Der Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan kann für die europäische Energiesicherheit negative Folgen haben. Darüber machen sich derzeit wenige Gedanken. Die Tatsache besteht aber darin, dass für eine Reihe von Experten die Dimension des Konflikts in Bergkarabach aus der Sicht der Energiefragen am 6. Oktober vergangenen Jahres sichtbar wurde, als Aserbaidschans Regierung der armenischen Armee einen Angriff auf den Energie-Korridor vorwarf, der durch die Ölpipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan (BTC) und die Südkaukasische Gaspipeline (SCP) gebildet wird. Laut Angaben Aserbaidschans hatten dessen Luftabwehrsysteme eine Rakete in unmittelbarer Nähe beider Infrastruktur-Objekte, die den Hauptteil des Erdöls und Gases transportieren, die in den aserbaidschanischen Hoheitsgewässern im Kaspischen Meer gefördert werden, abgefangen und vernichtet. Der Konzern BP, der sowohl die BTC-Pipeline betreibt als auch die wichtigsten Kohlenwasserstoff-Lagerstätten des Landes ausbeutet, bekundete seine Besorgnis hinsichtlich dieser Frage und beschloss, den Schutz seines Personals, der Infrastruktur und der Operationen in Zusammenarbeit mit Aserbaidschans Regierung zu verstärken. Das schrieb die spanische Zeitung „El Pais“.
Die Pipelines BTC und SCP verlaufen parallel im Kaspischen Meer, über das Festland Aserbaidschans und Georgiens bis in die Türkei. Doch ein wichtiger Abschnitt von ihnen verläuft sehr nahe zur Grenze beider Länder mit Armenien. Die Entfernung von der Grenze mit Armenien macht in einigen Bereichen etwas mehr als 100 Kilometer aus.
Es sei daran erinnert, dass die Pipeline BTC der Hauptkorridor für den Zugang des Kaspi-Öls, vor allem des aserbaidschanischen, aber auch einer geringen Menge kasachischen Öls, zu den internationalen Märkten ist, das ab dem türkischen Terminal Ceyhan über das Mittelmeer exportiert wird. Das Erdöl wird hauptsächlich in die Türkei, nach Italien und Israel geliefert, aber auch in solche Länder wie Spanien, das laut CORES-Angaben in den letzten zwölf Monaten rund 2 Prozent des Rohöls aus Aserbaidschan importierte. Die Europäische Union importiert rund 4 bis 5 Prozent des Erdöls aus Aserbaidschan, das im Jahr 2018 der achte Rohöl-Lieferant für die EU war.
Militärische Aspekte des Gastransports
Die SCP, die vom aserbaidschanischen nationalen Konzern SOCAR betrieben wird, ist Teil des Südlichen Gaskorridors der EU. Bisher aber wird der Hauptteil des aserbaidschanischen Gases in die Türkei exportiert. Es wird erwartet, dass Ende dieses Jahres die Gaspipeline den Gastransport zur Transanatolischen Pipeline (TANAP) beginnt, die die Grenze der Türkei mit Griechenland mit der Transadriatische Pipeline (TAP) verbindet.
Die TAP verläuft durch Griechenland, Albanien und das Adriatische Meer nach Italien und ist ein Projekt, das laut Erklärungen der EU von generellem Interesse sei. Daran beteiligt sich unter anderem auch das spanische Unternehmen Enagás. Um die Möglichkeit zu besitzen, Gas nach Europa zu liefern, wurde das Projekt der TAP erweitert. Jetzt hat sie ihre Endpunkte nicht nur in der Türkei, in Griechenland und Bulgarien, sondern auch in Italien. Im Rahmen des Südlichen Gaskorridors beabsichtigt die Europäische Kommission, die Gaspipelines bis nach Turkmenistan zu verlängern, indem das Kaspische Meer mit Hilfe des Baus der Transkaspischen Gaspipeline gequert und somit der europäische Gasimport aus Russland diversifiziert wird. Durch die Transadriatische Gaspipeline sollen mindestens 10 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr transportiert werden. Und vorgesehen ist ihre Erweiterung für einen Transport von bis zu 20 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Es ist klar, dass alle geopolitischen Aspekte des kaukasischen Energiekorridors unter dem Aspekt des Abschlusses des Baus der 878 Kilometer langen Transadriatischen Gaspipeline betrachtet werden müssen. Es wird die Auffassung vertreten, wie die US-amerikanische Zeitschrift „The National Interest“ betont, dass er „praktisch abgeschlossen ist“. Viereinhalb Jahre nach Baubeginn der Pipeline, teilten die Autoren des Projekts mit. Gegenwärtig bereiten sich die Partner auf die kommerzielle Inbetriebnahme vor und offerieren den Kunden neue Kapazitäten. Es sei daran erinnert, dass die Transadriatische Pipeline in der Nähe des Dorfs Kipoi im Gebiet Evros an der griechisch-türkischen Grenze beginnt, wo sie mit der Transanatolischen Gaspipeline verbunden wird. Sie – die TAP – verläuft durch Nordgriechenland, quert Albanien und die Adria und erreicht in Süditalien die Küste, wo sie an das italienische Gasnetz angeschlossen wird.
