Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat erklärt, dass man entsprechend den Ergebnissen der im Juni abgehaltenen Parlamentswahlen sein Land nicht als Dritte, sondern als Vierte Republik bezeichnen müsse. Nach seinen Worten hänge dies damit zusammen, dass die Wähler die regierende Partei „Zivilvertrag“ unterstützt hätten, deren offizielle Ideologie ein „Reales Armenien“ sei. Während dabei die Dritte von Anfang an auf der Logik eines Konflikts mit der Türkei und Aserbaidschan basierte, basiere nunmehr die Vierte Republik auf einer Logik des Friedens, versicherte der armenische Regierungschef.
„Ab Mitte des Jahres 2018 hatten wir die Führung Armeniens übernommen… Und seit März des Jahres 2020 haben wir uns vom Wesen her ununterbrochen im Zustand eines Krisenmanagements befunden – zuerst aufgrund COVID-19, danach aufgrund des Krieges under anschließenden Probleme der Nachkriegsperiode und so weiter. Und ein Großteil unserer Energie, Aufmerksamkeit und Agenda war gerade der Logik eines Krisenmanagements gewidmet. Darin liegt der Grund – oder einer der Hauptgründe -, warum es objektiv nicht gelang, der Agenda der Volks-, der gewaltlosen, der samtenen Revolution von 2018 jenen Umfang von Aufmerksamkeit zu schenken, den wir ihr in den Jahren 2018-2019 geschenkt hatten. Die Besonderheit des Regierungsprogramms besteht darin, dass der Frieden und diese neue Atmosphäre uns die Möglichkeiten geben, vollwertig zum nicht realisierten Teil der Agenda der Volks-, der gewaltlosen, der samtenen Revolution von 2018 zurückzukehren. Die gute Nachricht besteht darin, dass wir im Verlauf all dieses Krisenmanagements nicht einen Augenblick die Realisierung der Reformagenda eingestellt haben. Und heute habe ich die Gewissheit, und die aktuellen Prozesse zeigen dies, dass wir das notwendige institutionelle Potenzial haben, um auf natürliche Art und Weise die Realisierung der Revolutionsagenda fortzusetzen!“, erfreute Paschinjan seine Anhänger.
Am gleichen Tag, also am Donnerstag, dem 20. August wurde bekannt, dass er mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet wird. Am Freitag, dem 18. September, wird er den Preis der Albert-Osswald-Stiftung im Rahmen eines Festakts im Hessischen Landtag in Wiesbaden entgegennehmen. Die Auszeichnung verleiht man für die fortwährenden Anstrengungen Paschinjans für die Etablierung demokratischer Institutionen und die Annäherung Armeniens an die Europäische Union.
„Als einer der Anführer der „Samtenen Revolution“ 2018 ebnete er den Weg zu Parlamentswahlen und führt das Land seitdem als Premierminister in einem auf Befriedung ausgerichteten Weg an Europa heran. Gleichzeitig gelang es ihm mit Unterstützung der USA, im August 2025 gemeinsam mit dem Präsidenten des Nachbarstaates Aserbaidschan eine Friedenserklärung zu verabschieden. Darüber hinaus hat er das „Abkommen über die Herstellung von Frieden und zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Republik Aserbaidschan“ unterzeichnet“, zitierte Armeniens Botschaft in Deutschland aus der Begründung für diese Entscheidung.
Allerdings beeilen sich die Gegner von Paschinjan nicht, dessen Enthusiasmus zu teilen. Aus ihrer Sicht gebe es tatsächlich keinerlei Vierte Republik. Und die ersten Schritte der neuen Regierung der Partei „Zivilvertrag“ würden überhaupt nichts Gutes für Armenien verheißen.
Zum Beispiel vergeht im neugewählten Parlament kein Tag ohne Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der regierenden Partei und der Opposition. Die Abgeordneten bezichtigen sich gegenseitig eines Diebstahls, der Spionage und eines Verrats an der Nation. Das Oberhaupt der Armenischen apostolischen Kirche Garegin II. und sechs ihrer Bischöfe hat man vor Gericht gestellt. Am 28. August soll ein neuer Versuch für Vorverhandlungen im Fall der aus der Sicht der Paschinjan-Anhänger ungesetzlichen Entlassung eines aufrührerischen Geistlichen unternommen werden (siehe https://ngdeutschland.de/in-armenien-hat-sich-doch-noch-ein-richter-fur-den-katholikos-gefunden/). In der Partei „Zivilvertrag“ erklärt man direkt, dass man sich anschicke, den Katholikos zu stürzen (was auch Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat) und die Kirche den weltlichen Herrschenden unterzuordnen. Überdies hat die Regierung auch schon die Armenier, die im Ausland leben, in dem Recht eingeschränkt, bei Wahlen abzustimmen. Und in der Zukunft will sie den Vertretern der Diaspora die Möglichkeit nehmen, die Staatsbürgerschaft entsprechend der Nationalität zu erhalten.
