Aserbaidschans Außenministerium bestellte Russlands Botschafter Michail Jewdokimow ein. Dem Diplomaten wurde am Dienstag ein entschiedener Protest im Zusammenhang mit jüngsten kritischen Äußerungen erklärt, die in russischen Medien aufgetaucht waren. In Bezug auf drei russischen Journalisten wurde eine internationale Fahndung aufgrund von Kritik am Regime von Ilham Alijew ausgeschrieben.
„Der russischen Seite wurde ernste Besorgnis aufgrund provokanter, beleidigender und drohender Erklärungen gegen die Republik Aserbaidschan, deren Volk und Führung, die in der letzten Zeit in russischen Medien und im russischen Informationsraum verbreitet werden, übermittelt“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung des Ministeriums. Es geht vor allem um Sendungen des Programms „Reinheit des Verstehens“ auf dem YouTube-Kanal „Semjon Uralow“, die am 14. Juli und 13. August gepostet worden waren.
Unter anderem hatten der Journalist Iwan Knjasew, der Medienexperte Semjon Uralow und Berater des russischen Transportministers Alexej Tschadajew (so wurden die Funktionen der drei durch das Nachrichtenportal lenta.ru ausgewiesen – Anmerkung der Redaktion) Aserbaidschan wegen der Hilfe für die Ukraine kritisiert und zum Thema einer Nötigung der aserbaidschanischen Offiziellen, der russischen Außenpolitik zu folgen, Überlegungen angestellt. Baku machte in diesen Gespräche eine aggressive Rhetorik aus und erwartet von Moskau „unverzügliche und wirksame Maßnahmen“ für eine Beendigung der Provokationen.
Außerdem hat die Generalstaatsanwaltschaft Aserbaidschans am 17. August in Bezug auf Knjasew, Uralow und Tschadajew eine internationale Fahndung ausgeschrieben. Laut einer entsprechenden Erklärung der Behörde erfolgen hinsichtlich dieser Männer Voruntersuchungen entsprechend einem Strafverfahren, das aufgrund von Tatsachen öffentlicher Aufrufe zu einer gewaltsamen Veränderung der Verfassungsordnung Aserbaidschans, zu einer Verletzung dessen territorialen Integrität sowie zum „Schüren nationalen Hasses“ und Feindschaft, aber auch aufgrund öffentlicher Appelle zu Terrorismus eingeleitet wurde.
„Eine offizielle Erklärung zum Hinzufügen zum Fall. Die 26 Kommissare von Baku sind wahre Helden Aserbaidschans. Aber alles, was sich seit 1991 in der früheren Unionsrepublik abspielt, ist Willkür einer Familien-Clique von Eidbrechern, die die Ideen verraten hat, auf die sie geschworen hatte“, reagierte der 47jährige Uralow auf die Attacke Bakus.
Der gleichaltrige Tschadajew wies die Vorwürfe hinsichtlich des Schürens zwischennationalen Zwists zurück. Nach seinen Worten habe er sich stets gut gegenüber den Aserbaidschaner verhalten und nichts Schlechtes über sie gesagt. Zur gleichen Zeit sei er bereit, in jeglichem Format seine Meinung über Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew zu diskutieren.
Derweil hat sich der Attacke gegen die Russen der Presserat Aserbaidschans angeschlossen. „In einigen russischen Massenmedien werden unwürdige, beleidigende und Drohungen enthaltende Materialien und Äußerungen gegen den aserbaidschanischen Staat, das Volk und die Führung des Landes sowie unsere herausragenden Persönlichkeiten verbreitet. Wir halten dies für vollkommen den Prinzipien eines zivilisierten Journalismus, den ethischen Normen und menschlichen Werten widersprechend“, heißt es in einer Erklärung der Organisation.
In der betonte man gleichfalls, dass derartige Fälle im Informationsraum Russlands einen systematischen Charakter erlangt hätten, während sich die aserbaidschanischen Medien nichts derartiges erlauben würden. All dies untergrabe die aserbaidschanisch-russische Freundschaft, unterstrich man im Presserat.
