Nach aus Berliner Sicht ausreichender Vorbereitung per Auftritten in den Medien (z. B. durch Bundeskanzler Friedrich Merz in einem RTL-Interview am vergangenen Donnerstag) ließ am Dienstagnachmittag Bundesaußenminister Johann Wadephul die Katze aus dem Sack. Er verkündete die deutschen Maßnahmen als Reaktion auf den angeblich versuchten russischen Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August dieses Jahres. Bekanntlich war in den Abendstunden jenes Augusttages eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in der unmittelbaren Nähe mehrerer ukrainischer Frachtflugzeuge auf eben jenem sächsischen Flughafen.
Wadephul hatte diese Maßnahmen zuvor dem russischen Botschafter in Berlin Sergej Netschajew mitgeteilt, wozu der 73jährige Diplomat am 1. September ins Auswärtige Amt einbestellt worden war. Zuerst wurde ihm ein Protest im Zusammenhang mit der angeblichen Beteiligung staatlicher Stellen Russlands an dem Vorfall am Leipziger Flughafen bekundet, aber ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente. Und dann folgte unter Verweis auf die „zunehmenden hybriden Angriffe Moskaus“ die Ankündigung der Verhängung weitreichender Sanktionen sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf der bilateralen. Zu denen zählen insbesondere die Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn bis spätestens 18. September 2026 sowie die Aufkündigung des deutsch-russischen Regierungsabkommens aus dem Jahr 2011 über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren, die die Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin bis zum 7. Juni 2027 (Datum des Auslaufens der Vereinbarung) zur Folge hat. Überdies sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsbürger in Deutschland und im Schengenraum massiv verschärft werden.
Botschafter Netschajew hat entschieden die deutschen Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass die „hastig zusammengezimmerte Provokation“ am Leipziger Flughafen ausschließlich „den Zielen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse und den Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einem Schüren des ukrainischen Konflikts interessiert sind“, heißt es in einem Statement auf der Internetseite der russischen Botschaft in Berlin. Der Botschafter erklärte, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben würden. Jedoch können damit jedoch nicht die ersten Konsequenzen aus den von Deutschland verhängten Maßnahmen gestoppt werden. Für die russische Seite bedeutet dies konkret: Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen sind aufgefordert worden, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. Und für die russischen Bürger, die in Deutschland leben und beabsichtigen, an den Staatsduma-Wahlen teilzunehmen, bleibt damit am 20. September nur noch ein Wahllokal in der Bundesrepublik – das mit der Nummer 8315 in der Botschaft in Berlin. Überdies informierte noch am Dienstagabend das russische Generalkonsulat an der Bonner Waldstraße 42 (dort sollte das Wahllokal Nr. 8322 eröffnet werden): „Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Regierung der BRD über die Schließung des Generalkonsulats Russlands in Bonn bis zum 18. September 2026 wird der Empfang von Antragstellern bezüglich aller konsularischen Fragen storniert“.
Beobachter streiten derweil, ob die von Wadephul verkündeten Schritte eine „abgewogene und verhältnismäßige Reaktion“ seien, und betonen, dass seine Erwartung, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde, eine mehr als blauäugige sei. Dies machen auch die ersten russischen Kommentare deutlich.
In Bischkek gab Russlands Präsident Wladimir Putin in den Abendstunden des 1. September einen ersten Kommentar zu dieser neuen Situation in den russisch-deutschen Beziehungen ab: „Ich denke, dass dies vor allem mit der innenpolitischen Situation zusammenhängt. Die Lage des Kanzlers ist innenpolitisch eine schwierige. Er genießt nicht das Vertrauen seiner Bürger. Und es ist verständlich – warum. Weil er nicht die nationalen Interessen verteidigt, sondern mit ihnen einen Handel treibt. Es gibt offenkundige Fehler in der Wirtschaft. Unternehmen werden stillgelegt. Menschen verlieren Arbeitsplätze, das Lebensniveau geht zurück. Es ist unklar, wozu dies alles getan wird. Erklären kann man dies nur mit einem: Dass man dem „aggressiven Russland“ Paroli bieten muss. Aber wo sind die Beweise? Nun ja, da hat man Beweise untergejubelt. Ich möchte daran erinnern, dass vor ganz kurzer Zeit, vor einigen Monaten, möglicherweise vor mindestens einem Jahr, die deutschen Offiziellen Russland vorgeworfen hatten, dass wir „Nord Stream“ gesprengt hätten. Ich hatte mich schon damals gewundert, wie ihnen solch ein Unsinn in den Kopf kommen konnte, wobei ich im Blick hatte, dass wir an einem Verkauf von Gas nach Europa interessiert sind. Wir wären auch jetzt bereit, es ihnen zu liefern. Sie müssen nur einen Knopf drücken. Aber man hat da kein Rückgrat“, meinte Putin, wobei im Russischen er einen Phraseologismus verwendete, der recht sarkastisch wirkt. Jetzt müsse man aber ganz und gar die Ursachen für solch ein Verhalten erklären. „Unter Berücksichtigung des Rückgangs der Ratings und der anstehenden Wahlkampagnen, darunter zum Beispiel in Sachsen, stellt sich natürlich die Frage nach der politischen Zukunft der Führungsriege Deutschlands. Ich denke, dass dies vor allem damit zusammenhängt. Ich denke, dass dies noch ein Fehler ist, ein grober Fehler. Und er widerspricht m. E. offenkundig den Interessen des deutschen Volkes“, unterstrich das russische Staatsoberhaupt.
