Der Regierung von „Georgischer Traum“ wirft man aktiv prorussische, prochinesische und proiranische Stimmungen vor. Ungeachtet dessen, dass viele Wissenschaftler und Experten solch eine Herangehensweise gelinde gesagt für eine inadäquate halten, muss man dennoch die Frage stellen: Steht hinter diesen Vorwürfen etwas Reales? Natürlich.
Georgiens pragmatische Politik hinsichtlich Russlands, die seinerzeit von den westlichen aktiv unterstützt wurde, hat sich vom Wesen her nicht verändert. Unter den Bedingungen der sich transformierenden geopolitischen Lage ist sie jedoch zu einer inakzeptablen für einen Teil der westlichen Partner geworden, da man Georgien faktisch vor die Entscheidung gestellt hat – entweder mit dem Westen oder gegen ihn. Das gleiche gilt für China, insbesondere für die chinesischen Investitionen. Der Versuch der Regierung, einen Tiefseehafen in Anaklia mit westlichen Geldern zu bauen, scheiterte. Amerikanische und europäische Unternehmen haben sich nicht als bereit erwiesen, dieses Vorhaben zu realisieren, obgleich es für das Land aus geopolitischer und geostrategischer Sicht extrem notwendig ist. Daher trug die Gewinnung von China in diesem Fall unter anderem auch einen pragmatischen Charakter.
Was den Iran angeht, so ist es bisher verfrüht, von einem realen Einfluss Teherans auf Tbilissi zu sprechen. Im Gegenteil, es ist bisher nicht vollends klar, um was für einen Einfluss es gehen kann, da sich die Wirtschaftszusammenarbeit auf einem vergleichsweise minimalen Stand befindet. Mehr noch, in Georgien leben nicht wenige Vertreter der iranischen Diaspora, die vor dem Regime der Ajatollahs geflohen sind. Sie haben nicht nur die Möglichkeit, ruhig im Land zu leben, sondern auch aktiv Protestaktionen am Parlamentsgebäude durchzuführen, wobei sie einen Regimewechsel in der Heimat und eine Rückkehr der Herrschaft des Schahs unterstützen. Aufgrund des aggressiven Charakters derartiger Aktionen hat man einige deren Teilnehmer des Landes verwiesen. Anderen droht eine Abschiebung. Insgesamt kann jedoch nicht von einer systematischen Verfolgung gesprochen werden.
Und dennoch muss man, wenn von Tendenzen gesprochen wird, die in der letzten Zeit immer spürbarer geworden sind, die Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Verbreitung – oder zumindest von einem offeneren Auftreten – eines radikalen Schiismus lenken, den man bedingt als einen „Islam der Ajatollahs“ bezeichnen kann. In den letzten Monaten – nach Beginn der Militärkampagne der USA und Israels gegen den Iran – haben einzelne Gruppen, die oft aus ethnischen Aserbaidschanern bestehen, offen eine Unterstützung für Teheran erklärt und Aktionen auf Straßen Tbilissis und anderer Städte durchgeführt. Derartige Fälle ereigneten sich auch früher, jetzt jedoch wurde sie auffälliger. Und die georgische Gesellschaft reagiert auf sie erheblich schärfer. Die betrifft besonders den prowestlichen Teil der Gesellschaft, dessen Vertreter meinen, dass Georgien nicht nur an der Politik einer strategischen Niederlage Russlands, sondern auch an einer analogen Konfrontation mit dem Iran teilnehmen müsse. Die Regierung hat es dagegen erneut vorgezogen, von pragmatischen Erwägungen auszugehen und sich nicht involvieren zu lassen.
Gesonderte Aufmerksamkeit verdient die Erscheinung eines radikalen Schiismus oder „Islams der Ajatollahs“, unter dem die religiös-politische Lehre verstanden wird, die von der Islamischen Republik Iran propagiert wird. Während man früher darüber praktisch nicht gesprochen hatte, wird laut existierender Untersuchungen diese Erscheinung unter der aserbaidschanischen Bevölkerung Georgiens, besonders in Marneuli und den umliegenden Gebieten (im südöstlichen Georgien – Anmerkung der Redaktion) immer auffälliger. Bekannt sind Fälle, in denen es zu religiösen Differenzen sogar innerhalb von Familien gekommen ist. Und die Anzahl der Menschen, die offen ihr Bekenntnis zu jener Version des Schiismus erklären, die im Iran gepredigt wird, ist spürbar größer geworden.
