Auf der Tagesordnung der regelmäßigen Sitzungen der russischen Regierung tauchen immer mehr Fragen und Entscheidungen auf, die direkt mit dem militärischen Konflikt mit der Ukraine zusammenhängen. Am Donnerstag bestätigte das Ministerkabinett unter anderem eine Liste von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen auf der Krim und in Sewastopol, die durch Störungen im Transportwesen sowie bei der Kraftstoff- und Stromversorgung in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Vizepremiers sind gleichfalls mit einer Abstimmung von Maßnahmen zum Schutz von Schlüsselobjekten und der Logistik auf dem Territorium Russlands vor ukrainischen Attacken beschäftigt.
„Keine einfache Situation“, „schwierige Bedingungen“ — gerade mit diesen bürokratischen Euphemismen beschreiben die Staatsbeamten die Folgen ukrainischer Attacken, die die Bedingungen für den Agrar-Export, für die Kraftstoff-Versorgung der Landesregionen oder für das Business auf dem Territorium der Krim beeinträchtigten.
„Derzeit haben sich im Süden schwierige Bedingungen herausgebildet, unter denen es äußerst wichtig ist, sowohl die Menschen als auch die Unternehmen zu unterstützen“, teilte Premierminister Michail Mischustin bei der Regierungssitzung am 27. August. Um Belegschaften zu bewahren, ist beschlossen worden, den Organisationen einen Aufschub für die Zahlung der Versicherungsbeiträge zu gewähren, die auf der Krim und in Sewastopol arbeiten (die Halbinsel und die dort gelegene Hafenstadt Sewastopol sind laut russischer Verfassung einzelne territoriale Einheiten – Anmerkung der Redaktion). Diese Vergünstigung wird für die verarbeitende Industrie sowie Landwirtschafts- und Bauunternehmen, aber auch für Hotels und Sanatorien, Kinderferienlager sowie den Bereich der Gastronomie zugänglich werden. Solch zusätzliche Hilfe soll den Unternehmern, die in eine schwierige Situation geraten sind, erlauben, die finanzielle Belastung zu verringern sowie die freigesetzten Mittel für laufende Ausgaben und die Gehälter für die Mitarbeiter zu nutzen.
Noch eine „nicht einfache Situation“ hat sich heute in der russischen Landwirtschaft ergeben, wo sich noch vor den ukrainischen Attacken gegen die Logistik ein Trend zur Verringerung der Anbauflächen für Hauptkulturen abgezeichnet hatte. Wie das russische Statistikamt Rosstat meldete, hätten sich die Anbauflächen für Getreide und Hülsenfrüchte in der Russischen Föderation in diesem Jahr um beinahe sieben Prozent verringert – von 43,7 Millionen Hektar bis auf 40,8 Millionen Hektar. Die Verringerung der Anbauflächen kann sich aufgrund der gegenwärtigen Krise verringern, die mit den Problemen für den Abtransport der Erzeugnisse für einen weiteren Export verbunden ist.
So brechen buchstäblich die Preise für Weizen in Russland ein. Experten bezeichnen das Geschehen bereits als einen „freien Fall“. Branchenmedien beziffern den Rückgang der Weizenpreise seit Jahresbeginn mit 35 Prozent. Anzeichen für ein Herauskommen aus der Agrar-Krise sind bisher nicht zu beobachten, ungeachtet der Erzählungen der Staatsbeamten über eine Subventionierung von Transporten oder über die Schaffung eines Branchenstabs beim Landwirtschaftsministerium.
„Die Logistik im Bereiche des Asowschen und des Schwarzen Meeres ist derzeit keine einfache. Gearbeitet wird für eine Veränderung der Routen für die Beförderung der Frachtgüter. Um die Kosten der Agrar-Erzeuger zu verringern, werden wir über 9,5 Milliarden Rubel einsetzen. Mittel werden unsere Eisenbahner erhalten, was erlauben wird, deren Ausgaben für den Transport der Agrarerzeugnisse zu vergünstigten Tarifen zu kompensieren und als Folge helfen wird, die Stabilität auf dem Binnenmarkt der Agrarerzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel zu bewahren. Aber auch im vollen Umfang die Exportverpflichtungen zu erfüllen“, teilte Mischustin mit.
