In Kasachstan ist der Kurultai, das neue Einkammerparlament, gewählt worden, das entsprechend der neuen Verfassung vom 15. März 2026 geschaffen wurde. Die Wahlen dafür haben am Sonntag, dem 23. August stattgefunden. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 74,08 Prozent. Laut dem offiziellen Endergebnis, das am Dienstag in der kasachischen Hauptstadt Astana vorgestellt wurde, erhielt die Partei „Adilet“ (deutsch: „Gerechtigkeit“), die sich erst Anfang Sommer mit der regierenden Partei „Amanat“ vereinigt hatte, 71,17 Prozent aller Stimmen. Die 5-Prozent-Hürde haben weitere vier der sieben an den Wahlen teilnehmenden Parteien überwunden.
Die Parlamentswahlen waren eines der Elemente eines weitaus größeren und facettenreicheren Prozesses, der mit einem neuen Machttransit im Land verbunden ist. Die Kurultai-Wahlen, an denen sieben politische Parteien, aber keine Einzelkandidaten teilnahmen, haben keine Überraschungen gebracht (https://ngdeutschland.de/kasachstan-andert-das-parlament-und-die-regierende-partei/). Das Nichtvorhandensein einer wahren Opposition und die Dominanz der machttreuen Kräfte, unter denen die präsidententreie Partei „Adilet“ die uneingeschränkte Führungsrolle eingenommen hat, bestätigen nur die sich früher abgezeichnete Dynamik.
Es sei daran erinnert, dass sich die jüngst etablierte Partei „Adilet“ mit der Parteistruktur, die früher den Namen „Nur Otan“ getragen hatte und nach einem Rebranding in „Amanat“ umbenannt wurde, vereinigte. Vom Wesen her geht es um eine Beendigung des Prozesses des Übergangs von der Ära Nursultan Nasarbajews zur Ära von Qassym-Schomart Tokajew. Gerade daher war eine neue politische Plattform gebraucht worden, die erlaubt, gleichzeitig die Kontrolle über das System zu bewahren und einen symbolischen Übergang zu einer nächsten Etappe zu markieren. Solch eine Vorgehensweise wird in der Zukunft als ein Beispiel auch für andere regierende Parteien dienen können, darunter für die Kremlpartei „Einiges Russland“, die einst ebenfalls eine derartige Transformation gebraucht hatte.
In das neue kasachische Parlament werden weitere vier Parteien einziehen — „Auyl“ (6,26 Prozent), Respublica (5,56 Prozent), „Ak shol“ (5,21 Prozent) und die Gesamtnationale sozialdemokratische Partei (5,11 Prozent). Die 5-Prozent-Sperrklausel verhinderte den Einzug in den Kurultai für die Volkspartei Kasachstans (3,11 Prozent) und die Partei der Grünen „Baitak“ (1,07 Prozent). Und lediglich 2,51 Prozent der an die Wahlurnen gekommenen Kasachen stimmten gegen alle.
Nach der endgültigen Aufteilung der Abgeordnetenmandate wird auch der Name der Person bekannt werden, die das erneut geschaffene Amt des Vizepräsidenten bekleiden wird. Über dieses hatte das Staatsoberhaupt Qassym-Schomart Tokajew bei einem Briefing in Astana informiert, als er Journalistenfragen nach seiner Stimmenabgabe beantwortete. „Gegenwärtig wäre es verführt, deren Namen zu nennen. Ich denke, dies wird ein bekannter Mensch sein, den Sie alle gut kennen“, ließ der Präsident durchblicken, wobei er die Bedeutsamkeit der bevorstehenden Ernennung unterstrich.
