Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan muss entscheiden, ob ein Referendum hinsichtlich des außenpolitischen Kurses des Landes durchgeführt wird. Darauf bestehen die Staatschefs der vier übrigen Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die Armenien verlassen muss, wenn es der EU beitreten sollte. Paschinjan hatte am Montag, dem 27. Juli Russlands Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um die zwischen den Ländern entstandenen Wirtschaftsprobleme zu erörtern. Es ist jedoch nicht gelungen, einen Durchbruch zu erreichen. Erwartungsgemäß. Allerdings gestaltet sich für Armenien nicht alles so schlecht, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.
Bekanntlich haben seit Ende Mai die russischen Behörden begonnen, die Lieferungen armenischer Waren auf russisches Territorium und deren Transit in Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion drastisch einzuschränken. Unter anderem wurde verboten, Agrar- und Molkereierzeugnisse, Blumen, Fisch, einige alkoholische Getränke und das Mineralwasser „Jermuk“ zu liefern.
„Paschinjan unterstrich, dass die Einschränkungen für den Export von Waren armenischer Herkunft auf den Markt der Russischen Föderation der vertragsrechtlichen Basis von Armenien und Russland sowie den Regularien der Eurasischen Wirtschaftsunion widersprechen“, erklärte man im Pressedienst des armenischen Regierungschefs. Gleichfalls unterstrich man dort, dass Paschinjan den Vorschlag der EAWU-Verbündeten, in Armenien ein Referendum hinsichtlich der Euro-Integration abzuhalten, kommentiert hätte. Nach seinen Worten ergebe sich die Notwendigkeit eines Plebiszites erst, nachdem Jerewan einen Antrag auf einen Beitritt zur EU stellt und „wenn dieses Thema einen gegenständlichen Charakter annimmt“. Zur gleichen Zeit signalisierte Paschinjan die Bereitschaft seines Ministerkabinetts, die ausgewiesenen Fragen durch einen offenen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen Dialog zu lösen.
Im Pressedienst des Kremls unterstrich man, dass Putin sein Festhalten an der gemeinsamen Erklärung der Staatschefs der EAWU vom 29. Mai bestätigt habe. Es sei daran erinnert, dass sie damals Jerewan aufgerufen hatten, ein Referendum abzuhalten, und ankündigten, bis Ende dieses Jahres einen Report über die möglichen Konsequenzen eines Aussetzens der Vertrages über die EAWZ hinsichtlich Armeniens vorzubereiten.
„Bisher sind keinerlei Andeutungen dafür auszumachen, dass Russland die in den letzten Monaten verhängten Restriktionen aufheben kann. Im Gegenteil, es existiert ein Trend zur Zunahme ihrer Anzahl. Der Mitteilung des Kremls nach zu urteilen, entsteht der Eindruck, dass Moskau zuerst Ergebnisse eines Referendums erhalten und danach eine Entscheidung zu den Wirtschaftsfragen treffen will. Irgendwelche Kompromisse sind nicht auszumachen“, erzählte der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für angewandte politische Studien Armeniens Sergej Melkonjan der „NG“.
Nach Meinung des Experten werde zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein positives Szenario für Jerewan die Nichtzulassung einer weiteren Degradierung der Beziehungen sein. Andernfalls könnten die Restriktionen Finanzoperationen, das Einwanderungsregime u. ä. tangieren.
Russland ist der hauptsächliche Handels- und Wirtschaftspartner Armeniens. Laut Angaben aus Jerewan machte im ersten Quartal dieses Jahres der Export Armeniens nach Russland 36,3 Prozent und in die EU 14,1 Prozent am gesamten Export der Republik aus. Früher hatte Putin gewarnt, dass ein Ausscheiden der Kaukasus-Republik aus der EAWU zum Rückgang deren BIP „zumindest um 14 Prozent“ führen könne. Paschinjan besteht jedoch darauf, dass die Entscheidung über einen Austritt aus der Organisation nur ein Mitglied selbst treffen könne. Freilich hatte er auch gesagt, dass es anstehe zu klären, ob die EAWU tatsächlich existiere.
„Wenn ein Problem einen Monat andauert, zwei, drei und im vierten Monat bleibt, bedeutet dies, die EAWU existiert nicht. Wenn die EAWU erklärt, dass sie es nicht mehr gebe, was können wir da tun?“, erklärte der Premier.
Nach einer Einschätzung des Vorsitzenden der Zentralbank Armeniens Martyn Galstjan könnten die von Russland verhängten Restriktionen das BIP Armeniens um zwei Prozent verringern. Dabei wuchs die Wirtschaft der Republik im ersten Halbjahr dieses Jahres weiter an. Laut Angaben des Statistik-Komitees Armeniens habe der Index der Wirtschaftsaktivität um 7,9 Prozent zugenommen, darunter im Juni um 7,7 Prozent. Die Lokomotive der Wirtschaft bleibt das Bauwesen, das ein Wachstum um 24,5 Prozent demonstrierte. Der Umfang der Industrieproduktion erhöhte sich um 10,8 Prozent, der Dienstleistungssektor – um elf Prozent.
Dabei hat der Warenaustausch im ersten Halbjahr nur um ganze 0,9 Prozent zugenommen. Und im Juni war eine geringe Abnahme – um 0,1 Prozent – zu beobachten. Außerdem verringerte sich das Volumen des Brutto-Agrar-Produkts im ersten Halbjahr um 11.9 Prozent.
Das Statistik-Komitee Armeniens fixierte gleichfalls eine Verringerung des Gesamtumfangs des Außenhandels. Im ersten Halbjahr ist er um 0,1 Prozent zurückgegangen, und im Juni – um 3,3 Prozent. Der Umfang des Imports hat um vier Prozent zugenommen (im Juni um 8,6 Prozent). Und das Exportvolumen brach um 6,7 Prozent ein (im Juni gar um 20,5 Prozent). Dies hängt in Vielem mit den russischen Einschränkungen zusammen. Allerdings versucht Jerewan, die Situation in Griff zu bekommen.
„Der Export aus Armenien hat im Zeitraum Januar-Juni 2026 im Vergleich zum analogen Zeitraum des vergangenen Jahres nach China um 83,4 Prozent zugenommen, nach Indien um 81,3 Prozent und in die Europäische Union um 80 Prozent“, verkündete Wirtschaftsminister Geworg Papojan.
Derweil lenkte der Politologe Grant Mikaeljan die Aufmerksamkeit darauf, dass im Verlauf des Montag-Telefonats Wladimir Putin Nikol Paschinjan nicht zum Sieg dessen Partei „Zivilvertrag“ bei den Parlamentswahlen (sie fanden am 7. Juni statt – Anmerkung der Redaktion) gratulierte. Aus der Sicht des Experte könne dies darauf hinweisen, dass Moskau nicht der antirussische Kontext der Wahlkampagne der regierenden Partei gefallen hat.
„Augenscheinlich wartet man in Moskau ab, dass sich Jerewan bis zum Dezember mit seinem außenpolitischen Kurs festlegt. Ja, nur Paschinjan könne dies nicht tun. Seine Regierung hänge zu stark vom kollektiven Westen ab und ist vom Wesen her zu einer Geisel geworden“, erklärte Mikaeljan der „NG“.
Dabei betonte der Experte, dass die von Russland verhängten Restriktionen etwa ein Drittel der Bevölkerung Armeniens berührt hätten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe jedoch die armenische Gesellschaft eine Desolidarisierung durchlaufen. Daher würden die meisten Armenier den Schwierigkeiten, die sich für Mitbürger ergeben haben, keine Beachtung schenken.