Nach seinen Worten bestehe in der Welt eine Nachfrage nach russischem Getreide, nach Ölkulturen und anderen Agrarwaren. „Bei uns nimmt in der Struktur der Lieferungen ins Ausland der Anteil der verarbeiteten Erzeugnisse zu. Und dies sind Arbeitsplätze nicht nur im Agrar-Industrie-Komplex, sondern auch in einer ganzen Reihe von angrenzenden Produktionen“, betonte der Regierungschef. „Wichtig ist, dass das Landwirtschaftsministerium auch weiter operativ auf außerordentliche Situationen reagiert und bei Bedarf bereit ist, sowohl den Agrarerzeugern als auch unseren Regionen Hilfe zu gewähren“, erläuterte Mischustin.
Noch eine „nicht einfache Situation“ bestehe weiter auf dem russischen Kraftstoff-Markt. Der zuständige Vizepremier Alexander Nowak leitete am Donnerstag eine neue Tagung zur Situation auf dem Kraftstoffmarkt unter Beteiligung von Vertretern des Energieministeriums, des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, des Kartellamts, des Landwirtschaftsministeriums sowie von Unternehmen der Branche. Nowak beauftragte die zuständigen Ministerien und Institutionen sowie Ölkonzerne, die Koordinierung der Handlungen zur Gewährleistung einer stabilen Versorgung der Regionen mit Kraftstoffen, zur Kontrolle der Situation um die Reserven und für eine störungsfreie Arbeit der Logistik-Infrastruktur fortzusetzen. Gesondertes Augenmerk galt dem Zustand der logistischen Ketten und der Bildung von Reserven an den hauptsächlichen Arten von Erdölprodukten – von Benzin, Dieselkraftstoff und Flugzeugkerosin -, berichtete man in der Regierung. Ob die zu bildenden „Reserven an den hauptsächlichen Arten von Erdölprodukten“ vor ukrainischen Attacken geschützt werden, bleibt vorerst unklar.
Dabei interessiert man sich in der Regierung nicht nur für das Fehlen von Kraftstoffen in mehreren Regionen, sondern auch für die aktuellen Kraftstoff-Preise. Das Kartellamt (der Antimonopol-Dienst – Anmerkung der Redaktion) legte Informationen über die Situation um die Preise auf dem Markt der Erdölprodukte, aufgesplittet nach einzelnen Arten von Kraftstoffen, und zur Dynamik der Preisbildung entsprechend den Regionen vor. Nach Aussagen der Beamten „erfolgt eine aktive Arbeit mit allen Teilnehmern des Marktes zwecks Absicherung eines wirtschaft begründeten Niveaus der Preise für Erdölprodukte für die Verbraucher“.
Und der 1. Vizepremier Denis Manturow hatte am Vorabend eine Beratung zur Erhöhung des Schutzes von Produktions- und Infrastruktur-Objekten im Rahmen einer Behandlung von Vorschlägen des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer (RVIU) durchgeführt. Die Teilnehmer diskutierten die vom RVIU vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen vor unterschiedlichen Arten von Bedrohungen, aber auch zur Unterstützung der Stabilität von betroffenen Unternehmen. Behandelt wurde unter anderem die Möglichkeit einer Verringerung der steuerlichen Belastung für die Unternehmen, die in den Schutz ihrer Objekte investieren, aber auch einer Absenkung der administrativen Barrieren für solche Organisationen.
In welchem Maße der Staatshaushalt bereit ist, die Organisation eines Schutzes von privaten und staatlichen Unternehmen vor ukrainischen Attacken zu finanzieren, ist gleichfalls bisher unklar. Doch nach Aussagen von Premier Mischustin liege das Tempo der Zunahme der Haushaltseinnahmen bisher über den prognostizierten Werten.