Das Amt des Vizepräsidenten ist für Kasachstan keine Novität. Es existierte in den 1990er Jahren, wurde jedoch durch die Verfassung von 1995 abgeschafft. Mit der Annahme des neuen Grundgesetzes kehrt dieses Institut in das politische System des Landes zurück. Gemäß den Verfassungsänderungen wird der Vizepräsident durch das Staatsoberhaupt mit Zustimmung des Kurultais ernannt. Für die Billigung der Kandidatur ist eine einfache Stimmenmehrheit des gesamten Abgeordnetenkorps erforderlich.
Nach der Ernennung des Vizepräsidenten wird die Wahl des Kurultai-Vorsitzenden zu einem der Schlüsselereignisse. Den Kandidaten für diesen Posten wird der Präsident aus den Reihen der Abgeordneten vorschlagen, wonach ihn das Parlament bei einer geheimen Abstimmung bestätigen wird. Gemäß der am 1. Juli in Kraft gesetzten Verfassung wird der Vorsitzende des Kurultais dessen effektive Arbeit, aber auch das Zusammenwirken mit der Regierung und anderen staatlichen Institutionen gewährleisten.
Der neue Kurultai wird die Bestätigung der neuen Zusammensetzung der Exekutiven in Angriff nehmen. Das amtierende Ministerkabinett wird zurücktreten, wonach der Präsident dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zwecks Billigung vorstellen wird.
Erwartet werden große personelle Veränderungen. Am Vorabend erklärte Tokajew, dass nicht alle jungen Minister das ihnen gewährte Vertrauen gerechtfertigt hätten. Zur gleichen Zeit versicherte der Präsident, dass er weiter die jungen Spezialisten unterstützen werde, die bereit seien, große Verantwortung zu übernehmen, und sie für verantwortungsvolle Staatsämter ernennen wolle.
Bis zum 1. September werden wichtige Personalentscheidungen erwartet, die die Ernennung der Leiter des Komitees für nationale Sicherheit, der Nationalbank, des Obersten Gerichtsrates, aber auch des Menschenrechtsbeauftragten betreffen. Unter Berücksichtigung der jüngsten Bestätigungen des Vorsitzenden des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwaltes bleibt das Schicksal der übrigen Spitzenvertreter fraglich. Sie erwartet entweder ein Kaderkarusell oder einen kompletten Austausch, was zusätzliche Rätsel hinsichtlich des Prozesses der Formierung des erneuerten Staatsapparates aufgeben wird.
Im September wird gleichfalls der Nationale Rat gebildet, dessen Vorsitzender ebenfalls auf Vorschlag des Präsidenten gewählt wird. In den nächsten zwei Monaten soll die Formierung der entscheidenden staatlichen Institutionen – des Verfassungsgerichts, der Zentralen Wahlkommission und der Obersten Kontrollkammer (eine Art Rechnungshof – Anmerkung der Redaktion) – abgeschlossen werden. Die Leiter dieser Gremien ernennt der Präsident, die übrigen Mitglieder bestätigt aber der Kurultai.
Bei einer Analyse der sich in Kasachstan vollziehenden politischen Prozesse lenkte der Politologe Dossym Satpajew das Augenmerk auf die paradoxe Verbindung der erklärten Reformen und der sich tief festgefahrenen Wesenszüge des Systems. „Heute vollzieht sich im Land ein Prozess der Schaffung einer politischen Architektur nach Nasarbajew. Viele ihrer grundlegenden Elemente bleiben jedoch unveränderte, wobei sie eher eine Evolution denn ein radikales Abgehen vom bisherigen Modell demonstrieren“, betonte Satpajew in einem Gespräch mit der „NG“.
Nach seinen Worten würden die Kurultai-Wahlen, an denen sieben politische Parteien teilgenommen hatten, lediglich eines der Elemente eines weitaus größeren und facettenreicheren Prozesses darstellen, der mit einem neuen Machttransit im Land verbunden sei. Dieser Transit erfolge vor dem Hintergrund mehrere entscheidender Veränderungen.
