Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat eine Analyse der Militärausgaben der Bundesrepublik für das kommende Jahr veröffentlicht und das von der Regierung aufgelegte Programm für die Schaffung der schlagkräftigsten Armee in Europa bewertet.
In der Studie (die von dem Forscher Johannes Binder Anfang Juli präsentiert wurde – Anmerkung der Redaktion) wird betont, dass Deutschland „reich an Ressourcen wie Kapital und Technologie, aber arm an Personal“ sei. Aus wirtschaftlicher Sicht spreche das für eine hochtechnisierte, automatisierte Verteidigungsstrategie. Der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2027, der von der Bundesregierung verabschiedet wurde, spiegele dies nicht wider. Ungeachtet der Rekordsumme von beinahe 140 Milliarden Euro, was um 30 Milliarden mehr ist als im laufenden Jahr, gebe es nach wie vor keine strategische Verzahnung der Technologie-, Industrie- und Verteidigungspolitik. Der Etat wachse, doch seine Struktur bleibe eine veraltete.
In der Studie „Verteidigungshaushalt 2027: Viel Geld, falsche Prioritäten“ wird eine Analyse einzelner Richtungen, die in der Konzeption für die Entwicklung der Bundeswehr dargelegt wurden, vorgenommen. Positiv sei die Dynamik der Ausgaben für Forschungsarbeiten. Die Finanzierung soll erheblich ansteigen, von 1,6 Milliarden Euro bis auf fast drei Milliarden Euro. Jedoch bleibe deren Anteil von etwas mehr als zwei Prozent am Verteidigungshaushalt ein geringer in Bezug auf die internationalen Standards. In den USA übersteigt er beispielsweise zehn Prozent, und in Großbritannien liegt er bei rund fünf Prozent.
Das Akzentuieren von Einkäufen von Technik, die entsprechend veralteter Technologien hergestellt werden, werde immer offensichtlicher, wenn von Materialbeschaffung gesprochen werde. Munition und Feldzeug sollen zusammen 26 Prozent der militärischen Beschaffung ausmachen, wobei 1,75 Milliarden Euro für F-35-Kampfjets aus den USA gesteckt werden sollen. „Ein schönes Geschenk für Donald Trump“, kommentierte ironisch Johannes Binder. Dies sei aber vor allem ein Beleg dafür, wie traditionelle Großsysteme nach wie vor den Etat bestimmen würden. Ein Setzen auf Systeme künstlicher Intelligenz, autonome Systeme, Robotertechnik oder Weltraumfähigkeiten würden im Haushalt fehlen, bedauern die Autoren der Studie. Analog fehle auch ein Setzen auf Skalierbarkeit: Anstelle von Investitionen für Produktionskapazitäten, die man in einer Extremsituation schnell hochfahren könnte, würde die Beschaffung in kleinen Stückzahlen bei hohen Stückkosten fortgesetzt werden.
Entscheidende Bedeutung habe jedoch die Koordinierung der Verteidigungsausgaben mit dem Programm für die Technologie- und Industriepolitik zwecks Gewährleistung einer europäischen Souveränität in diesem Bereich.
Noch eine Gefahr bestehe nach Auffassung der Kieler Forscher darin, dass der steigende Verteidigungshaushalt in erster Linie zu einem Ansteigen der Preise führe. Wenn zusätzliche Mittel in die fragmentierte Rüstungsindustrie mit begrenzten Kapazitäten und einer geringen Konkurrenz fließen, bestehe das Risiko einer erheblichen Zunahme der Preise. Daher sei es für die Bundesrepublik ein Problem, der Marktdominanz bekannter Waffenbauer Paroli zu bieten, den europäischen Wettbewerb zu verstärken und unter anderem kleinen, jungen Unternehmen eine Erfolgschance zu geben.
