Der Entwurf einer neuen Verfassung Armeniens werde bis Ende dieses Jahres veröffentlicht, versicherte die Justizministerin der Republik Srbui Galjan. Nach ihren Worten könnten sich Vertreter der Opposition an der Erörterung des Dokuments bis zu seiner Veröffentlichung beteiligen. Sie würden im Rat für Verfassungsreformen präsent sein. Dabei hatten die Herrschenden vorgehabt, diesen noch vor den Parlamentswahlen bekanntzumachen. Im Endergebnis hatten sie es sich aber unter Berücksichtigung der öffentlichen Meinung anders überlegt.
„Nach der Veröffentlichung des Textes nehmen wir die öffentliche Kommunikation auf… Wir werden die Meinungen aller interessierten Organe und Personen sammeln, sie erörtern und überlegen, in welcher Richtung sich der Wortlaut der Verfassung ändern wird oder sich nicht ändern wird“, betonte Galjan.
Zuvor hatten die Herrschenden Armeniens versprochen, einen Entwurf für die neue Verfassung bis zu den Parlamentswahlen, die im Juni stattfanden, zu veröffentlichen. Im März informierte Galjan darüber, das der Wortlaut des Gesetzentwurfs fertig sei. Er sollte bei einer Sitzung des Vorstands der regierenden Partei „Zivilvertrag“ und in der Fraktion dieser Partei diskutiert werden. Und danach sollte entschieden werden, ob man das Dokument veröffentlichen sollte oder ob es Sinn mache, noch an ihm zu arbeiten. Seitdem war nichts über den Wortlaut der neuen Verfassung zu hören.
Wie dem nun auch immer sein mag, Premierminister Nikol Paschinjan besteht darauf, dass zu einer der hauptsächlichen Veränderungen im Grundgesetz der Ausschluss jeglicher Andeutungen hinsichtlich territorialer Anspräche gegenüber den Nachbarn wird. Dies deckt sich mit der Forderung der Offiziellen Aserbaidschans. Die wollen, dass die Armenier aufhören, in ihrer Verfassung die Unabhängigkeitsdeklaration zu erwähnen, in der von einer Vereinigung Armeniens mit Bergkarabach die Rede ist. Ohne dem lehnt es Baku ab, einen Friedensvertrag mit Jerewan zu unterschreiben.
Das Thema der Zugeständnisse an Aserbaidschan und der damit verbundenen Risiken bleibt der Haupttrumpf der Gegner von Paschinjan. Unter anderem hatte am 16. September während der Parlamentssitzung mit Fragen an die Regierung der Abgeordnete der Oppositionspartei „Starkes Armenien“ Edgar Gasarjan erklärt, dass die Republik ihre Unabhängigkeit mit der Annahme der entsprechenden Deklaration 1990 erhalten hatte. Die Deklaration von Alma-Ata aber, die der Premierminister im Kontext der Verhandlungen mit Baku und der Verstärkung der Souveränität ständig erwähnt, betreffe nur die Mitgliedschaft Jerewans in der GUS.
Außerdem zog Gasarjan die Legitimität des Prozesses der Festlegung der Grenze mit Aserbaidschan in Zweifel. „Sie haben die Demarkationskommission am 23. Mai 2022 gebildet. Wenn aber die Demarkationskommission dies tun sollte, auf was für einer Grundlage übergeben Sie da Territorien von Sjunik im Jahr 2021? Damit die Trasse Goris-Kapan unter der Kontrolle von Aserbaidschan bleibt? Sie haben Territorien aus dem Verwaltungsgebiet Tawusch am 19. April 2024 übergeben, das Reglement der Kommission ist aber am 30. August bestätigt worden. Wenn das Reglement der Kommission nicht bestätigt worden wäre, auf welcher Grundlage haben Sie diese Demarkation in Tawusch vorgenommen?“, fragte der Abgeordnete.
Nach dieser Wortmeldung forderte Parlamentschef Ruben Rubinjan zu präzisieren, an wen die Frage gerichtet wurde, worauf Gasarjan sagte, dass er sie der Regierung gestellt habe. Und der Premier müsse entscheiden, wer eine Antwort geben wird. „Sehr geehrte Kollegen, dies ist kein Klub der Lustigen und Pfiffigen (Anspielung auf eine russische TV-Humorsendung, in deren Rahmen Studenten-Teams mit Sketchen auftreten – Anmerkung der Redaktion). Wenn Sie eine Frage stellen, sagen Sie, an wen Sie die richten“, parierte Rubinjan und übergab – ohne Erklärungen abzuwarten – das Recht für eine Wortmeldung an den nächsten Abgeordneten.
Dennoch halten Paschinjan die rechtlichen Makel in seiner Politik nicht auf. Am gleichen Tag erklärte er noch, dass man das Dorf Tigranaschen, das sich an der Trasse befindet, die den Norden und den Süden der Republik verbindet Kjarki nennen müsse, da es in der UdSSR eine aserbaidschanische Enklave gewesen war. Paschinjan gab gleichfalls zu verstehen, dass seine Erklärung aus dem Jahr 2019 „Arzach (die armenische Bezeichnung für Bergkarabach — „NG“), dies ist Armenien. Und basta!“ ein Fehler gewesen sei, der dem Land teuer zu stehen gekommen sei. Er habe nicht mehr vor, Baku oder noch irgendwem Anlässe für einen Krieg zu geben.
„Es hatte bereits einen Anlass gegeben, darüber zu sprechen, dass Armenien und Aserbaidschan auf der Grundlage der Deklaration von Alma-Ata und der Grenzen der Armenischen und der Aserbaidschanischen SSR einander die territoriale Integrität anerkannten. Wir fixieren, dass das sowjetische Armenien ein Territorium von 29.743 Quadratkilometern hatte, und die Republik Armenien hat ein Territorium von 29.743 Quadratkilometern“, erklärte Armeniens Premierminister. „Die Ortschaft Kjarki gehörte und gehört nicht zu Armenien. Wenn wir jetzt einen anderen Standpunkt vertreten, wird dies bedeuten, dass wir sagen: Das Territorium Armeniens macht nicht 29.743, sondern beispielsweise 29.753 Quadratkilometer aus. Ich erinnere mich jetzt nicht konkret an die Fläche dieses Territoriums. Wenn wir jetzt diesen Standpunkt vertreten, bedeutet dies, dass wir Ansprüche auf einen Teil des Territoriums, des international anerkannten Territoriums von Aserbaidschan auf der Grundlage der Deklaration von Alma-Ata und der Sowjetzeiten anmelden. Dies bedeutet, dass wir den Frieden und die Zustimmung zu einem Frieden, die Deklaration über Frieden und den paraphierten Friedensvertrag zu Fall bringen. Und wir beginnen einen Prozess an einem Punkt X, ab dem ein Krieg zu einem unweigerlichen wird“.
Allerdings wird es nicht gelingen, einfach so Kjarki an Aserbaidschan zurückzugeben. Wenn die Herrschenden nicht irgendein Schlupfloch finden, muss ein Referendum abgehalten werden, denn laut den armenischen Gesetzen ist Tigranaschen Teil des Ararat-Verwaltungsgebietes der Republik. Und dort war unter anderem bei den letzten Parlamentswahlen das Wahllokal 13/50 eingerichtet worden. In dem hatte die regierende Partei „Zivilvertrag“ einen Sieg errungen, indem sie die Stimmen von 249 Einheimischen erhalten hatte. Für die Opposition hatten dort insgesamt 86 Menschen gestimmt.