Im September sollen auch in Transnistrien Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation gewählt werden. Und im Dezember der Präsident der Republik Transnistrien. Dass in dieser Zeit jegliche Überraschung passieren kann, demonstrierte die Militärparade am 27. August in Kischinjow aus Anlass des 35. Unabhängigkeitstages der Republik. Sie sei zu einem Signal für Moskau und Tiraspol geworden, meldete die englischsprachige Onlinezeitung „EUobserver“ (zu der der Zugang in der Russischen Föderation eingeschränkt ist). Das Außenministerium der Republik Moldowa warnte, dass russische Wahlen in Transnistrien verboten seien. Erlaubt sei nur eine Abstimmung in der Botschaft der Russischen Föderation in Kischinjow. Die EU-Mission in der Republik Moldowa reagierte nicht auf die Verletzung der Rechte von 220.000 Bürgern der Russischen Föderation, die auf dem linken Dnestr-Ufer leben und für die die russische Staatsbürgerschaft eine zweite und damit nicht alleinige ist.
Für die Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation sollen in Transnistrien 17 Wahllokale eingerichtet werden, teilte das Oberhaupt der Region Wadim Krasnoselskij mit. Die russische Botschaft informierte über die Öffnung eines Wahllokals im Gebäude der Botschaft in Kischinjow.
Am Vorabend hatte das Außenministerium der Republik Moldowa sowohl die russische Botschaft als auch die russischen Bürger, die in Moldawien leben, darüber in Kenntnis gesetzt, dass Russland ohne eine Zustimmung von Kischinjow keine Wahllokale in Transnistrien einrichten könne. Das Büro für die Reintegrationspolitik Moldawiens bezeichnete die Organisation solcher Wahllokale ohne eine Zustimmung der verfassungsmäßigen Behörden als widerrechtliche und den Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität des Staates widersprechende.
Russlands Vizeaußenminister Michail Galusin erklärte diesbezüglich in der bekannten offiziellen Moskauer Rhetorik, dass Russland „entschieden und unverzüglich“ im Falle einer Zuspitzung der Situation in Transnistrien reagieren werde. „Es darf keiner auch die geringsten Zweifel dahingehend haben, dass wir im Falle einer Zuspitzung der Situation entschieden und unverzüglich reagieren werden“, betonte der 66jährige Galusin. Der russische Karrierediplomat fügte hinzu, dass es ungeachtet der Versicherungen von Kischinjow bezüglich eines Festhaltens an einer friedlichen (Konflikt-) Lösung in dieser Etappe ein Fehler wäre, vollkommen Risiken einer Eskalation auszuschließen.
Die Situation um Transnistrien verschärft sich wirklich mit dem Heranrücken der Wahlen zum russischen Unterhaus (die vom 18. bis 20. September abgehalten werden – Anmerkung der Redaktion). Ab dem 1. September gelten für die Waren Mehrwertsteuern und Genusssteuern Moldawiens, die aus Transnistrien in die Republik gelangen. Früher galten für die östliche Region der Republik Moldowa Vergünstigungen für die Ausfuhr aus Transnistrien. Aber je mehr Kischinjow die Absicht erklärt, sich mit Transnistrien zu reintegrieren und zusammen mit ihm der EU beizutreten (oder Rumänien – wie es sich ergibt), desto mehr übt es auf sein Territorium (denn juristisch hat dies keiner aufgehoben) Druck aus. Zuvor hatten die moldawischen Offiziellen auf die Leistungen des Moldau-Pumpspeicherwwerk, das sich auf dem Territorium von Transnistrien befindet, verzichtet und obendrein der Region auch die Möglichkeiten verringert, den eigenen erzeugten Strom zu nutzen. Kischinjow lässt ein Minimum an Erdgas in die nicht anerkannte Republik, das für die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung reicht. Derweil arbeiten viele Unternehmen nicht. Obgleich für das Gas für Transnistrien die russischen Steuerzahler zahlen (Russland nutzt dabei die Hilfe anderer Länder, denn die Russische Föderation befindet sich bezüglich der Erdgaslieferungen unter Sanktionen – Anmerkung der Redaktion).
Folglich ist es heute nicht einfach, in Transnistrien zu leben. Aber die Einwohner von Transnistrien zahlen für Gas, Strom, Wasser und Heizung Peanuts im Vergleich zu den Einwohnern des rechten Dnestr-Ufers, das von Kischinjow kontrolliert wird. Bisher hatte eine moldawische Durchschnittsfamilie im Monat für Gas umgerechnet 300 Euro gezahlt, ungefähr genauso viel wie für Strom und Heizung. (Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte die österreichische Zeitung „Der Standrad“ derartige in Russland kursierende Zahlen bereits angezweifelt, wobei er auf das offizielle Durchschnittsgehalt von umgerechnet 270 Euro verwies. — Anmerkung der Redaktion) Es ist aber bereits eine Anhebung der Tarife um 40 Prozent angekündigt worden. Die Einwohner Transnistriens zahlen etwa soviel wie in der Russischen Föderation, da die Strom- und Gaspreise erheblich subventioniert werden. Und das geringe Einkommen reicht ihnen daher, während die Einwohner von Kischinjow dies beispielsweise nicht für sich behaupten können. Obgleich es natürlich verschiedene Moldawier gibt. Jüngst meldete die Medien, dass sich im Land die Anzahl der Millionäre erhöht habe, was die Durchschnittsbürger in Aufregung versetzte. Präsidentin Maia Sandu hat den Mitbürgern empfohlen, denen das Geld nicht ausreicht, um die kommunalen Dienstleistungen zu bezahlen, sich für die Mitbürger zu freuen, die Glück gehabt haben.
Aber neben dem wirtschaftlichen Druck befürchtet man in Transnistrien die Möglichkeit militärischer Provokationen. Die Parade am Unabhängigkeitstag Moldawiens hatte die Einwohner des linken Dnestr-Ufers beunruhigt. Auf dem Platz vor der Regierung der Republik Moldowa waren nicht nur gepanzerte Transporter, die aus der Bundesrepublik Deutschland geliefert worden waren, aufgefahren. Bei der Parade zeigte man erstmals lenkbare Panzerabwehrraketen der Komplexe Spike LR. Eine Entwicklung des israelischen Unternehmens Rafael Advanced Defense Systems. Die Spike-Version der fünften Generation LR2 ist in der Lage, Ziele in einer Entfernung von bis zu 5,5 Kilometern bei einem Start von einer Bodenrampe zu treffen.
In westlichen Medien wird hervorgehoben, dass „Moldowa nicht bittet, dass man es wie einen NATO-Verbündeten auffasst. Es bittet um die Schaffung eines Zwischeninstruments, dass die heutige Unterstützung per Konsultationen in eine offene politische Pflicht mit entsprechenden Konsequenzen verwandelt“.
Als Beispiel werden die Deklaration über Sicherheit zwischen Großbritannien und Finnland bzw. Schweden sowie bilaterale Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und der Ukraine angeführt. Für einen Schutz Moldawiens vor Russland wird vorgeschlagen, die bereits existierende Infrastruktur der NATo zu nutzen. Und die generelle Schlussfolgerung ist: Moldowa müsse unter dem Schutzschirm“ der NATO in die EU einziehen.
In Transnistrien wird dies alles ernsthaft zur Kenntnis genommen. Als Antwort auf die möglichen Gefahren seitens Kischinjows haben weitere 60.000 Einwohner Transnistriens in der Botschaft der Russischen Föderation Anträge auf einen vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft gestellt, wofür im Mai dieses Jahres der Präsident der Russischen Föderation einen entsprechenden Erlass unterzeichnet hatte. (Dabei gibt es keine öffentlichen Informationen darüber, wie viele dieser Antragsteller einen Antrag auf das Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft Moldawiens gestellt haben. Es ist anzunehmen, dass es keine solchen gegeben hat. — Anmerkung der Redaktion). Es muss gesagt werden, dass viele der Menschen, die mit ihrem bisherigen eigenen Pass in der Warteschlange stehen, wahrscheinlich nach Erhalt des gewünschten die Heimat verlassen werden. Vor allem junge Menschen. Aus Transnistrien gehen viele nach Russland.. In die EU gehen vor allem jene, die auf der moldawischen „Seite“ Moldowas leben. Freilich, ein Teil von ihnen wählt auch Russland. Die Militärtechnik auf dem Platz von Kischinjow hat sie zu dem Treffen solch einer Entscheidung veranlasst (meint man auch in Moskau – Anmerkung der Redaktion). Sie wollen nicht an dem Konflikt teilnehmen, auf den man sie im Grunde genommen vorbereitet.
Russland erklärte nicht das erste Mal die Absicht, die Bürger der Russischen Föderation in Transnistrien zu verteidigen, wenn sich die Notwendigkeit ergebe. Die Region ist aber zwischen Moldawien und der Ukraine eingezwängt. In Transnistrien ist aber die Operative Gruppe russischer Truppen stationiert, deren Personalstärke die Offiziellen Kischinjow mit etwa 1500 bis 1700 Militärs beziffern. Dort befindet sich auch ein Munitionslager in Cobasna, wo laut unterschiedlichen Schätzungen rund 14.000 Tonnen Munition lagern.
Auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul hatte Russland 1999 die Verpflichtung übernommen, seine Truppen und Waffen aus der Republik Moldowa bis Ende des Jahres 2002 abzuziehen. Diese Verpflichtung ist jedoch nicht eingehalten worden. Dennoch ist der Konflikt am Dnestr gestoppt worden. Moskau und Kischinjow einigten sich, dass das Abzug der Operativen Gruppe vom Territorium Moldawiens an eine vollkommene Lösung des bewaffneten Konflikts am Dnestr von 1992 gekoppelt werde. Der ist aber nach wie vor nicht geregelt worden. Und in Kischinjow will man sich – allem nach zu urteilen – nicht an seine Zusage erinnern.