Ein Schlüsselmoment sei daher die Gewährleistung von Bedingung, damit sich das finanzielle Potenzial schnell in reale Möglichkeiten verwandelt. Dies könne man mithilfe gut strukturierter Verträge erreichen, die den Unternehmen Stabilität bei der Planung gewährleisten und Innovationen stimulieren würden, anstatt sich ausschließlich auf eine Massenfertigung existierender Systeme zu konzentrieren, wie dies derzeit getan werde.
„Der Rekordhaushalt wird am Ende nicht an seiner Höhe gemessen werden, sondern daran, ob er die Bundeswehr schneller, innovativer und einsatzbereiter macht. Nur so wird aus mehr Geld auch mehr Sicherheit,“ schlussfolgerten die Autoren der Studie bei ihrer Präsentation.
Der bekannte deutsche Blogger und vom russischen Staatsfernsehen gern befragte Eugen Schmidt, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter von der Partei „Alternative für Deutschland“, kommentierte in sozialen Netzwerken mit Sarkasmus die Studie der Kieler Wissenschaftler. Der russischstämmige Informatiker verwies auf die nach seiner Meinung bestehende Inkompetenz des amtierenden Verteidigungsministers Boris Pistorius und die Zurückgebliebenheit der militärischen Gedanken und Ideen der Bundeswehr-Spitzenvertreter, die sich nach seinen Worten im Vorruhestandsalter befinden würden (der AfD-Politiker ignoriert dabei, dass in Russland die Situation nicht viel anders aussieht, wo beispielsweise Verteidigungsminister Andrej Beloussow bereits 67 Jahre alt ist und Generalstabschef Valerij Gerassimow gar 70 – Anmerkung der Redaktion). Wie aber die heutigen Ereignisse zeigen, ist ein Nichtbegreifen des Charakters des heutigen Krieges nicht nur eine Sache deutscher Generäle, sondern auch insgesamt in der Führungsriege der NATO. Dies demonstrierten diesjährige NATO-Manöver in Deutschland.
Im April und Mai dieses Jahres fanden großangelegte NATO-Manöver unter dem Namen „Combined Resolve 26-07“ auf dem Territorium Deutschlands statt – auf dem US-Truppenübungsplatz im bayrischen Hohenfels. Die Hauptbesonderheiten und Details der Manöver bestanden darin, dem Vorrücken von Panzer-Kolonnen Paroli zu bieten. Unter den etwa 3500 Teilnehmern waren Militärs aus den Vereinigten Staaten und weiteren sechs Ländern. An den Manövern nahmen gleichfalls ukrainische Militärs teil – Operatoren von Drohnen aus den Drohnen- bzw. Unbemannten Streitkräften der Ukraine wie die des Teams „Nemesis“. Sie vermittelten ihre Erfahrungen aus der Führung von Kampfhandlungen unter Einsatz kleiner Drohnen. Das Wesen der Manöver bestand im Training taktischer Handlungen und der Verteidigung gepanzerter Technik vor Schlägen durch kleine Drohnen unter den Bedingungen eines modernen Truppengefechts.
Die deutsche Presse betonte im Nachklapp zu den Übungen von Hohenfels, dass die Manöver ein Fiasko der von den Amerikanern angewandten Konzeption für eine Panzeroffensive demonstriert hätten. Die ukrainischen Drohnen-Operatoren hatten praktisch innerhalb weniger Minuten alle angreifenden amerikanischen Panzer und Schützenpanzerwagen „vernichtet“. In diesem Zusammenhang hegen eine Reihe deutscher Experten Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Stationierung einer verstärkten mechanisierten Bundeswehr-Brigade in Litauen für eine Absicherung der Ostflanke der NATO.
Ungeachtet der angehobenen Löhne und Gehälter streben die Deutschen nicht an, den Aufrufen ihres Verteidigungsministers zu folgen. Wie deutsche Kommentatoren betonen, nehme die Kluft zwischen den Parteien der Regierungskoalition und den Wählern unablässig zu, da sich die Politiker in ihrer erfundenen Welt, die weit von der Realität entfernt ist, bewegen würden.