Es stellt sich die Frage: Kann der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan das Funktionieren dieser Gaspipeline stören?
Im Falle einer weiteren Entwicklung des Konflikts wird die Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Öl- und Gaspipelines zunehmen, wodurch der Gas- und Öl-Fluss aus dem Kaspi-See gestört bzw. gar unterbrochen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber ist das zentrale Szenario eine Aufrechterhaltung der bestehenden Gas- und Ölströme, aber auch der Beginn neuer Gaslieferungen, die für Ende des Jahres geplant sind, meint „El Pais“.
Es ist verständlich, dass die internationale Staatengemeinschaft Anstrengungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts unternimmt. Am 10. Oktober wurde in der Konfliktzone entsprechend einer Vereinbarung, die durch die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens in Moskau unter Vermittlung Russlands erzielt worden war, eine Feuereinstellung für einen Austausch von Kriegsgefangenen und der Leichname Gefallener verkündet. Die Vereinbarung wurde jedoch verletzt, und die Kampfhandlungen gingen weiter. Am 17. Oktober erzielten beide Seiten unter russischer Vermittlung ein neues Abkommen über einen humanitären Waffenstillstand.
Das Problem der Schwierigkeit, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen, bestätigt der britische Militärexperte Christopher Langton, der Leiter der Expertengruppe „Independent Conflict Research & Analysis“ (ICRA) ist. In seinem Beitrag „Der auf Eis gelegte Konflikt wird unweigerlich auftauen“ für die deutsche Zeitschrift „IPG Journal“ betont er: „Langfristige Feuereinstellungsabkommen lösen keine Konflikte, da sie selbst vorübergehende Instrumente sind, mit denen man einen Konflikt für die Suche nach längerfristigen Lösungen stoppen kann. Wobei, je länger das Regime einer Feuerpause gilt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit dessen, dass man ihn ignoriert“.
Aus der Sicht des Militärexperten der russischen Nachrichtenagentur TASS Viktor Litowkin verfüge Armenien über die Möglichkeit zur Führung von Schlägen gegen die Gaspipelines, die über das Territorium Aserbaidschans in Richtung Georgien verlaufen. Dabei geht es vor allem um die Exportvarianten der „Iskander“-Raketen, die bekanntlich die „Iskander-E“-Raketenkomplexe für die Rakete 9М723E (entsprechend der NATO-Klassifizierung: SS-26 STONE B) mit einer maximalen Reichweite von nicht mehr als 280 Kilometern darstellen und den Anforderungen des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologien entsprechen. Es sei daran erinnert, dass es von der Nordgrenze Armeniens bis zur Trasse der Südkaukasischen Gaspipeline etwas mehr als 100 Kilometer sind. Die Exportvariante unterscheidet sich hinsichtlich der Gefechtseigenschaften etwas von jenem Komplex, der im Auftrag von Russlands Verteidigungsministerium hergestellt wird.
Inwieweit sind die Energiemagistralen gesichert
„El Pais“ ist der Annahme, dass man auf einen glücklichen Ausgang der Situation hinsichtlich der Zuspitzung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts setzen könne. Erstens sind sowohl die Pipeline BTC als auch SCP in einem schwierigen und instabilen geopolitischen Kontext gebaut worden, weshalb maximale präventive Sicherheitsmaßnahmen zum Einsatz gekommen sind. Beide Pipelines sind unterirdische, um eine Schädigung vorzubeugen. Und ihre Routen und Infrastruktur – vor allem die Verdichter- und Pumpstationen – sind auf zuverlässigste Art und Weise geschützt und projektiert worden. Zweitens, die Öl- und die Gaspipeline haben Aktionäre aus Welt- und regionalen Mächten, die eine gewisse geopolitische Versicherung gewährleisten. Die Pipeline BTC befindet sich unter dem Management des Konzerns BP, der 30 Prozent der Aktien besitzt. Sie gehört aber auch Azeri AzBTC (25 Prozent), der türkischen TRAO (6,5 Prozent), den europäischen Konzernen ENI und Total (jeweils 5 Prozent) und dem US-amerikanischen Giganten ExxonMobil (2,5 Prozent). Und SCP gehört BP (29 Prozent), TRAO (19 Prozent), der aserbaidschanischen SOCAR (10 Prozent) sowie dem russischen Konzern LUKOIL und dem iranischen Unternehmen NICO (jeweils 10 Prozent).
