Der Vizepremier der Republik Moldowa Valeriu Chiveri hat eine Reintegration von Transnistrien ohne die Gewährung eines Sonderstatus eingeräumt. Kischinjew setzt auf eine schrittweise Reintegration der Region im Wirtschafts-, Steuer- und in anderen Bereichen. Seit dem 1. September zahlt Transnistrien Mehrwert- und Genusssteuern für nach Transnistrien einzuführende Waren, die laut Versicherungen von Kischinjow in den sogenannten Konvergenzfonds zum Wohle beider Seiten fließen werden. In Tiraspol ist man sich sicher, dass die Transnistrien-Gelder in den Staatshaushalt der Republik Moldowa gelangen werden. Und hinsichtlich des Status von Transnistrien, auf den Moskau stets bestand, so reduziert man ihn in der Republik Moldowa bis Null.
Transnistriens Unternehmen zahlen an die moldawischen Steuerdienste eine Mehrwertsteuer und Genusssteuern auf zehn Gruppen von Waren, die in die nicht anerkannte Republik geliefert werden. Zu ihnen gehören Transportmittel, Schmuckstücke, Eau de Cologne, Parfums, Pelze und Erzeugnisse aus ihnen.
Und ab 1. Januar kommenden Jahres werden Steuern für andere Kategorien des Transnistrien-Imports inklusive Schwarzmetalle (Rohstoffe für das Moldawische Metallurgiekombinat, das sich in Transnistrien befindet), Erdgas, Kraftstoffe, Strom, Telefone und Computer erhoben.
Das Ziel ist klar: Die Einnahmen für den Transnistrien-Haushalt sollen verringert und der moldawische durch die eingezogenen Summen aufgefüllt werden. Zumal die europäischen Partner mitgeteilt haben, dass sich der Umfang der Zuschüsse für Moldawien im kommenden Jahr verringern werde. Die Schulden Moldawiens werden aber zunehmen. Nach Aussagen des Wirtschaftsexperten Valentin Ionita „haben wir innerhalb von sieben Jahren fast 100 Milliarden Leu an zusätzlichen Schulden (umgerechnet etwa 5 Milliarden Euro) akkumuliert. Derzeit geben wir allein für die Zinsen zehn Prozent dessen aus, was wir verdienen“.
Besonders besorgniserregend bezeichnet der Experte die Situation mit dem Haushalt dieses Jahres. „So etwas hatte es noch nicht gegeben. 20 Prozent der Haushaltsausgaben haben keine finanzielle Deckung. Das heißt, von jeden 100 Leu, die wir ausgeben wollen, haben wir 20 Leu einfach gar nicht“.
Nach Aussagen von Ionita würden sich die Möglichkeiten, dieses Loch zu stopfen, gleichzeitig verringern. Es gibt keine Zuschüsse im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem IWF, es gibt praktisch keine ausländischen Kredite. Und die Inlandsanleihen sind wesentlich teurer geworden.
Folglich kann der Konvergenzfonds der Regierung der Republik Moldowa sogar sehr passend sein. Zumal Moldowa seit dem Jahr 2024, als die ersten Steuern eingeführt wurden, 32 Millionen Dollar von den Transnistrien-Steueragenten erhalten hat. Nun erwartet man in Kischinjow eine erhebliche Zunahme der Einnahmen aus der „separatistischen“ Region, deren Name man sogar entsprechend der Gesetzgebung mit einem Kleinbuchstaben schreibt.
Einzelheiten darüber, wie der Fonds funktionieren soll, hat der Vizepremier für Reintegration der Reoublik Moldowa Valeriu Chiveri in einer Sendung des Fernsehkanals Jurnal TV vorgestellt: „Wir schaffen einen Rat, einen Koordinationsvorstand, den der Vizepremier für Reintegration (das heißt, er selbst — „NG“) leiten wird. Der Vorsitzende dieses Vorstands. Zu ihm werden Führungskräfte alle bevollmächtigten Institutionen gehören, das heißt jene, die mit der Realisierung des Fonds zu tun haben. Geschaffen wird ein Sekretariat, das ein Staatssekretär aus der Staatskanzlei leiten wird, der gleichfalls für die Fragen der Reintegration zuständig ist, da es in unserem System einen Staatssekretär gibt. Bei Bedarf werden auch auswärtige Partner eingeladen, jene, die einen Beitrag zu diesem Fonds leisten möchten“.
