In ukrainischen Medien publizierte man Details eines Friedensplans, mit dem, wie angenommen wird, die Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, nach Moskau und Kiew am vergangenen Wochenende gekommen waren. Zu dem Paket gehören angeblich eine vollkommene Feuereinstellung, territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine, ein Abzug der Streitkräfte der Ukraine aus dem Donbass und eines Teils des Verwaltungsgebietes Saporoschje mit der möglichen Stationierung eines UNO-Kontingents dort, die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine und eine Verfassungsänderung per Referendum. Kiew soll laut diesen Veröffentlichungen auf ein gewaltsames Zurückholen der (inzwischen von Russland kontrollierten – Anmerkung der Redaktion) Territorien verzichten, dokumentarisch ihren blockfreien Status sowie einen Verzicht auf einen Beitritt zur NATO und anderen Militärbündnissen verankern. Die Personalstärke der Streitkräfte der Ukraine soll begrenzt werden. Einen vollwertigen Vertrag sollen bereits neue ukrainische Herrschende unterzeichnen. Und danach sollen die Bestimmungen dieses Dokuments mittels einer speziellen Prozedur der UNO verankert werden.
Weder die russische noch die ukrainische oder die amerikanische Seite bestätigen offiziell, dass Witkoff und Kushner gerade mit solchen Vorschlägen gekommen seien. Darin gibt es allerdings nichts Neues. Die Informationen darüber, was im Istanbuler Plan vom Frühjahr 2022 oder in den Vereinbarungen von Acnhorage steht, sind nach wie vor nicht publik gemacht worden. Wer wem zugestimmt hatte und danach ablehnte, ist nur den Teilnehmern der Treffen genau bekannt. Genau das gleiche geschieht scheinbar auch jetzt. Das amerikanische Nachrichtenportal Axios meldete, dass Witkoff und Kushner beabsichtigen würden, einen Fortschritt bis zum Winter zu erreichen. Man kann die Details des Plans, die an die Medien gelangten, als eine gewisse Roadmap ansehen, der entsprechend sich die Abgesandten von Donald Trump in den nächsten Monaten auch weiter voranbewegen werden. Aber wenn es bis zum Winter zu keinem Fortschritt kommt, werden die Überlegungen darüber, warum es dazu gekommen ist, spekulative sein.
Wie bereits mehrfach gesagt wurde, darunter auch durch hochrangige Persönlichkeiten, sehe jeglicher Friedensvertrag Zugeständnisse vor. Die in den Medien veröffentlichten Details des neuen Plans enthalten nicht wenige Zugeständnisse seitens Kiews. Auf welche Kompromisse sich Moskau laut diesem Plan mit Ausnahme einer Feuereinstellung einlassen soll, ist unklar. Nach der Begegnung von Witkoff und Kushner mit Wladimir Putin im Kreml berichteten russische Medien, dass die Abgesandten Trumps den Standpunkt des russischen Staatsoberhaupts Wladimir Selenskij übermitteln würden. Und die Details des Plans sehen wirklich wie Vorschläge Moskaus inklusive der Wahlen aus.
Ist dem so in der Tat gewesen? Wichtig ist sich zu erinnern, dass in der Ukraine weiter eine politische Konkurrenz besteht. Selenskij und sein Team werden regelmäßig zu Helden von Skandalen und Objekten einer harten Kritik. Wahrscheinliche Wahlen in diesem Land würden jetzt zu keinen alternativlosen werden. Die von niemanden bestätigten Details des Friedensplans von Witkoff und Kushner können Teil eines politischen Spiels sein, das sowohl die Gegner als auch die Anhänger von Selenskij spielen können. Wenn es in den Verhandlungen zu irgendeinem Fortschritt kommt, werden sich Delegationen Russlands und der Ukraine wieder zu treffen beginnen, wird man man hören werden, dass Selenskij „den Bedingungen Moskaus zustimmte“. Wenn es keinen Fortschritt geben wird, werden die Anhänger des amtierenden Präsidenten sagen, dass er die ukrainischen Interessen verteidige: Denn konnte man etwa so etwas zustimmen?
Trump hatte versprochen, sehr schnell einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, konnte dies aber nicht erzielen. Nunmehr sind er und seine Männer zu dem Prozess zurückgekehrt, der mitunter an ein Auf-der-Stelle-treten erinnert. In Moskau ist man sich gewiss, dass man die Ziele der Sonderoperation so oder anders erreichen werde. Und Witkoff und Kushner haben dies wahrscheinlich vernommen. Selenskij verkündet gelegentlich neue militärische antirussische Initiativen, „Antworten“ usw.
Die amerikanischen Abgesandten sind gerade zu einer Zeit nach Moskau und Kiew gekommen, in der man in beiden Hauptstädten fast aufgehört hat, sich zum Thema von Verhandlungen zu äußern. Dies ähnelt keiner Wiederaufnahme des Prozesses, der aufgrund des Irans auf Pause gestellt wurde, sondern dem Versuch, alles von Neuem zu beginnen. So sehen auch die in den Medien veröffentlichen Details des Plans aus.