„Erneut unterstreichen wir die Unzulässigkeit beleidigender Äußerungen und Androhungen an die Adresse des aserbaidschanischen Staates, des aserbaidschanischen Volkes und dessen herausragenden Vertreter. Das systematische Auftauchen derartiger Materialien unter den Bedingungen einer strikten gesetzgeberischen Regulierung des Informationsraumes Russlands kommt deren Billigung auf der Ebene der Staatspolitik der Russischen Föderation gleich“, schlussfolgerte man in der Organisation.
Es sei daran erinnert, dass sich die Beziehungen Russlands und Aserbaidschans Ende des Jahres 2024 zugespitzt hatten, nach dem Absturz eines Flugzeugs der staatlichen Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines unweit von Aktau in Kasachstan. An Bord des Embraer-E-190-Jets hatten sich 67 Menschen befunden, von denen 38 ums Leben kamen. Danach waren zuerst in Russland mehrere Aserbaidschaner festgenommen worden, denen man Verbrechen zu Beginn der 2000er anlastete. Und danach wurden in Aserbaidschan die Mitarbeiter der russischen staatlichen Nachrichtenagentur „Sputnik Aserbaidschan“ Igor Kartawych und Jewgenij Beloussow, aber auch noch weitere elf Bürger Russlands. Die Journalisten ließ man nach Gesprächen von Wladimir Putin und Alijew – sie erfolgten im Oktober vergangenen Jahres – frei. Damals hatte auch der Präsident Russlands eingestanden, dass das aserbaidschanische Passagierflugzeug im Ergebnis der Handlungen der russischen Luftverteidigung, die gegen ukrainische Drohnen gekämpft hatte, verunglückt war. Derweil hat man drei der festgenommenen anderen elf Bürger Russlands im Mai dieses Jahres zu Haftstrafen von drei bis vier Jahren wegen angeblicher Geldwäsche verurteilt.
Parallel dazu unterstützen die Offiziellen Aserbaidschans öffentlich die Ukraine. Im April dieses Jahres besuchte beispielsweise Wladimir Selenskij die Residenz von Alijew in Gabala, unweit der Grenze zu Russland. Dort sprach Alijew von einer strategischen Partnerschaft Bakus mit Kiew und räumte eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion ein.
P. S.
Nicht alles sieht in den Beziehungen zwischen Moskau und Baku rosig aus, zumal Aserbaidschan immer aktiver seine Außenpolitik verfolgt, die unter anderem das Ziel hat, die Republik zu einem einflussreichen selbständigen Akteur im postsowjetischen Raum zu verwandeln. In diesem Zusammenhang sei nur an die jüngste Intensivierung der Kontakte mit den zentralasiatischen Republiken erinnert.
Das russische Außenministerium musste am Dienstag auf den Fall von Knjasew, Uralow und Tschadajew reagieren und erklärte, dass man bereit sei, ihnen einen Schutz zu sichern. Gleichzeitig wurde aber betont: „Die Erklärungen der ausgewiesenen Privatpersonen widerspiegeln in keiner Weise die Herangehensweisen Moskaus in Bezug auf Aserbaidschan und die Beziehungen der Republik. Wir sind der Auffassung, dass sich die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen auf der Grundlage der existierenden bilateralen Vertrags- und Rechtsbasis, vor allem der auf höchster Ebene in Moskau am 22. Februar 2022 unterzeichneten Deklaration über eine Bündniszusammenarbeit, entwickeln müssen“, heißt es in einer Antwort der offiziellen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Zur gleichen Zeit müssen wir betonen, dass auch im Informationsbereich Aserbaidschans ständig für Russland unfreundliche Narrative präsent sind“, folgte ihre Retourkutsche. „Mehrfach haben wir den aserbaidschanischen Kollegen vorgeschlagen, in einer ruhigen Atmosphäre, ohne eine Politisierung und einen Medienrummel Fragen einer Gesundung des Informationsbackgrounds im Verlauf entsprechender Konsultationen zu erörtern. Wir rechnen damit, dass solch ein Dialog stattfinden wird“, erklärte die offizielle Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation.