Die deutsche Presse berichtete in der zweiten Julihälfte über inoffizielle Kontakte zwischen Vertretern russischer Regierungskreise und hochrangigen deutschen Ex-Politikern. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete, würden solche Treffen regelmäßig in Baku stattfinden. (Im Juli zum fünften Mal seit dem Jahr 2024, wie das TV-Magazin „Kontraste“ konstatierte. — Anmerkung der Redaktion). Die an diesen Gesprächen teilnehmenden deutschen Politiker würden eine „Schatten-Diplomatie“ in „konspirativer Mission“ betreiben. Sogar von einer „Form von kognitiver Kriegsführung“ war da die Rede. In diesen Worten kann man eine Anspielung auf eine „fünfte Kolonne“ spüren. Die Leser seien daran erinnert, dass der Begriff „fünfte Kolonne“ zu geflügelten Worten wurde, die ein Agentennetz des Gegners bedeuten, das innerhalb eines Landes wirkt. Aufgekommen war diese Formulierung im Bürgerkrieg Spaniens in den Jahren 1936-1939. Natürlich sollte wohl der Vergleich der Teilnahme an einem Dialog mit der Russischen Föderation mit Verrat in den Augen des deutschen Publikums diesen Dialog an sich abwerten und überdies dessen Teilnehmer diskreditieren.
Das Blatt nannte die Namen von zwei Vertretern von der deutschen Seite (und die ARD zeigte sie im Bild), die an den Gesprächen teilnahmen. Es ging um den CDU-Mann und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla unter Angela Merkel und den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg sowie Ex-Bundesratspräsidenten Matthias Platzeck. Beide Politiker sind aktive Teilnehmer des deutsch-russischen „Petersburger Dialogs“ (der 2001 von Putin und Schröder ins Leben gerufen und von der deutschen Seite nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Jahr 2023 aufgelöst wurde – Anmerkung der Redaktion).
Über derartige Gespräche in Baku, aber auch in Abu-Dhabi schrieben gleichfalls eine Reihe anderer westlicher Medien. Dabei muss man im Blick haben, dass es keine offizielle Bestätigungen (sowohl von der russischen als auch von der deutschen Seite) dafür gibt, dass es solch ein Gesprächsformat gibt. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte am 22. Juli auf eine entsprechende Anfrage zum Baku-Treffen: „Ich verfüge über keinerlei Informationen über dieses Treffen, daher kann ich Ihnen nichts dazu sagen“. Und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew unterstrich, dass man lediglich postfaktum von den Gesprächen erfahrene habe, wobei er mitteilte, dass die deutschen Vertreter vom 12. bis 14. Juli in Baku gewesen seien und am 12. Juli die russischen Vertreter (Ex-Premier und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzender Viktor Subkow und der Chef des Präsidialrates für Menschenrechtsfragen Valerij Fadejew sowie Alexej Gromyko, der Leiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften) angekommen seien.
Wie dem nun auch immer sein mag: Das Problem des Suchens nach Berührungspunkten zwischen der russischen und deutschen Führung bleibt. Bekanntlich lassen in Deutschland ja und auch in ganz Europa die Diskussionen um die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland nicht nach. Gern stellen darüber viele deutsche Politiker inklusive der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Überlegungen an. Ja, und auf der Ebene der Europäischen Union hört der Prozess der Suche nach einem Politiker nicht auf, der im Namen von ganz Europa Gespräche mit Moskau führen könnte. In der Rolle dessen, dem man diesen Dialog übertragen würde, hatte man bereits sowohl die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und den finnischen Präsidenten Alexander Stubb und gar zurückgetretene britische Politiker gesehen. Jegliche Versuche, einen Dialog mit Russland auf informeller Ebene anzubahnen, wie dies der Präsident des Europäischen Rates António Costa zu tun versucht hatte, stoßen letzten Endes auf heftigen Widerstand in der EU.
Solch eine Dualität ist mit folgendem zu erklären: Alle europäischen Politiker begreifen, dass jeglicher Konflikt mit Friedensgesprächen beendet wird. Die Konfrontation Russlands und der Ukraine wird natürlich zu keiner Ausnahme werden. Und Europa möchte sehr gern zu einem der Teilnehmer der künftigen Friedensverhandlungen werden. Wenn die Beendigung eines Konflikts solch einer Dimension ohne Europa auskommt, werden alle politischen Ansprüche der EU auf Selbständigkeit und eine Führungsrolle in den außenpolitischen Angelegenheiten zu haltlosen, und Europa kann dann den Friedensprozessen nur hinterherschauen. Allem nach zu urteilen hatte Moskau keine Einwände gegen eine Teilnahme der Europäer an Gesprächen, während es gegenwärtig augenscheinlich von dieser Position abgerückt ist, sieht es doch in den Europäern vor allem Unterstützer für Kiew und damit in ihnen einen Teilnehmer am Konflikt gegen Russland. Obgleich nicht vergessen werden darf, dass es den bekannten Vorschlag von Wladimir Putin gegeben hat, Gerhard Schröder als möglichen Verhandlungspartner seitens der Europäischen Union ins Auge zu fassen. Dieser Vorschlag stieß in Deutschland an sich auf Kritik. Der Ex-Kanzler sei ja ein Freund des russischen Präsidenten. Verworfen wird die einfache Erwägung: Die Ergebnisträchtigkeit von Verhandlungen hängt davon ab, ob es zwischen den Verhandlungsparteien Vertrauen gibt oder nicht. Und Präsident Putin hält Schröder für einen erfahrenen deutschen Politiker, der im Verlauf vieler Jahre erfolgreich die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Arena verteidigte, der ein kompetenter Mann sei und der die sich in Europa vollziehenden Prozesse verstehe.
Daher ist das Hauptproblem in den Beziehungen Europas mit Russland die Entwicklung von Vertrauen, jenes Haupt- „Kapitals“ der zwischenstaatlichen Beziehungen, das leider verloren worden ist. Dafür muss man aber miteinander sprechen. Sprechen, wobei keine Illusionen aufgebaut und kein unverzügliches und schnelles Ergebnis erwartet werden. Sprechen, wobei begriffen wird, dass man nur danach, wenn eine bestimmte Zeit vergangen ist, sich einigen werden kann. Aus diesem Sichtwinkel bereitet der Dialog in Baku natürlich den Boden für den Beginn des Prozesses für eine Friedensregelung in Europa vor. Und darin besteht seine Bedeutung.