Zu eine der rätselhaftesten Neuerungen wurde die Etablierung des Instituts eines Vizepräsidenten. Es verändere potenziell die Verfassungshierarchie und könne als ein Schritt zur Entwicklung eines hypothetischen Nachfolgers des derzeitigen Staatsoberhauptes angesehen werden.
Zur gleichen Zeit werde die Unbestimmtheit hinsichtlich der Pläne von Präsident Tokajew an sich bewahrt. Obgleich er früher öffentlich den Unwillen signalisiert hatte, seine gegenwärtige Amtszeit zurückzusetzen und für eine neue siebenjährige Amtszeit zu kandidieren, hat das kürzliche Gutachten des Verfassungsgerichts für ihn solch einer Möglichkeit eröffnet. Daher bleibe die Frage nach einer potenziellen erneuten Teilnahme Tokajews an den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eine offene, ungeachtet seiner ausweichenden diesbezüglichen Erklärungen.
Qassym-Schomart Tokajew bezeichnete während des Briefings am Sonntag die Frage von Journalisten, ob er für eine neue Präsidentenamtszeit kandidieren wolle, als eine verfrühte: „Werde ich zu den Wahlen antreten, werde ich nicht antreten, in welchem Jahr? Diesbezüglich Überlegungen anzustellen, ist verfrüht, da wir sehr viele Aufgaben lösen müssen, die vor unserem Land stehen“. Nach seiner Vorstellung solle sich Kasachstan in eine große Baustelle verwandeln. Dafür schlug er vor, die Gelder des Nationalfonds zu nutzen. „Wozu haben wir Gelder in Wertpapieren im Ausland, wenn man sie zum Wohl des Volkes nutzen kann? Ich bin dagegen, auf diesen Geldern wie ein Hund am Heuschober zu sitzen“, präzisierte der Präsident.
Nach Meinung von Dossym Satpajew werde in der entstandenen politischen Konstruktion ein steuerbares und loyales Parlament zu einem unersetzlichen Instrument, das in der Lage ist, jegliches Szenario für eine weitere Entwicklung der Ereignisse zu legitimieren und zu unterstützen.
„Historisch hat Kasachstan wie viele andere postsowjetische Staaten Präzedenzfälle für eine Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten. Die endgütige Entscheidung Tokajews wird von einer sorgfältige Beurteilung der Lage innerhalb der Elite und der Notwendigkeit einer Bewahrung der Stabilität abhängen. Wenn sein Abtritt in der Lage ist, Spaltungen und Konflikte zu provozieren, wird er wahrscheinlich anstreben, sein Verweilen an der Macht zu verlängern, um die Verstärkung des Modells der Machtübergabe fortzusetzen und politische Turbulenzen zu verhindern. Wenn aber die Frage nach dem Nachfolger geklärt wird und es keine ernsthaften Konkurrenten geben wird, wird Tokajew eventuell seinen Posten aufgeben“, vermutet der Experte.
Jedoch würden die entscheidenden politischen Prozesse in Kasachstan wie auch früher vor der Gesellschaft verdeckte bleiben und sich auf den Bereich der Vereinbarungen innerhalb der Elite konzentrieren, meint Satpajew. „Das Ausbleiben einer öffentlichen Politik führt unweigerlich zu einer Schwächung der politischen Institute. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das neue Parlament ebenfalls wie ein steuerbares Element des Systems der Staatsmacht funktionieren, wobei es die sich herausgebildete Tradition einer Zentralisierung und politischen Kontrolle fortsetzen wird. Somit bedeutet die Erneuerung der verfassungsmäßigen Konstruktion Kasachstans nach wie vor keine prinzipielle Veränderung des eigentlichen Führungsmodells. Die Hauptfrage bleibt, wird der neue Kurultai zu einem selbständigen politischen Institut werden oder wird er vor allem die Legitimität der Entscheidungen absichern, die innerhalb der Präsidentenvertikale getroffen werden“, unterstreicht der Experte.