Anders gesagt: Beide Infrastrukturen haben zahlreiche Sponsoren. Einige, wie auch Russland, haben die Möglichkeit, auf Armenien einzuwirken, wobei sie Jerewan die Hauptunterstützung in der Auseinandersetzung mit Baku gewähren. In diesem Fall, wenn man von der rein mit dem Erdgas verbundenen Problematik ausgeht, hat die Zeitung am ehesten den russischen Aktionär LUKOIL im Blick. Es steht außer Zweifel, dass die Gas- und Öl-Infrastrukturen gleichfalls sehr wichtige Transiteinnahmen für Georgien sichern, das angesichts der Isoliertheit Armeniens von Russland und den anderen Ländern der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages bestimmte Möglichkeiten für die Ausübung von Druck auf Jerewan hat.
„El Pais“ ist der Auffassung, dass zu Beginn des Bergkarabach-Konflikts in den Jahren 1987–1994 in dessen Beilegung Länder involviert waren, die unter anderem ihre Wirtschaftsinteressen aus der Sicht aserbaidschanischer Gaslieferungen nach Europa hatten. Zu einem Ergebnis wurde der Waffenstillstand von 1994, der durch die Minsker OSZE-Gruppe unter dem Vorsitz Russlands, Frankreichs und der USA sowie unter Beteiligung Italiens und der Türkei erzielt wurde. Aber man sollte nicht die Bereitschaft der an der Überwindung dieses Konflikts beteiligten Länder in den 1990er Jahren, Anstrengungen zu dessen Regulierung heute zu unternehmen, überbewerten. Dies betrifft vor allem die Türkei.
Zur gleichen Zeit „hat der Westen den Kaukasus verlassen“, behauptet die amerikanische politische Tageszeitung „The Hill“. Wie sie schreibt, „ruft die Trump-Administration alle auf, die Kampfhandlungen zu beenden. Und Außenminister Michael Pompeo hat sehr ungeschickt erklärt: „Wir hoffen, dass die Armenier sich davor verteidigen können, was die Aserbaidschaner tun“, wonach er die türkische Hilfe für Aserbaidschan kritisierte. Es ist völlig offensichtlich, dass dies beide Seiten gegen die USA aufbrachte. Da der Westen den Kaukasus verlassen hatte, verkaufte Russland beiden Seiten Waffen, wobei es versuchte, den Status quo zu bewahren. Die neue demokratische Regierung Armeniens hat es aber abgelehnt, Verhandlungen zu führen, und sogar ihre Positionen verhärtet, nachdem sie erklärte, dass Bergkarabach armenisch sei. Und basta. Getan hatte sie dies aufgrund der sehr negativen Haltung zu Verhandlungen in Armenien oder aufgrund irgendwelcher anderer Ursachen. Aber solch unvernünftige Handlungen haben die Entschlossenheit Aserbaidschans, einen Krieg zu beginnen, schrittweise bestärkt“.
Wie sehr braucht Europa aserbaidschanisches Gas
Es ist nicht einfach, diese Frage zu beantworten. Es existieren unterschiedliche Prognosen hinsichtlich des Bedarfs von Europa an Gas. Und sie unterscheiden sich grundlegend voneinander. Da sie in Vielem von den Zeiträumen für die Realisierung der von der EU anvisierten „grünen Revolution“, die vorsieht, dass zum Jahr 2050 Europa zu einem „klimaneutralen“ werden soll. Was für ein Anteil der alternativen Energiequellen dabei auf die Elektroenergetik entfallen wird, ist bisher unklar.
Daher nimmt „El Pais“ an, dass „die Zukunft des kaukasischen Energie-Korridors schon nicht die sein werde, wie sie früher war, besonders in Bezug auf Gas. Einerseits lassen die aggressive Klima-Politik der EU, die auf das Erreichen einer Kohlenstoff-Neutralität zum Jahr 2050 abzielt, und das gerade vom EU-Parlament bestätigte Ziel einer Dekarbonisierung bis auf 60 Prozent zum Jahr 2030 immer weniger Möglichkeiten für die Schaffung einer neuen Infrastruktur zum Import von fossilen Energieträgern. Besonders unter den Bedingungen der Inflation – von der umstrittenen „Nord Stream2“ bis „Turk Stream“ oder dem wahnsinnigen Vorhaben für den Bau einer Gaspipeline im Östlichen Mittelmeer, dessen Ziel ist, Gas aus den von Israel und Zypern beanspruchten Gewässern durch den Bau einer Gaspipeline mit einer Länge von über 2000 Kilometern und Kosten in einer Höhe von 7 Milliarden Euro nach Europa zu bringen. Und all dies zu einer Zeit, in der zwei Gaspipelines, die Algerien und Spanien verbinden, erheblich unter ihren Möglichkeiten arbeiten und Europa buchstäblich unter LNG aus den Vereinigten Staaten und Qatar zu historisch geringen Preisen untergeht. Mit anderen Worten: Unter Berücksichtigung der Ziele für die Dekarbonisierung Europas und der mehr als reichlichen Infrastruktur für Gasimporte, die teilweise ungenutzt bleibt, verringern sich die Bedürfnisse der EU an einer Infrastruktur für Gasimporte“.
