Polens Außenminister Radosław Sikorski hat die NATO aufgefordert, die Militärübungen in der Nähe des russischen Verwaltungsgebietes Kaliningrad zu intensivieren. Nach seiner Meinung gebe es „da fast keine“ russischen Truppen. „Putin weiß oder nimmt an, dass die NATO eine friedliche Allianz ist, dass wir nicht seine lokale Schwäche ausnutzen“, sagte Sikorski. „Möglicherweise ist dies sein Fehler“. Journalisten hatten den Minister gefragt, ob er nicht den NATO-Truppen vorschlage, das Verwaltungsgebiet Kaliningrad zu besetzen. Sikorski erwiderte: „Nein. Ich schlage einfach vor, so aggressive Manöver abzuhalten, damit Putin nicht weiß, was wir konkret vorhaben zu tun“. Entsprechend dem Grundgedanken des polnischen Ministers (und er ist im Übrigen ein Politiker mit großen Erfahrungen) würden die Manöver der NATO die russischen Offiziellen zwingen, einige Kräfte von der Ukraine-Front in das Kaliningrader Gebiet abzuziehen.
Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des russischen Präsidenten, reagierte auf diese Appelle und erklärte, dass Russland „entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit dieser überaus wichtigen Region ergreift“. Allerdings klingt die Erklärung von Sikorski an sich seltsam. Der Chef der überaus wichtigen Institution, des Außenministeriums, schlägt der militärpolitischen Allianz einen taktischen Schritt vor, der die Lage der Dinge im bewaffneten russisch-ukrainischen Konflikt ändern soll. Doch tut er dies offen, öffentlich, wobei er die Details seines Gedankens ausspricht, so als ob dies nicht das reale Leben, sondern ein Film oder ein Roman wäre, in denen wir jeden der Helden verfolgen können, sie dies aber nicht gegenüber dem anderen können. Das Bestehen irgendwelcher Pläne für einen Einmarsch auf russisches Territorium, schlägt Sikorski vom Wesen her ein Ablenkungsmanöver vor, einen Bluff. Und er tut dies so, damit alle auf dem Laufenden sind.
Über das muss man sich wohl bereits nicht wundern. Gerade so verhalten sich auch in den letzten Jahre viele europäische Politiker, die hohe Ämter bekleiden. Man kann sich der jüngsten Äußerungen von Finnlands Präsident Alexander Stubb erinnern, der sich für die Rolle eines Verhandlungsführers der EU mit Russland anbietet und gleichzeitig erklärt, dass die ukrainischen Schläge gegen Lagerkomplexe des Online-Händlers Wildberries „imstande sein, Moskau zu Verhandlungen zu veranlassen“. Staats- und Regierungschefs sowie Minister, besonders Außenminister, haben noch vor kurzem sorgfältig die Worte gewählt, sich oft auf allgemeine Formulierungen beschränkt, wobei sie das Gewicht ihrer Erklärungen berücksichtigten. Heutzutage geben sie nicht selten alles von sich, was ihnen in den Kopf kommt.
Die turbulente Zeit hat scheinbar jegliche Einschränkungen hinsichtlich des Tons und des Inhalts der öffentlichen Äußerungen von Politikern aufgehoben. Sie geben der Konjunktur geschuldete Erklärungen ab, wobei sie annehmen, dass sie der Stimmung der Wähler entsprechen. Zur gleichen Zeit spüren sie, wie jegliche Worte im öffentlichen Raum und politischen Diskurs entwertet worden sind. Ein markantes Beispiel ist US-Präsident Donald Trump, der innerhalb von 24 Stunden in sozialen Netzwerken oder in Gesprächen mit Journalisten irgendeinem Land schreckliche Sanktionen androhen und über dessen Staatsoberhaupt herziehen und danach erklären kann, dass dieser Staatschef tatsächlich ein „tough guy“, ein kluger Junge sei, mit dem man zu tun haben könne. Und am nächsten Tag kann alles wieder von vorn anfangen. Der Weg von einer Beleidigung bis zu einem Handschlag ist wie auch umgekehrt zu einem sehr kurzen geworden.
Radosław Sikorski beschreibt öffentlich ein Ablenkungsmanöver, ohne eine Verantwortung für die gesagte Worte zu spüren, so als würde er begreifen, dass ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO wenig wahrscheinlich sei. Und daher könne man alles Mögliche von sich geben. Dies sind Aussagen, die andere Äußerungen provozieren, aber keine Handlungen. Für Moskau ist dies wiederum noch ein Anlass zu erklären, dass Europa keinen Frieden wolle, nicht an einer Deeskalation des Konflikts interessiert sei, man mit ihm über nichts reden können und für dessen Vertreter am Verhandlungstisch kein Platz sei – wozu auch? Polen reißt sich auch nicht, was an der Stelle gesagt sei, um sich an diesen Tisch zu setzen und ist in dieser Frage konsequent. Aber die Politiker, die nicht dagegen wären, an potenziellen Verhandlungen teilzunehmen, kommentieren in keiner Weise die Erklärungen Sikorskis.
P. S.
In Russland hat man auch am Dienstag als Antwort auf die jüngsten Worte des polnischen Außenministers während dessen kürzlichen Kiew-Besuch reagiert. Zum Beispiel der Berater des russischen Präsidenten und ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB und Ex-Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Nikolaj Patruschew. „Im Falle einer Aufnahme von Kampfhandlungen Polens gegen Russland wird unser Land das gesamte Arsenal seiner vorhandenen Kräfte und Mittel einsetzen. Und die polnische Staatlichkeit wird innerhalb von zwei bis drei Tagen ihre Existenz beenden“, erklärte der 75jährige Patruschew in einem Interview hinsichtlich der Aussagen von Polens Außenamtschef über eine angebliche militärische Überlegenheit Polens über der Russischen Föderation. „Der Chef der polnischen Diplomatie beurteilt offenkundig dilettantisch die militärische Stärke unseres Landes, ohne begreifen zu wollen, dass im Verlauf der militärischen Sonderoperation die russischen Militärs bei weitem nicht ihr ganzes Potenzial einsetzen“. Nach Aussagen des russischen Spitzenvertreters wolle man in Warschau nicht die Worte des russischen Präsidenten über das Nichtbestehen von Drohungen und Grundlagen seitens Russlands, um Kampfhandlungen gegen Europa zu führen, vernehmen.