Die USA und die Europäische Union erhöhen den Sanktionsdruck auf Georgien. Seit Juli sind mindestens drei Unternehmen betroffen worden, die auf die eine oder andere Art mit Tbilissi verbunden sind. Die einheimischen Offiziellen sehen darin den Versuch des Westens, die Republik zu einem Abbruch der Wirtschaftskontakte mit Russland zu bewegen. Und die Opposition hält das Geschehen für einen Beweis des sich nähernden Endes der georgischen Staatlichkeit.
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen das Unternehmen SHPS Shelbit und die mit ihm verbundene Krypto-Plattform Shelbit Exchange verhängt. Washington ist der Auffassung, dass sie in Georgien arbeiten und an einem internationalen Schema für Geldwäsche und einem Umgehen von Sanktionen im Interesse des Irans und des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IGRC entsprechend der englischsprachigen Bezeichnung Islamic Revolutionary Guard Corps) teilnehmen würden.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC — Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen) der Vereinigten Staaten erklärt, dass gerade die in Georgien registrierte Rechtsperson als einer der Knotenpunkte für den Transit von Krypto-Vermögen der bewaffneten Strukturen des iranischen Regimes aufgetreten sei. Laut Angaben der Behörde seien über die Shelbit Exchange insgesamt drei Millionen Dollar vom IGRC geflossen. Außerdem wird erklärt, dass von durch das Netzwerk kontrollierten Konten über zwei Millionen Dollar in digitalen Vermögenswerten auf die iranische Krypto-Plattform Nobitex (die bereits mit Sanktionen belegt wurde) gelangt seien.
Laut Auffassung des OFAC würden Shelbit Exchange zwei iranische Subjekte kontrollieren, die außerhalb der Islamischen Republik leben. Die Amerikaner denken, dass sie insgesamt dutzende Millionen Dollar gewaschen hätten.
Als Antwort darauf erklärte man in der Nationalbank Georgiens, dass SHPS Shelbit ein privates Unternehmen sei, dass es nicht einmal versucht hätte, sich als ein Lieferant von Leistungen virtueller Vermögenswerte (Virtual Asset Service Provider — VASP) zu registrieren. „SHPS Shelbit hat sich nicht an die Nationalbank Georgiens zwecks Registrierung als Provider virtueller Vermögenswerte gewandt und ist dementsprechend kein Subjekt, das von der Nationalbank Georgiens geregelt wird. Dabei ist laut Angaben des Unternehmer-Registers die Registrierung für das ausgewiesene Unternehmen annulliert worden“, unterstrich man in der Zentralbank Georgiens.
Dort hat man ebenfalls betont, dass das georgische System für die Regulierung der Tätigkeit von VASP den Standards der Gruppe für die Ausarbeitung finanzieller Maßnahmen zur Geldwäsche-Bekämpfung (Financial Action Task Force — FATF) entspreche. Laut einer Einschätzung des Expertenausschusses des Europarates für die Beurteilung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und einer Finanzierung von Terrorismus (Moneyval) für das Jahr 2024 hatte Georgien das Rating „entspricht in erheblichem Maße“ hinsichtlich der 15. FATF-Empfehlung erhalten, resümierte die Zentralbank Georgiens.
„Insgesamt kann man mit Sicherheit eines sagen: Aus der Sicht der Sanktionen, der Geldwäsche, des Terrorismus und anderer ähnlicher Frage hat Georgien eine der höchsten Bewertungen erhalten. In dieser Hinsicht stellt diese Organisation keinerlei direkte Verbindung mit Georgien dar“, unterstützte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Selbstverwaltung Irakli Kadagishvili die Zentralbank.
Derweil ist dies seit Anfang Juli für Georgien bereits der zweite Sanktionsschlag. Zuvor hatte die Europäische Union der einzigen Raffinerie in der Republik in Kulevi Einschränkungen auferlegt. Die Europäer hatten entschieden, dass das Unternehmen russisches Erdöl verarbeitet (was auch der Realität entsprach – Anmerkung der Redaktion). Der Inhaber des Betriebs, das Unternehmen Black Sea Petroleum, versicherte, dass er in den nächsten zwei Monaten die Rohstoffe aus Russland durch kasachisches und libysches Erdöl ersetzen werde.
„Es ist schwer, die Interessen seines Landes zu verteidigen, wenn Georgien nicht am Verhandlungstisch ist. Wir arbeiten aber weiter mit der Europäischen Kommission, um einen maximalen Schutz unserer Interessen in sechs Monaten zu sichern“, gestand Georgiens Außenministerin Maka Bochorishvili ein.
Außerdem verhängte die Europäische Union jüngst Sanktionen gegen das russische Energieunternehmen „Inter RAO“, das Aktien des größten Stromvertriebsunternehmens „Telasi“ besitzt. Außerdem ist der russische Konzern mit dem Strom-Absatzunternehmen „Telmiko“, aber auch mit den Wasserkraftwerken „Chrami-1“ und „Chrami-2“ verbunden.
In der Zentralbank Georgiens erklärte man, dass kommerzielle Banken weiter „Telasi“ in der Landeswährung bedienen werden, da das Unternehmen an sich nicht unter Sanktionen geraten ist und eine kritisch wichtige Infrastruktur absichere.
Ihrerseits sind die Gegner der Regierung der Auffassung, dass die regierende Partei „Georgischer Traum“ nicht die Interessen der Republik zu verteidigen vermag, denn für alle sei offensichtlich, dass sich Georgien unter ihrer Führung in ein Testgebiet für das Umgehen von Sanktionen verwandelt hätte. „Russisches und iranisches Geld, Sanktionen, Finanzschemas, die mit Terrorismus verbunden sind, sowie betrügerische Call-Zentren – dies ist das Georgien von Bidzina Ivanishvili (des Gründers von „Georgischer Traum“), in dem die Menschen die Hoffnung auf die Zukunft verlieren“, erklärte der Vertreter der „Vereinten nationalen Bewegung“ Lascha Parulava.
Dennoch ist sich der Generalsekretär von „Georgischer Traum“ und der Bürgermeister von Tbilissi Kacha Kaladse sicher, dass sein Land einfach mit noch einer Erscheinung westlicher Doppelstandards konfrontiert worden sei. Unter anderem würden EU-Mitglieder weiter russische Energieträger kaufen, wollen aber nicht, dass sich andere Länder damit befassen.
„Man sagt uns, dass wir alle Handelsbeziehungen kappen und Sanktionen gegen Russland verhängen sollen. Wir wissen ausgezeichnet, dass, wenn wir so vorgehen, wir nur unserem Land schaden werden, unseren Familien, die viel arbeiten, um für ein würdiges Leben zu verdienen. Natürlich wird dies alles vorsätzlich getan, doch wir stehen auf der Wacht für die nationalen Interessen“, erklärte Kaladse.