Moldawiens Premierminister Vasile Tofan erklärte, dass das Ziel der Besteuerung von Transnistrien „die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eine schrittweise Integration der Wirtschaftsagenten“ seien. Und bis zum Jahr 2030 will man das gemeinsame Steuerregime vollkommen bereits hinsichtlich des gesamten Imports anwenden, was dem Staatshaushalt der Republik Moldowa zusätzlich 3,3 Milliarden Leu im Jahr bringen soll. Das Geld werde in den Konvergenzfonds fließen und angeblich für eine Modernisierung und Unterstützung des Business von Transnistrien eingesetzt werden.
Tiraspol bezeichnete dies als „neue Runde der Gebühren und als politisches Racket (deutsch: „Erpressung“), das auf eine Auffüllung des defizitären Haushalts mittels fremder Mittel vor dem Hintergrund der quälenden Krise in Moldowa abzielt“, und machte Kischinjow für die Konsequenzen verantwortlich.
Das Oberhaupt der Region Wadim Krasnoselskij wertete die Entscheidung als eine „wortbrüchige“, die zu einer dreifachen Besteuerung führe. „Moldowa bemüht sich, das Haus des Nachbarn in Brand zu setzen, wobei es naiv annimmt, dass das Feuer nicht auf sie übergreifen wird“.
Kischinjow hofft, die Wirtschaft der Region zu schwächen, wonach die nächsten Etappen einer Reintegration zur Wirkung kommen sollen, deren Realisierung dazu führt, dass über den Status von Transnistrien nicht mehr gesprochen werden muss. Nach Meinung der moldawischen Offiziellen werde sich die selbst ausgerufene Republik in einen Județ (auf rumänischer Art) oder einen Kreis. Folglich ist das Ziel der Konvergenz nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches.
„Die schrittweise Reintegration wird uns das Endergebnis dieses Prozesses zeigen: Werden wir zu der Notwendigkeit eines besonderen Status kommen oder werden wir das Land ohne ihn reintegrieren können“, erläuterte Chiveri.
Er lenkte gleichfalls die Aufmerksamkeit darauf, dass der Artikel 110 der Verfassung der Republik Moldowa keine unbedingte Forderung nach der Gewährung eines Sonderstatus für die Region enthalte. In ihm sei von der Möglichkeit die Rede, besondere Formen und Bedingungen einer Autonomie für die Ortschaften des linken Dnestr-Ufers festzulegen. Dabei sieht ein Gesetz aus dem Jahr 2005 zwei Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über den Status der Region vor: eine Demokratisierung, die die Abhaltung freier Wahlen vorsieht, und eine Entmilitarisierung – den Abzug der russischen Truppen.
„Wenn diese zwei Bedingungen erfüllt worden wären, könnten wir zu Verhandlungen über den Status übergehen, Heute sind wir leider weit davon entfernt, und wir können nicht einmal von solchen Verhandlungen sprechen“, unterstrich der Vizepremier. Daher würden die Offiziellen beabsichtigen, eine etappenweise Integration beider Ufer in einzelnen Bereichen fortzusetzen, wonach das endgültige politische und Rechtsmodell der Regelung klar werde.
In Kischinjow hat man gleichfalls erklärt, dass man beabsichtige, Gas für Transnistrien für den Fall zu bevorraten, wenn Moskau aufhöre, es für die Region zu bezahlen. Moldawische Staatsbeamte betonen, dass die Russische Föderation derzeit für das Transnistrien-Gas 300 bis 500 Millionen Dollar im Jahr bezahle.
Vizepremier Chiveri ist der Auffassung, dass eine schrittweise Verringerung der finanziellen Unterstützung die Möglichkeiten der Tiraspol-Strukturen zur Leitung der Region erheblich schwächen und zu einer Zerstörung der Wirtschaftsgrundlage des existierenden Regimes führen werde. Dabei werde die politische und militärische Unterstützung seitens Russlands nach seiner Meinung bewahrt.
Derweil räumt der Ex-Vizepremier der Republik Moldowa Alexander Murawski ein, dass „bei den gegenwärtigen Herrschenden Moldowas irgendeine Hoffnung darauf glimmt, dass der Ukraine-Konflikt letztlich helfen werde, den Transnistrien-Konflikt zu lösen, da sich Transnistrien in einer schwierigen Situation befindet, eingezwängt im Zentrum des Konflikts. Die Energie-Situation in der Region ist eine komplizierte. Erwartet wird ein überaus schwerer Winter. Möglicherweise setzt Kischinjow darauf, dass die Tiraspol-Herrschenden nirgendwohin können, sich ergeben und Transnistrien einfach den Herrschenden Moldowas in die Hände fällt“.