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nahm derweil kein Blatt vor den Mund und kündigte eine harte Antwort Russlands an. „Machen Sie sich keine Sorgen. Es wird alles geben. Und wir werden zur nötigen Zeit antworten. Ich denke, was sie vermuten. Ich denke, dass sie möglicherweise nicht alles erahnen. Also denn, bald wird es alles geben“, betonte die Diplomatin an.
Allein schon in ihren Worten deutet sich an, dass die russische Antwort keine symmetrische sein wird. Bestätigt wird diese Vermutung durch Vize-Außenminister Alexander Gruschko, der in Wladiwostok am Mittwoch erklärte, dass man nicht eindeutig symmetrisch reagieren werde. „Wir werden so antworten, wie wir es für notwendig erachten, und dann, wenn wir bereit sind. Ich denke, dass sich dies alles nicht in die Länge ziehen wird. Alles wird sehr schnell erfolgen“, sagte Gruschko gegenüber Journalisten. Zumindest seien das deutsche Generalkonsulat in Petersburg und das Goethe-Institut gefährdet, ließ er durchblicken.
Bei Redaktionsschluss für diesen Beitrag war lediglich bekannt, dass der deutsche Geschäftsträger in Moskau Bernd Finke am Mittwoch etwa eine Stunde im russischen Außenministerium aufgrund einer entsprechenden Einbestellung weilte. Details über Sanktionen Russlands nach dem Dienstag-Auftritt von Wadephul wurden bisher nicht bekannt. Dennoch erwarten viele eine Schließung des Petersburger Generalkonsulats in der Furschtadtskaja-Straße 39 und ein Aus für die letzten zwei Vertretungen des Goethe-Instituts in Russland.
Hat damit aber die Degradierung der deutsch-russischen Beziehungen ihren Höhepunkt erreicht? Wohl kaum, denn es gibt weitere Optionen. Zum Beispiel eine Herabstufung des Grades der diplomatischen Beziehungen, da laut Aussagen von Gruschko derzeit kein vollkommener Abbruch der Verbindungen mit Berlin erörtert werde. Es gebe aber in diesem Bereich keine Grenzen für eine Degradierung. Dabei unterstrich der 71jährige Gruschko: „Wir geben der Diplomatie eine Chance. Diplomatie ist aber keine Einbahnstraße“. Denkbar sind auch weniger Akkreditierungen für deutsche Medien in Russland sowie eine stärkere Kontrolle deutscher Staatsbürger auf russischem Territorium. Es gibt viel Spielraum für Spekulationen.
Derweil reagieren auch Bürger Russlands auf die sich abzeichnende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Berlin. Im russischsprachigen Internet teilen sich dabei die Meinungen. Die einen – und sie machen bisher die Mehrheit aus – unterstützen die anstehenden Antworten der Offiziellen Russlands und plädieren gar für eine Schließung der deutschen Botschaft in Moskau, zumal die Auffassung vertreten wird, dass nicht mit Worten, sondern mit konkreten Taten geantwortet werden müsse. Auch wird daran erinnert, dass Deutschland der Ukraine massiv militärische Unterstützung im Laufe des gegenwärtig eskalierenden bewaffneten Konflikts zwischen Moskau und Kiew gewähre. Folglich sei dies alles rechtens, was Moskau unternehmen werde. Nur wenige bekunden Besorgnis wie beispielsweise Nikolaj Nagornyj („Und wie wird man nun zu den Familienangehörigen reisen können?“). Gerade für viele Russlanddeutsche, die Angehörige in der Bundesrepublik haben, werden sich wohl neue Probleme und Schwierigkeiten auftun. Nicht auszuschließen ist gleichfalls, dass beispielsweise das Interesse für die deutsche Sprache und Kultur in Russland nachlassen wird. Und vergessen werden dann wohl bald auch die Gemeinsamkeiten aus der Geschichte – war nicht Katharina die Große eine Prinzessin aus dem deutschen Zerbst?