Im Zusammenhang damit hat der Anführer von „Starkes Armenien“ Samwel Karapetjan am Donnerstag Journalisten vorgeschlagen, Paschinjan zu fragen, wann er sich selbst vom armenischen Pass trennen werde. „Er wird es auch bis zur Zehnten Republik bringen… Wobei er dies tun wird, indem er vorrangig Territorien hergeben wird“, warnte Karapetjan.
In der Außenpolitik ist auch nicht alles eindeutig. Im Arbeitsprogramm der Regierung bis zum Jahr 2031 heißt es beispielsweise, dass Jerewan die strategische Partnerschaft mit dem Iran, der EU, Frankreich, den USA, Georgien und China vertiefen werde. Aber im Fall von Russland ist von einer Transformation und Vertiefung der Partnerschaftsbeziehungen die Rede.
„Mit Russland wird der Dialog fortgesetzt werden, der auf eine gegenseitig vorteilhafte und mehrschichtige Zusammenarbeit mit dem Schwergewicht auf eine ausgewogene Außenpolitik, aber auch auf eine Transformation, Entwicklung und Vertiefung der Beziehungen unter den neuen Bedingungen der Herstellung von Frieden in der Region abzielt“, wird in dem Dokument erklärt.
Der Leiter des Kaukasus-Instituts in Jerewan, Alexander Iskandarjan, betont, dass die Politiker unterschiedliche Erklärungen abgeben könnten. Doch er sehe keine Anlässe, das derzeitige Armenien als Vierte Republik zu bezeichnen.
„Die erste Republik war Armenien, das von 1918 bis 1919 existierte, die zweite – das sowjetische. Die dritte bildete sich im Ergebnis des Zerfalls der UdSSR heraus. Jedes Mal veränderte sich die ganze Struktur des armenischen Staates. Die Partei „Zivilvertrag“ kam 2018 an die Macht. Und im Jahr 2026 siegte sie bei den Parlamentswahlen bereits das 3. Mal in Folge. Das heißt, es gab nichts, was man mit den vorangegangenen historischen Perioden vergleichen könnte“, erläuterte der Experte.
Zur gleichen Zeit meint Iskandarjan, dass die nächsten fünf Jahre der Herrschaft von Paschinjan keine einfachen werden würden. In der Außenpolitik hätten sich für Armenien viele Probleme angehäuft. Zum Beispiel seien nach wie vor die Beziehungen mit der Türkei und Aserbaidschan vollkommen geregelt. Es gebe eine Krise im Dialog mit Russland. In der Innenpolitik nehme die Polarisierung der Gesellschaft zu.
„Anhand der ersten Tage der Parlamentssitzungen ist zu sehen, dass die Herrschenden und die Opposition für eine Spaltung der Gesellschaft arbeiten. Sie versuchen unter anderem, sich einander zu canceln. Selbst Paschinjan sagt, dass alle Menschen, die für die Opposition gestimmt hatten, die für Geld getan hätten. Derweil sind dies mehr als ein Viertel der Wähler, etwa eine halbe Million Menschen (im Alter ab 18 Jahren – Anmerkung der Redaktion)“, betonte Iskandarjan.
P. S.
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, Mitglied im Kuratorium des Hessischen Friedenspreises, sagte am Donnerstag zur Vergabe der Auszeichnung an den 51jährigen Paschinjan: „Die Auszeichnung wirft ein Schlaglicht auf ein Land, das sich seit 2018 in einem fortgesetzten Prozess demokratischer Reformen und einer Annäherung an die europäischen Partner befindet. Die dauerhafte Sicherung von Stabilität und Frieden in der Region bildet eine wichtige Grundlage, um diese Bemühungen auszubauen und zu vertiefen. Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises an den armenischen Premierminister Nikol Pashinjan würdigt die Fortschritte im Friedensprozess mit dem Nachbarstaat und setzt ein sichtbares Zeichen für Verständigung und die Entwicklung gewaltfreier Perspektiven der Konfliktlösung“.
Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Kuratoriumsmitglied und Vorstand am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), sagte: „Die Auszeichnung würdigt Pashinjans konsequenten Einsatz für Gewaltfreiheit in einem der historisch am stärksten verhärteten Konflikte des postsowjetischen Raums. In dieser hoch emotionalen, über Generationen andauernden Auseinandersetzung ist Pashinjans Linie besonders bemerkenswert. Denn sowohl sein politischer Aufstieg im Rahmen der gewaltfreien „Samtenen Revolution“ von 2018 als auch sein Ansatz zur Regelung der Beziehungen zu Aserbaidschan sind von dem Ziel geprägt, eine weitere Ausbreitung der Gewalt zu verhindern und eine militärische Eskalation zu vermeiden. Dabei geht er auch unpopulären Entscheidungen nicht aus dem Weg. Gerade diese bewusste Entscheidung für Gewaltfreiheit unter extremen Bedingungen begründet seine besondere friedenspolitische Bedeutung.“