Die Diskussion betrifft eine mögliche Umwandlung eines Teils des religiösen schiitischen Umfelds in politisch-ideologische Netzwerke, die auf die Islamische Republik Iran ausgerichtet sind. Als Anzeichen dieses Prozesses nennt man das Wirken der mit dem Iran verbundenen Universität Al Mustafa, eine religiöse Ausbildung iranischer Ausrichtung, das öffentliche Bekunden von Loyalität gegenüber dem Obersten Führer des Irans, aber auch die antiisraelische und antiwestliche politische Mobilisierung. Besondere Aufmerksamkeit erregten eine Predigt in der Imam-Ali-Moschee in Marneuli im Februar dieses Jahres zur Unterstützung von Ali Chamenei und eine Solidaritätsaktion für Gaza im Jahr 2023, die laut einer zitierten Quelle einen antiwestlichen, antisemitischen und einen die HAMAS unterstützenden Charakter erlangt hatte.
Eine Reihe georgischer Politiker und Analytiker betrachten das Geschehen als ein potenzielles Problem für die nationale Sicherheit, wobei sie unter iranischem Einfluss nicht unbedingt einen gewaltsamen Extremismus verstehen, sondern die Schaffung stabiler religiöser, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Netzwerke für eine Einflussnahme. Daher ist es exakter, nicht von einem „radikalen Schiismus“ generell zu sprechen, sondern von einer Politisierung eines Teils des schiitischen Milieus unter dem Einfluss iranischer ideologischer Strukturen oder von einem „Islam der Ajatollahs“. Dabei erlauben die vorliegenden Daten nicht, diese Erscheinung mit der gesamten schiitischen aserbaidschanischen Bevölkerung Georgiens gleichzusetzen. Die meisten schiitischen Georgier bleiben vor allem auf die einheimischen sozialen, wirtschaftlichen, Bildungs- und zivilen bzw. Bürgerfragen orientierte. Die Hauptaufgabe des Staates besteht somit gleichzeitig in einer Kontrolle möglicher ausländischer politisch-religiöser Netzwerke und in einer Nichtzulassung einer Stigmatisierung der traditionellen schiitischen Gemeinschaft Georgiens.
Leider ist es schwierig, die vorliegenden Einschätzungen unabhängig zu überprüfen. Mit dieser Thematik befassen sich die georgischen Sicherheitsdienste. Und ein erheblicher Teil der entsprechenden Untersuchungen bleibt eine Verschlusssache. Dennoch wird die Frage immer häufiger nicht nur in den Massenmedien, sondern auch im Experten- und wissenschaftlichen Bereich erörtert.
Bedeutet dies, dass der Einfluss von Teheran in Georgien zunimmt und bereits eine Bedrohung darstellt? Nein. Das Geschehen demonstriert eher noch einmal, wie schwierig die geopolitische Lage Georgiens ist. Im Verlauf vieler Jahre manövrierte Tbilissi zwischen verschiedenen Machtzentren, wobei eine derartige Politik unter anderem durch Brüssel und Washington unterstützt wurde. Jetzt aber hat sich der Raum für ein solches Manövrieren erheblich verkleinert. Und die Forderungen an das Land sind härter geworden.
Brüssel verlangt eine klarere Involvierung Georgiens in die Politik einer Konfrontation mit Russland. Washington ist nach dem Wechsel im Weißen Haus von der früheren Vorgehensweise abgewichen und verfolgt sie nicht mehr in Tbilissi mit der einstigen Intensität. Jedoch erwartet es von Georgien zumindest eine teilweise Teilnahme an der Politik zur Zügelung Teherans. Die Vertreter Israels haben ihrerseits mehrfach in Tbilissi zu verstehen gegeben, dass sie von Georgien eine „richtige Position“ erwarten würden. Teheran aber versteht die Kompliziertheit der Lage des Landes und warnt Tbilissi vor einer Unerwünschtheit derartiger Schritte.
Bis zum Beginn der militärischen Sonderoperation vor etwa viereinhalb Jahren hatte Georgien stabile Beziehungen sowohl mit Russland ungeachtet des Nichtvorhandenseins offizieller diplomatischer Beziehungen als auch mit dem Iran. Dies hatte keinen besonders in Erstaunen versetzt, da man von Tbilissi keine außenpolitische Selbstopferung verlangt hatte. Daher besteht der Grund, weshalb man heute immer häufiger von einem „zugenommenen Einfluss“ Russlands, Chinas oder Irans oder von entsprechenden Stimmungen der georgischen Regierung spricht, vor allem in der radikalen Veränderung der eigentlichen geopolitischen Lage. Verändert hat sich nicht so sehr die georgische Politik als vielmehr die Forderungen, die an Georgien gestellt werden.