menschen werden stets den Wunsch haben, irgendwen zu beschimpfen, wenn sie auf einen bestimmten Abgeordneten oder die Regierung wütend sind. Niemand vermag diesen Wunsch auszurotten“, ist sich Mshvildadze sicher.
Ihrerseits vertrat die „Koalition für die Verteidigung der Massenmedien“ die Auffassung, dass der Vergleich von Papuashvili und Bozhadze mit einem Geschlechtsorgan ein Zum-Ausdruck-bringen der politischen Meinung von Sanaia sei.
„Während der Herrschaft von „Georgischer Traum“ werden die Gerichte wie auch die anderen staatlichen Institute aktiv als ein Mechanismus für die Gewährleistung der Einhaltung repressiver Gesetze und die Einschränkung der Redefreiheit genutzt. Die Festnahme des Journalisten aufgrund seiner Position, die in einem sozialen Netzwerk zum Ausdruck gebracht wurde, bestätigt noch einmal, dass sich die unabhängigen Massenmedien und die Freiheit für ein Ausdrücken von Meinungen im Land unter einem direkten Angriff und systematischen Druck befinden“, heißt es in einer Erklärung der Organisation.
Der Gründer des Forschungsinstituts SIKHA-Stiftung Archil Sikharulidze ist der Auffassung, dass das Problem mit der Suche nach beleidigenden Einträgen im Internet weitaus tiefer liege, als es auf den ersten Blick zu scheinen mag.
„Ein bestimmter Teil der georgischen Gesellschaft hat entschieden, dass ein Offenbaren von Aggression ihr Recht sei. Zuerst fingen sie an, in sozialen Netzwerken zu agieren. Auch Sanaia hatte aktiv Vertreter der Macht und deren Anhänger beleidigt und erniedrigt. Deren Mehrheit hatte mehrfach gebeten, dies nicht zu tun. Doch zu irgendeinem Zeitpunkt uferte das Beschimpfen in den sozialen Netzwerken zu direkten Zusammenstößen auf den Straßen aus. Aufgekommen ist unter anderem eine ganze Bewegung, in deren Rahmen Menschen aufgerufen haben auf Vertreter von „Georgischer Traum“, deren Essen und Wein zu spucken… Jetzt hat das Recht auf eine Bekundung seiner Meinung einen offiziellen Rahmen. Die Aggression ist aber bereits auf die Straßen gekommen. Die Menschen, die früher gebeten hatten, sie nicht in den sozialen Netzwerken zu beleidigen, befassen sich jetzt mit physischer Gewalt, Handgreiflichkeiten auf den Straßen. Und da muss die Regierung sehr klar fixieren, dass dies für beide Seiten verboten ist“, sagte Sikharulidze der „NG“.
P. S.
Der deutsche Europaabgeordnete der CDU Heinz Michael Gahler kommentierte auf Facebook auch das Urteil gegen Vakha Sanaia, wober er schrieb, dass das „sowjetische Georgien“ zu einer Realität werde. Das Urteil reflektiere den zunehmenden Weg Georgiens zu einem autoritären Regime. „Die Tatsache, dass er in Russland eine härtere Strafe bekommen würde, ist ganz und gar kein Trost. Es zeigt, auf welcher Seite Europas Georgien heute steht, auf der autoritären Seite. Das sowjetische Georgien beginnt zu einer Realität zu werden“, schrieb der 66jährige Europa-Abgeordnete.