Daher weise alles darauf hin, fährt das Blatt fort, dass die geopolitische Relevanz des Südlichen Gaskorridors abnehmen werde. Und die Bestrebungen, die Konzeption des gescheiterten Projekts für die Gaspipeline „Nabucco“ mit der Transkaspischen Gaspipeline zu retten, würden von keinem Erfolg gekrönt werden. Ergo werde eine mögliche Blockade des kaukasischen Gaskorridors keinen starken Einfluss auf die europäische Energiesicherheit ausüben. Obgleich, wenn sich der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan festfährt, könne dies die Öllieferungen vom Kaspi besonders in solche Länder wie die Türkei, Israel und Italien beeinflusse. Und dies werde natürlich einen starken Schlag gegen die Wirtschaft Aserbaidschans und Georgiens bedeuten. Und zusammen damit auch gegen ihre angenommene Unabhängigkeit von Russland, das das ursprüngliche geopolitische Ziel der Schaffung des Energiekorridors im Kaukasus war. Auf jeden Fall wird dies möglicherweise einen endgültigen geopolitischen Schlag gegen die ambitiösen Pläne der Europäischen Kommission bezüglich des Südlichen Gaskorridors und die Perspektiven für den Bau der Transkaspischen Gaspipeline bedeuten.
Russlands Pläne in der Region
Einerseits wird das aserbaidschanische Gas, das schon bald über den Südlichen Gaskorridor nach Italien gelangt, zweifellos mit den russischen Projekten „Turk Stream 1“ und „Turk Stream 2“ konkurrieren. Nach Aussagen von James Huckstepp, Leiter der analytischen Gruppe von S&P Global Platts, werde ein neuer Zustrom von Gas die Belastung für das europäische Gasvertriebsnetz erhöhen, das auch so kaum mit den ungewöhnlich großen Speichermengen und Lieferungen von verflüssigtem Erdgas fertig werde, betont das Blatt. Durch die neue Gaspipeline werden zusätzliche 8 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach Italien und eine Milliarde Kubikmeter nach Griechenland und Bulgarien fließen. Dies verändert die Dynamik des Marktes, auf dem der größere Teil der Lieferungen auf Russland und die Nordsee entfallen.
Es hat aber stets die Frage gestanden, inwieweit Aserbaidschan in der Lage ist, die Lieferungen der erforderlichen Gasmengen durch die Pipelines TAP und TANAP zu gewährleisten. Die Sache ist die, dass, wie der Autor des vorliegenden Beitrags in seinem Buch „Die Schlacht um Europas Gasmarkt“, das Ende 2018 im Verlag „Springer Natur“ erschien, betont hatte, die aserbaidschanischen Gaslieferungen nach Europa vorrangig vom Schah-Denis-Feld im Kaspischen Meer vorgenommen werden.
Es wird angenommen, dass man von diesem Feld bis zu 16 bis 24 Milliarden Kubikmeter Gas bekommen kann. Laut Angaben für das Jahr 2019 wurden auf dem Feld 16,8 Milliarden Kubikmeter Gas und rund 3,5 Millionen Tonnen Kondensat gefördert. Im Falle einer Störung der Lieferungen aufgrund des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts und des Entstehens einer Pause bei ihnen kann Russland diesen Ausfall unter der Bedingung stabiler bilateraler Beziehungen mit der Türkei wettmachen.
„Gas aus Russland gelangt über die Pipeline „Blue Stream“ und die zwei Stränge von „Turk Stream“ auf das türkische Territorium. Weiter kann „Gazprom“ Ressourcen über eine Pipeline liefern, an deren Bau Russland nicht teilgenommen hat“, meint der führende Experte der Stiftung für nationale Energiesicherheit Stanislaw Mitrachowitsch, wobei er betonte, dass die Normen des Dritten Energiepaktes solch ein Manöver zulassen würden.